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Mittwoch, 30.12.2015

Den Parteien gehen die großen Spender aus

Seit der „Mövenpick-Spende“ vor sechs Jahren an FDP und CSU kommen Zuwendungen über 50 000 Euro aus der Mode.

Von Sven Siebert, Berlin

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© Symbolfoto: dpa

Helmut Klamser, Gabi Georgiou, Lüder Möller, Dorit und Conrad von Pentz. Lina Darchner – und natürlich Michael May. Antifaschistische Widerstandskämpfer? Gestütsbesitzer? Wegbereiter der modernen Ernährungswissenschaft? Alles falsch! Die Antwort auf die Frage, was die genannten Herrschaften miteinander verbindet, lautet: Sie sind Großspender für eine politische Partei. Und zwar nicht irgendeiner Partei, sondern der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“.

Die in Gelsenkirchen ansässige linksextremistische Partei, die nie in Bundestag oder Landtagen vertreten war, erhält Jahr für Jahr große Einzelspenden von Privatpersonen. Der Bergbau-Ingenieur Michael May überließ der Partei zwischen 2003 und 2008 rund drei Millionen Euro, damit die MLPD weiter „ihr Know-how für die Kämpfe der Arbeiterklasse und Volksmassen zur Verfügung“ stellen kann. May hatte sein Erbe an die Partei weitergereicht.

Die solventen Unterstützer des Arbeiterkampfes sind gleichwohl Exoten in der Welt der Parteispender. In diesem Jahr gingen 14 Großspenden – das sind Beträge über 50 000 Euro – bei den Parteien ein. Die höchste Einzelspende sind die 252 400 Euro vom Genossen Klamser an die MLPD. Die CDU erhielt aus sechs Großspenden insgesamt 600 000 Euro, die FDP aus drei Großspenden 550 000, die SPD insgesamt 220 000 und die Grünen 110 000. Die Linkspartei erhielt keine Großspende.

Es gibt private Einzelspender wie den Gründer und früheren Mehrheitsgesellschafter der Helios Kliniken, Lutz Helmig, der die FDP mit 200 000 Euro bedachte. Oder den 91-jährigen früheren Merck-Chef Hans-Joachim Langmann, der 70 000 Euro an die CDU überwies. Der Medien-Unternehmer Georg Kofler gab der CDU ebenfalls 70 000 Euro.

Dann gibt es Unternehmen wie die Daimler AG, Evonik oder Trumpf, die an eine oder mehrere Parteien spenden. Die Firma R&W Industriebeteiligungen spendete zum wiederholten Mal für die FDP. Dahinter steckt der Kölner Geschäftsmann Walter Wübben, der viel und oft spendet – nicht nur an Parteien.

Politische Landschaftspflege

Südwestmetall, der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs, spendet traditionell zum Jahresende. Die CDU erhielt 150 000 Euro, die Grünen, die in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen, 110 000, die FDP 100 000 und die SPD 60 000. Aus den Zeiten der Flick-Affäre stammt der Begriff der „politischen Landschaftspflege“.

Unterm Strich waren das 2015 nur neun Einzelspender, die die Grenze der Meldepflicht für Großspenden überschritten. Das sind – verglichen mit vergangenen Jahren – wenige. Und die Summe der Großspenden ist mit 1,6 Millionen ebenfalls vergleichsweise niedrig.

Seit Einführung der Veröffentlichungspflicht für diese Großspenden im Jahr 2002 gingen jährlich meistens zwischen 25 und 50 solcher Überweisungen bei den Parteien ein. In den Bundestagswahljahren 2005 und 2009 war die Großspendenbereitschaft besonders hoch. 2009 summierte sich das auf über sechs Millionen Euro. Aber seit 2009 gibt es einen Knick in dieser Statistik.

2015 haben sich traditionelle Großspender wie die Allianz AG, BMW, Altana, die BMW- und Altana-Eigentümer aus der Quandt-Familie oder die Deutsche Bank mit größeren Zuwendungen zurückgehalten. Das Spenden an Parteien im großen Stil scheint außer Mode zu kommen. BMW beispielsweise engagiert sich mehr im Sponsoring von Parteiveranstaltungen – etwa in der Finanzierung der Presse-Lounge beim CDU-Parteitag. Solche Leistungen werden nicht als veröffentlichungspflichtige Großspenden verbucht – allerdings findet Sponsoring anders als Spenden in der Regel in aller Öffentlichkeit statt.

Der Bundestag hat gerade mit den Stimmen der Großen Koalition eine Neufassung des Parteiengesetzes beschlossen. Die staatlichen Zuschüsse werden erstmals seit 2002 erhöht, der Goldhandel der AfD wird nicht weiter mit Steuermitteln subventioniert. Die Forderung der Grünen nach Transparenzpflichten beim Sponsoring erhielt allerdings keine Mehrheit. Die Linke hatte sogar ein Verbot des Sponsorings beantragt.

Vor der bayerischen Landtagswahl 2008 beziehungsweise vor der Bundestagswahl im darauffolgenden Jahr hatten CSU und FDP 820 000 und 1,1 Millionen Euro von der Substantia AG erhalten. Die Mehrheitsgesellschafter dieser Firma hielten auch die Mehrheit an den Mövenpick Hotels. Und nach dem schwarz-gelben Wahlsieg 2009 verminderte die neue Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent – ein Milliardengeschäft für Hoteliers.

Ruch der Käuflichkeit

Michael Koß, Politikwissenschaftler von der Münchner Uni und Sachverständiger des Bundestages in Fragen der Parteienfinanzierung, glaubt, dass bei der Mövenpick-Spende „die politischen Nachteile des Ansehensverlustes die finanziellen Vorteile mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überwogen haben“. Koß unterstützt daher die Idee, Großspenden über 50 000 Euro grundsätzlich zu verbieten. So ließe sich die „Selbstdelegitimierung“ der Parteien durch den „Ruch der Käuflichkeit“ umgehen. Es sieht allerdings so aus, als umgingen die Unternehmen dies einfach durch Kürzung ihrer Spendenetats.

Leser-Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare

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  1. Jens

    Die Linke als auch die AfD haben keine Großspender. Sie sind also eher im Volk eingebettet als die Parteien mit ihren Beziehungen in die große Wirtschaft!

  2. st

    Wenn ein Unternehmen, wie es häufig der Fall ist, aus einer Vielzahl von Einzelfirmen (die z.T. auch nicht gleich dem Kern zuordenbar sind) besteht und dann immer schön 40.000 EUR spendet, wie soll das auffallen? Erfasst wird ja erst ab 50.000 EUR. Oder man findet eben andere Mittel und Wege, wie man die Parteien unterstützen kann. Zu glauben, dass dies nicht oder deutlich weniger als früher stattfindet, halte ich für Augenwischerei. Dafür sind die damit verbundenen wirtschaftlichen Aspekte der Unternehmen viel zu umfangreich, als dass man dies einfach mal so aufgibt.

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