Von Stefan Schramm
Das neue Jahr ist noch keine zwei Wochen alt und schon ist Bautzen zum wiederholten Male Schauplatz einer Kundgebung von Rechtsextremen. Sie wollen am Sonnabend durch das Stadtzentrum marschieren und gegen „Asylmissbrauch“ demonstrieren. Das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ hat zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Im Stadtgebiet ist am Sonnabendnachmittag bis in die Abendstunden hinein mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die SZ erklärt, worauf sich die Bautzener an diesem Wochenende einstellen müssen.
Wer steckt hinter dem Aufmarsch der Rechtsextremen in Bautzen?
Angemeldet hat die Kundgebung, ähnlich wie schon einige Aufmärsche im vergangenen Jahr, Daniela Stamm. Sie wurde bei den Kommunalwahlen 2014 in Bautzens Stadtrat gewählt, wo sie der NPD-Fraktion angehörte. Allerdings trat sie im November aus der NPD aus. Dabei spielte laut ihrer Austrittserklärung eine Rolle, dass ihr mit dem Parteiausschluss gedroht worden sei, sofern sie ohne Absprache mit dem Kreisvorstand der rechtsextremen Partei Kundgebungen angemeldet hätte.
Daraufhin trat Stamm der noch relativ jungen Kleinpartei Die Rechte bei, die momentan im Raum Bautzen Fuß zu fassen versucht und durch den Beitritt der Stadträtin ihr erstes kommunales Mandat in Sachsen erhielt. Vor allem Ex-DVU-Mitglieder, die mit der Fusion ihrer Partei mit der NPD nicht einverstanden waren, hatten 2012 diese neue Partei unter Vorsitz des bekannten Neonazis Christian Worch gegründet. Laut Verfassungsschutzberichten ist der Einfluss der neonazistischen Szene in der Partei Die Rechte unverkennbar.
Was genau planen die Rechtsextremen am Sonnabend?
Die Rechte will durch die Bautzener Innenstadt marschieren und rechnet mit bis zu 700 Teilnehmern. Gegen 17 Uhr werden sie sich am Kornmarkt formieren. Die Route der bis 21 Uhr genehmigten Demo führt über die Reichenstraße zum Hauptmarkt und von dort weiter über die Innere Lauenstraße zur Vogelkreuzung. Weiter geht es über Lauengraben und Karl-Marx-Straße hinüber zum Postplatz und dann zur Maria-und-Martha-Kirche. Von dort verläuft die Route über die Taucher- und die Steinstraße wieder zurück zum Startpunkt am Kornmarkt.
Dass die Rechten-Demo unter dem Titel „Wir sind das Volk“ organisiert wird, verärgert Bautzens Oberbürgermeister: „Hier werden die mutige Revolution von 1989 und ihre Begrifflichkeiten in einer Weise missbraucht, die mir besonders übel aufstößt und eine Gegenreaktion unabdingbar macht“, sagt Christian Schramm (CDU).
Wie soll die Gegenreaktion der Demokraten konkret aussehen?
Die Gegenkundgebung hat Kreisrat Sven Scheidemantel (Die Linke) für das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ angemeldet. Sie beginnt um 15 Uhr ebenfalls am Kornmarkt. Vertreter demokratischer Parteien laufen mit, unter anderem der Grünen-Kreisvorsitze Jens Bitzka. Zunächst wird OB Christian Schramm vor dem Reichenturm zu den Teilnehmern sprechen, bevor sie sich in Bewegung setzen. Der Oberbürgermeister rief die Bautzener im Vorfeld dazu auf, sich anzuschließen und ein deutliches Zeichen für Menschenfreundlichkeit in Bautzen zu setzen. Dieser Demonstrationszug verläuft bis zum Postplatz entlang jener Route, die später die Rechtsextremen nehmen. Ab dem Haus der Sorben folgt er der Kurt-Pchalek-Straße und der Steinstraße. Ziel ist, nach Angaben von Sven Scheidemantel auf Ersuchen der Polizei, der Südteil des Kornmarktes im Bereich Stadtmuseum, da sich dann am Reichenturm schon die ersten Rechtsextremisten einfinden dürften.
„Um 16.15 Uhr lösen wir die Veranstaltung auf“, kündigt Sven Scheidemantel an. Gewiss ist nicht damit zu rechnen, dass die teils dem linksextremen Antifa-Spektrum angehörenden Gegendemonstranten dann brav zum Bahnhof laufen und die Heimreise antreten. Wahrscheinlicher ist, dass sie, wie zuletzt bei einem NPD-Aufmarsch im November, vom Straßenrand aus lautstark die Parolen der Rechtsextremen übertönen oder Blockadeversuche starten werden.
Welche städtische Aktion wird es diesmal geben?
„Helle Kerzen für offene Herzen“ konnten die Bautzener unter anderem mit städtischer Unterstützung beim letzten größeren rechten Aufmarsch im November entzünden. Diesmal will Bautzen asylbewerberfeindlichen Agitatoren die Kulisse entziehen. Unter dem Motto „Licht aus gegen dunkle Parolen“ werde entlang der Demostrecke ab 17 Uhr die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmalen abgeschaltet. So bleiben unter anderem Alte Wasserkunst, Michaeliskirche, Reichen- und Lauenturm, Rathaus, Dom St. Petri und die Berufsakademie zur Zeit des Aufmarsches im Dunkeln. „Ich wünsche mir, dass auch Gewerbetreibende, Hauseigentümer und Mieter in dieser Zeit für dunkle Fenster und Auslagen sorgen“, ruft OB Christian Schramm auf.
Mit welchen Verkehrsbehinderungen ist im Stadtgebiet zu rechnen?
Wie die Stadt ankündigte, kommt es wegen beiden Demos in der Bautzener Innenstadt zwischen 13 und 21 Uhr zu Verkehrseinschränkungen. Halteverbote gelten teilweise oder sogar komplett auf der Inneren Lauen-, der Karl-Marx-Straße, auf dem Postplatz, der Kurt-Pchalek-, der August-Bebel- sowie der Taucherstraße. Das Ordnungsamt der Stadt Bautzen bittet alle Verkehrsteilnehmer, die Beschränkungen unbedingt zu beachten. Es kündigte an, verbliebene Autos abzuschleppen. Durch die Demonstrationen werde auch der fließende Verkehr behindert. Sinnvoll ist deshalb, das Stadtzentrum nachmittags und abends weiträumig zu umfahren.