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Montag, 19.12.2005

Der erste Abgeordnete der NPD setzt sich ab

Debakel. Der Rückzug von Mirko Schmidt am Sonnabend löst in der rechtsextremen Partei eine schwere Krise aus.

Von Gunnar Saft

Dresden. In Sachsen hat sich erstmals ein hochrangiger NPD-Funktionär von seiner Partei getrennt.

Der bisherige NPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Landesvorsitzende Mirko Schmidt aus Meißen erklärte am Sonnabend seinen Austritt aus der NPD sowie seinen Rückzug von allen Parteiämtern. Der 39-Jährige, der auch stellvertretender Chef der kommunalpolitischen Bundesvereinigung der NPD war, erhob dabei schwere Vorwürfe gegen die aktuelle Parteispitze sowie gegen die Führung der NPD-Fraktion im Dresdner Landtag.

In einem Gespräch mit der Sächsischen Zeitung sagte Schmidt, das mittlerweile offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus sei für ihn nicht mehr akzeptabel. Entgegen früherer Wahlversprechen würde die NPD auch nicht mehr für die Interessen der Bürger eintreten, sondern sich im Landtag nur noch gezielt für ein „viertes Reich“ stark machen. Schmidt wirft vor allem dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel vor, Sachsens NPD-Abgeordnete zu Marionetten zu degradieren. So könnten diese ihr Mandat nicht frei ausüben, sondern müssten sich bei allen Entscheidungen stets dem Willen einer kleinen autoritären Führungsgruppe aus dem Westen unterordnen.

Der Rückzug von Schmidt hat inzwischen in der NPD für eine schwere Krise und Auflösungserscheinungen gesorgt. Nach Informationen dieser Zeitung haben noch am Wochenende mindestens vier weitere Mitglieder im Kreisverband Meißen ihr Parteibuch abgegeben.

Schmidt kündigte an, sein Landtagsmandat sowie seine Mandate im Kreistag und im Stadtrat von Meißen als Parteiloser weiter wahrzunehmen. Die Gründung einer neuen Partei oder einen Parteiübertritt schloss er zunächst aus.

Die sächsische NPD, die zurzeit rund 1 000 Mitglieder hat, ist im Landtag nun nur noch mit elf Abgeordneten vertreten. S.2/4