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Samstag, 06.02.2016

Der Dresdner Demo-Sonnabend

Gewaltbereite aus dem rechten und den linken Lager wollen nach Dresden kommen. Laufen dürfen nicht alle.

Von Andreas Weller

© Grafik: SZ

Kein ruhiger Start ins Demo-Wochenende: Am Freitag erreichte das Ordnungsamt eine weitere Anmeldung für eine Demonstration. Die Initiative „Kaltland-Reisen“ wollte, ange,eldet vom Landesvorsitzenden der Grünen Jürgen Kasek, ab 14.30 Uhr mit 250 Personen vom Alaunplatz zum Neustädter Markt ziehen. Kasek ist kurzfristig von einer Kundgebung am Alaunplatz auf den Aufzug umgeschwenkt, hat eine Eilversammlung angemeldet.

Doch das Ordnungsamt lässt diese nicht zu. „Die Voraussetzungen für eine Eilversammlung liegen nicht vor“, so Amtsleiter Ralf Lübs. „Unabhängig davon wäre es auch angesichts der allgemeinen Sicherheitslage nicht zu verantworten, dass ein weiterer Aufzug durch die Polizei abzusichern ist.“ Mit Pegida und Gegnern sind insgesamt 14 Versammlungen angemeldet.

Lübs wird noch klarer: „Nach Überzeugung der Versammlungsbehörde würden sich Gewalttäter des linken Spektrums dem Aufzug anschließen, um in die Nähe des Königsufers zu gelangen.“ Dort, wo Pegida steht. Lübs verweist darauf, dass linke Gewalttäter dazu aufrufen, nach Dresden zu kommen. „Es wäre verantwortungslos, diesen Aufmarsch zu gestatten“, erklärt er die Entscheidung. Ob Kasek gegen die Entscheidung vor das Verwaltungsgericht zieht, ist unklar. Das könnte das Demo-Verbot noch aufheben. Für die SZ war Kasek am Freitag nicht zu erreichen. Am Samstag erklärte er via Twitter, man werde eine Fortsetzungsfeststellungsklage einreichen, da der Bescheid „faktisch keine Begründung“ enthalte. Es sei „der nächste polizeiliche Notstand“, so Kassek.

Bereits in der Nacht zu Freitag gab es die erste Eskalation: Das Büro der Mitwohnzentrale an der Rothenburger Straße wurde attackiert. Die Täter schlugen die Scheibe ein, besprühten die Hauswand mit einer Pegida-feindlichen Parole. Der Inhaber, Peter Willweber, war mal Redner bei Pegida und ist noch gelegentlich dabei. Offenbar eine politische Attacke.

Nicht nur linke Gewalttäter drohen damit, nach Dresden zu kommen. „Wir gehen davon aus, dass sich auch Rechtsextremisten unter die Demonstranten mischen“, so Polizeisprecher Thomas Geithner. Bei den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz waren Dresdner Neonazis dabei. „Die selben rechten Organisationen rufen auf, nun nach Dresden zu kommen“, sagt Alex Dörre vom ,Antifaschistischen Recherche Team Dresden‘. „Das Klientel, welches diese Gruppen mobilisieren, ist nicht für Großkundgebungen zu begeistern.“ Es sei mit Übergriffen zu rechnen.

Polizeipräsident Dieter Kroll kündigte bereits an, dass er damit rechne, dass es zwischen gewaltbereiten Gruppen von beiden Seiten knallt. Er versucht die Vernünftigen zu sensibilisieren, sich zurückzuhalten. Die Polizei könne nur gut 1 000 Beamte bereitstellen. Aber auch mehr könnten Übergriffe nicht immer verhindern.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) wies am Freitag darauf hin, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit einer „friedlichen Ausübung“ einhergehe. Gewalt sei nicht akzeptabel. Ulbig antwortete auch auf die Frage, ob die angekündigten 1000 Polizisten bei bis zu 25 000 erwarteten Demonstranten aus verschiedenen politischen Lagern ausreichend sind. Dies sei die Anzahl der für den Einsatz verfügbaren Kräfte, erwies darauf, dass die Polizei in anderen Bundesländern zeitgleich große Karnevalsveranstaltungen absichern müsse. Auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) macht sich Sorgen. Er will zur Versammlung der Jüdischen Gemeinde an der Synagoge, der Kundgebung des Gewerkschaftsbundes und des Bündnisses „Herz statt Hetze“ am Theaterplatz und der Aktion an der Frauenkirche gehen.

Welche Kundgebungen und Demonstrationen wo und von wann bis wann angemeldet sind, sehen Sie in der Grafik auf dieser Seite. (mit SZ/ale)