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Mittwoch, 13.08.2014

Der neue 15-Punkte-Plan von Rot-Rot-Grün

Schmale Königsbrücker Straße, neuer Masterplan für Globus und Hafencity und eine neue Woba – so soll sich Dresden verändern.

Von Andreas Weller

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Alles auf Anfang: Die Investoren von Großprojekten wie Marina Garden (1), der Hafencity (2) und dem Globus-Supermarkt (3) stehen vor einer ungewissen Zukunft.
Alles auf Anfang: Die Investoren von Großprojekten wie Marina Garden (1), der Hafencity (2) und dem Globus-Supermarkt (3) stehen vor einer ungewissen Zukunft.

© Jürgen-Michael Schulter

Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Linke, Grüne und SPD haben ihren Vertrag geschmiedet. In einer Kooperation mit den zwei Stadträten der Piraten steht die Mehrheit im neuen Rat. Und die hat sich auf 15 Projekte geeinigt, die sie in den ersten zwölf Monaten zunächst umsetzen will. Die Liste wollen die Politiker heute der Öffentlichkeit vorstellen. Der SZ liegt sie vor.

Ganz oben steht, dass die Fraktionen gemeinsam den Haushalt für 2015/2016 verabschieden, ohne Kredite. Die Königsbrücker Straße soll schnell und stadtteilverträglich erneuert werden. Demnach wird die Straße schmaler als bisher geplant, dennoch sollen Finanzierung und Genehmigungsfähigkeit gesichert werden. In der Leipziger Vorstadt wollen sie alles über den Haufen werfen. Es soll ein neuer Masterplan her. Bis der steht, wird keines der drei Bauvorhaben – Hafencity, Marina Garden und Globus – zugelassen. Ob sie danach genehmigt werden, bleibt offen.

Sie wollen einen Bildungsausschuss gründen, der sich mit Schulen und Kitas beschäftigt. Bisher sind die Themen auf zwei Ausschüsse verteilt. Zudem soll das Bildungsbüro, dessen Finanzierung demnächst ausläuft, gesichert und dauerhaft erhalten werden.

Außerdem ist ein Bündnis für bezahlbares Wohnen geplant und eine neue Wohnungsgesellschaft. Das Unternehmen soll noch 2014 auf den Weg gebracht werden, um schnellstmöglich wieder städtische Wohnungen zu bekommen – sozusagen die neue Woba. Die Ortschaftsverfassung, zur Stärkung der Ortsbeiräte soll bis Juni 2015 beschlossen sein. Außerdem ist eine Informationsfreiheitssatzung geplant. Dadurch werden unter anderem Nebeneinkünfte der Räte offengelegt.

Zentralhaltestelle kommt

Im Haushalt wird auch die Finanzierung der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße abgesichert und der Bau so schnell wie möglich begonnen. 2016 soll der Promenadenring zumindest an der Wallstraße/Postplatz umgesetzt sein. Als Beitrag für eine grünere Innenstadt.

Das Quartiersmanagement in Gorbitz und Prohlis soll stärker gefördert und ein weiteres in der Johannstadt aufgebaut werden. Im Jobcenter wird eine Ombudsstelle eingerichtet, die bei Problemen von Hartz-IV-Empfängern Lösungen sucht. Mehr Geld versprechen die Politiker auch für den Radverkehr und die Sanierung von Fußwegen. Auch das Geld für Schulinstandhaltungen wird aufgestockt, und ein Sofortprogramm zur Sanierung von maroden Schultoiletten steht auf der Agenda.

Zudem ist ein Energiemanagement geplant. Damit soll in öffentlichen Gebäuden Strom und Wärme eingespart werden. Öffentliche Dachflächen sollen verstärkt für Solarkollektoren bereitgestellt werden. Die Führungspositionen in der Stadt und ihren Unternehmen, also Bürgermeister, Amtsleiter und Geschäftsführer, sollen zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Außerdem soll die Stadt das Heinrich-Schütz-Konservatorium übernehmen. So soll die Finanzierung der Musikschule, die bisher ein Verein ist, dauerhaft gesichert werden.

