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Freitag, 01.07.2011 Kommentar

Der Innenminister ist hilflos

über den Umgang der Landesregierung mit der Handy-Affäre

Von Schlottmann.Karin@dd-v.de

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat sich in eine schwierige Lage manövriert. Der CDU-Politiker opferte einen seiner besten Polizeichefs, um die sogenannte Handy-Affäre aus der Welt zu schaffen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Nach seinen widersprüchlichen Aussagen zum Thema Handy-Datenauswertung und Telefonüberwachung erscheint er politisch schwächer als je zuvor.

In seiner Hilflosigkeit gelingt es ihm nicht einmal mehr, die Skandalisierung von Ermittlungsverfahren gegen politisch motivierte Gewalttäter zu verhindern. Dass die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Telefongespräche von Beschuldigten mitgeschnitten hat, ist schon seit Monaten bekannt. Schließlich geht es um Ermittlungen gegen konkrete Personen, die die gewalttätigen Übergriffe der Autonomen am 19.Februar gesteuert haben sollen. Daran ist überhaupt nichts auszusetzen.

Der Vorwurf, der Protest gegen Neonazis werde durch die Polizei „kriminalisiert“, ist vorgeschoben. Die Steinewerfer haben die Demonstrationen für ihre Zwecke missbraucht. Sie haben sich in der Anonymität der Masse versteckt und gezielt die gewalttätige Konfrontation gesucht. Ob es korrekt war, auf der Suche nach den Gewalttätern mehr als eine Million Telefonverbindungsdaten abzufragen, wird ein Gericht entscheiden.

Einem Teil der Kritiker kann man getrost nachsagen, dass sie über die technischen und rechtlichen Möglichkeiten von Polizei und Justiz nicht informiert sind. Einem anderen Teil muss man aber unterstellen, den Vorgang zu benutzen, um einen politischen Skandal zu inszenieren. Wie schäbig.