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Samstag, 20.02.2016

Der ewige Streit um Marina Garden

Regine Töberich will Schadenersatz, weil sie nicht bauen darf, wie sie will. Derweil gibt es neue Pläne für das Areal.

Von Tobias Wolf

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Das ist der Entwurf für das Areal an der Leipziger Straße. Entstehen sollen dort: 1. Freizeit-Grünfläche; 2. Räume für Kreativwirtschaft; 3. Wohnhäuser; 4. Schornstein, war als Industriedenkmal geplant, ist aber bereits abgerissen; 5. Villa Grumbt; 6. Malteser Hilfsdienst.
Das ist der Entwurf für das Areal an der Leipziger Straße. Entstehen sollen dort: 1. Freizeit-Grünfläche; 2. Räume für Kreativwirtschaft; 3. Wohnhäuser; 4. Schornstein, war als Industriedenkmal geplant, ist aber bereits abgerissen; 5. Villa Grumbt; 6. Malteser Hilfsdienst.

© Barcode Architecture/Lola Landscape Architects/Dresden

Die Frau, die letztes Jahr ein Stück des Elberadwegs abreißen ließ, will es nun wissen. Ab Ende März verhandelt das Landgericht Dresden darüber, ob der umstrittenen Investorin Regine Töberich drei Millionen Euro Schadenersatz zustehen. Diese Summe fordert sie in der Klage gegen das Rathaus, bestätigt Landgerichtssprecher Thomas Ziegler.

Die Stadt hält sich bedeckt. „Wir geben keinen Kommentar dazu ab, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt“, sagt eine Rathaussprecherin. Weitere 24 Millionen will Regine Töberich für entgangene Gewinne einklagen, weil sie ihr Projekt Marina Garden nicht so bauen könne, wie ursprünglich geplant. Laut Landgericht gebe es derzeit aber keine weiteren laufenden Verfahren.

Auf Facebook holte Töberich in dieser Woche wieder einmal zum Rundumschlag gegen den Stadtrat aus. Worum geht es? Ursprünglich wollte Töberich zwischen Leipziger Straße und Elbufer 320 Wohnungen in siebengeschossigen Häusern bauen. Seit 2006 hatte die Investorin nach eigenen Angaben mit der Stadt Gespräche über die Entwicklung des Areals geführt. Dabei sei ihr ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren in Aussicht gestellt worden. Auch die frühere schwarz-gelbe Stadtratsmehrheit hatte Unterstützung signalisiert. Ein späterer Entwurf sah ein Ensemble von sechs Gebäuden mit 244 Wohnungen vor. Im Oktober 2014 – inzwischen unter einer rot-grün-roten Stadtratsmehrheit – legte die Investorin Pläne mit viergeschossigen Häusern und 180 Wohnungen vor und stellte im Rathaus einen Antrag auf einen Bauvorbescheid. Der Investorin zufolge hätte dieser bis 23. Januar 2015 entschieden werden müssen. Stattdessen beschloss der Stadtrat am 7. Mai eine Veränderungssperre für das gesamte Areal. Am 19. Juni sei Töberichs Antrag abgelehnt worden.

Ein Grund war, dass Töberichs Plan nicht mit einem künftigen Hochwasserschutz vereinbar sei. Ein Werkstattverfahren für eine neue Planung für das Gebiet, zu dem auch ihr Grundstück gehört, lehnte Töberich ab. Also wurde ohne sie ein neuer Entwurf mit dem Namen Elbviertel entwickelt. Demnach ist auf dem Areal eine etwa 80 Meter breite, terrassenförmige Grünfläche geplant. Bei Hochwasser dient sie als Überschwemmungsfläche. Daneben soll Platz für Hochwasserschutzanlagen freigehalten werden. In vier Häusern könnten entweder 52 Wohnungen mit je 130 Quadratmetern oder 136 Wohnungen mit je 65 bis 85 Quadratmetern entstehen –  deutlich weniger, als Töberich plante. Auf SZ-Anfrage will die Investorin weder den Schadenersatzprozess noch die neue Planung für das Areal am Elbufer kommentieren.