Auf diese 15 Punkte haben sich die Spitzen von Rot-Rot-Grün geeinigt. Äußern wollte sich gestern niemand von ihnen dazu. Es wird auf die heutige Vorstellung verwiesen. In den Punkten fällt auf, dass das Streitthema verkaufsoffene Sonntage nicht enthalten ist. Die Parteien haben bereits angekündigt, diese ganz abschaffen zu wollen. Bis auf die Sonntage zu Stadtteilfesten in den jeweiligen Gebieten. Nun ist dies aber nicht Bestandteil der Vereinbarung, hieß es. Dieses Thema werde im Alltag verhandelt. Hinter den Kulissen gibt es aber Kritik an den Plänen. Vor allem Grüne und SPD wünschen sich einen Kompromiss.

Die Vereinbarung umfasst zudem das Versprechen einer vertieften Zusammenarbeit. Die Vorstände wollen sich regelmäßig treffen und die Fraktionen mindestens einmal pro Jahr zu einer gemeinsamen Sitzung. Dazu sollen grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit in einem Kooperationsausschuss besprochen werden. In diesem sitzen Vertreter der Fraktionen und Parteien. Zudem sind regelmäßige und rechtzeitige Abstimmungen zu Positionen vereinbart. Wesentliche gemeinsame Ziele, wie die 15 Projekte, sollen als interfraktionelle Anträge eingebracht werden.

Die Hintertür

Bei unterschiedlichen Auffassungen versuchen die Vorstände, einen Konsens zu finden. Gibt es keinen, kann auch mal unterschiedlich abgestimmt werden. Außerdem teilen sich die Fraktionen gegenseitig mit, wenn sie eigene Anträge planen.

Gestern stimmten die Piraten-Räte der Vereinbarung zu. Dafür bekommen sie Sitze in Ausschüssen und Unterstützung für Anträge. In die Koalition direkt eingebunden werden sie nicht.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 44 Kommentare

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  1. Andreas

    Sehr geehrte SZ - Online. Es ist nicht nur Rot - Rot - Grün. Bitte ergänzen Sie noch ein Orange, denn die Piraten sind ebenso mit vertreten. Danke schön.

  2. Gärtner

    Hoffnungsvoll! Die sächsische CDU allmächtig? Fürs Elbtal leider zu spät! Damit konnte man lapidar die aberwitzige, von Kostenexplosionen, Missachtung des Denkmal- und Naturschutzes, Selbstherrlichkeit und Kurzsichtigkeit geprägte Geschichte des Waldschlößchenbrücke abhaken, ein riesiger Schaden für die Stadt!

  3. TSchle

    Sehr schöner Plan. Und ist auch schon klar wo das Geld dafür her kommt ? Wenn es keine neuen Schulden werden, was wird es dann ? Gewerbesteuern? - klar dazu verscheucht man am Besten Investoren! Grundsteuern? - haben wir alle Spaß daran! Einsparungen? Auch eine nette Idee, welche Ämter wollten doch gleich Personal einsparen? Führt bitte mal jemand ein Kassenbuch und hängt dies vor den nächsten Kommunalwahlen unübersehbar aus. Schwarz-Rot im Haushalt war ja schon eine Geldschleuder mit den Großprojekten Kulturkraftwerk und Kulturpalast gleichzeitig. Jetzt geht die Post richtig ab !

  4. Alfred

    Wenn ich Händler wäre an der Kesselsdorfer Strasse,würde der Vermieter von mir sofort die Kündigung auf den Tisch bekommen in der Hoffnung,daß andere Händler es gleich tun,bis dieses ROT-ROT-GRÜN merkt das von den Kunden der Strassenbahn kein Geld zu erwarten ist und schlicht und ergreifend Parkplätze bleiben müssen!

  5. heinz

    @gärtner: wann begreifen es endlich die letzten. Die MEHRHEIT der Dresdner wollte die Brücke!

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