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Dienstag, 16.12.2014

Der Pegida-Zustrom reißt nicht ab

Das asylkritische Bündnis bringt 15 000 Menschen auf die Straße, mehr als doppelt so viel wie die Gegenseite.

Von T. Alexe, M. Henkel, O. Reinhard, A. Schneider, F. Werfel und T. Wolf

Dresden. Der Zuspruch für die populistische Protestbewegung Pegida in Dresden hält unvermindert an. Die Zahl der Teilnehmer bei der neunten Demonstration des Bündnisses „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ kletterte gestern Abend nach Polizeiangaben „auf rund 15 000“. Das ist gut ein Drittel mehr als am Montag zuvor. Zu den Gegenprotesten der Bündnisse „Dresden Nazifrei“ und „Dresden für alle“ kamen laut Polizei 5 600 Teilnehmer.

Pegida-Wortführer Lutz Bachmann wehrte sich in seiner Rede gegen Anfeindungen von deutschen Spitzenpolitikern wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck. Man sei mitnichten eine „Schande für Deutschland“, sagte Bachmann. Seine Mitstreiterin Kathrin Oertel forderte eine Integrationspflicht für Asylbewerber und Zuwanderer. Unter den Asylkritikern wurde auch der brandenburgische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, gesehen.

Den Protesten gegen Pegida hatte sich unter anderem die Grünen-Bundesvorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir angeschlossen. Sachsens scheidender Ausländerbeauftragter Martin Gillo dichtete: „Raus aus der Pegida-Falle, Deutschland profitiert durch alle.“ Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, sagte, Pegida trete nach unten. „Das ist nicht mutig, sondern nur feige.“

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pegida-Aktionen scharf verurteilt. In Deutschland gebe es zwar Demonstrationsfreiheit, sagte sie, „aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Länden zu uns kommen“. Jeder Bürger müsse aufpassen, dass er nicht von den Initiatoren einer solchen Veranstaltung instrumentalisiert wird. Bundesjustizminister Maas äußerte, er habe „kein Verständnis für das, was zurzeit auf deutschen Straßen geschieht“. AfD-Vize Hans-Olaf Henkel riet davon ab, sich an „Demonstrationen von selbst ernannten Islamkritikern“ zu beteiligen.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Chef Martin Dulig will mit den Pegida-Anführern keine Gespräche führen. „Wir brauchen keinen Dialog mit ihnen“, sagte er. „Stattdessen müssen wir mit den Menschen selbst sprechen und ihnen die Antworten geben, die sie von der Politik zu Recht verlangen.“

Den Protest-Aufrufen von Pegida-Ablegern in anderen Städten wie Kassel, Würzburg, Düsseldorf oder Bonn folgten bislang nur einige Hundert Menschen. In Köln hatten am Wochenende 15 000 Menschen für Weltoffenheit demonstriert. (mit dpa)