Verständnis für Töberich kommt aus der CDU. „Ich könnte mir vorstellen, dass es Ansatzpunkte im Gerichtsprozess gibt, die Frau Töberich recht geben“, sagt Gunter Thiele, baupolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion. Den neuen Entwurf halte er ohne die Vorgeschichte zwar für interessant, sieht aber nur wenig Chancen dafür. Wenn Töberich sich nicht darauf einlasse oder das Grundstück verkaufe, sei das am Ende nur heiße Luft gewesen und Geldverschwendung.

Töberich schreibt auf Facebook, dass sie nicht akzeptiere, dass Rot-Grün-Rot sie „durch die Hintertür enteignen will“. Sie bezichtigt Stadt und Ratsmehrheit der Lüge. Das Gebaren einzelner Linken- und Grünen-Stadträte nennt sie gefährlich. Johannes Lichdi (Grüne) sagt, dass er sich „zu den inzwischen üblichen Beschimpfungen der Frau Töberich“ nicht äußere. Von den Linken heißt es, das Gebaren der Investorin sei nur auf Krawall und das Säen von Zwietracht ausgerichtet. „Diese Immobilienspekulantin ist für uns nicht satisfaktionsfähig, wir vertreten die Interessen der Allgemeinheit und setzen deshalb einen wirksamen Hochwasserschutz durch“, sagt Fraktionschef André Schollbach. „An diesem Prozess hat sich die Spekulantin bisher nicht beteiligt.“

Am Mittwoch um 17 Uhr stellt das Stadtplanungsamt die neuen Pläne für das Areal im Ortsamt Neustadt auf der Hoyerswerdaer Straße 3 vor. Kommentar

Leser-Kommentare

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Insgesamt 30 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. ff dd

    Hoffentlich hat die Verwaltung richtig gearbeitet und das Gericht kann ordentlich urteilen und dann soll sie hier verschwinden und nie wieder kommen.

  2. Holger

    @1 Genau, sie sollte verschwinden und mit ihr alle anderen Investoren, diese Leute, die nur verändern wolle. Dann würde sich auch das Wohnungsproblem erledigen, weil wenn keine Arbeitsplätze mehr entstehen, will auch niemand nach Dresden ziehen. Wer wissen will, wie es sich in einem Museum lebt, sollte nach Venedig fahren – eine wunderschöne Stadt, nur will dort kaum einer mehr wohnen. Ich glaube, die in Dresden sehr dominante Veränderungsfeindlichkeit ist die andere Seite der gleichen Medaille, deren eine Seite Pegida ist. Weitsicht und Toleranz sehen anders aus.

  3. Stefan Reichert

    War es nicht ein Angehöriger der Grünen, der gegen die Dame gewältätig wurde? Hoffen wir, dass sie vor Gericht Recht bekommt. Woichtig scheint mir eines. Das Grundstück ist ihr Eigentum und nicht TEil eine (herbeigeredeten) Allgemeingutes, mit dem die Stadt verfahren kann wie es will. Die Rolle der LInken und GRünen in diesem GAnzen Vorgang wirkt auf mich etwas dubios.

  4. Fragesteller

    Selbst wenn alles richtig verlaufen sein sollte: Warum wird ein Werkstattverfahren durchgeführt, wenn aufgrund der festgefahrenen Situation von Anfang an feststeht, dass diese Planung niemals umgesetzt werden wird? Warum muss hierfür extra Geld in die Hand genommen werden oder haben die neuen Planer etwa kostenlos gearbeitet? Und die spannende Frage am Ende: Wer zahlt die neue Planung, wenn das Vorhaben nicht umgesetzt wird? Diesen Fragen sollte die SZ mal nachgehen.

  5. Al

    Die SZ sollte vorallem mal der Sache Strafverfahren gegen Fr. Töberich aufgrund von Eingriff in den Strassenverkehr und Zerstörung öffentlichen Eigentums nachgehen bzw. mal den Ausgang dieses Verfahrens hier darlegen. Warum traut diese Presse hier sich das nicht??

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