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De Maizière kündigt neue Amnestie für unerlaubten Waffenbesitz an

Die Änderung des Waffenrechts sieht auch aktualisierte Vorschriften für die sichere Aufbewahrung von Waffen vor.

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© dpa

Radebeul. Im Zuge der geplanten Novellierung des Waffenrechts wird es nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch eine neue Amnestie für unerlaubten Waffenbesitz geben.

„Damit wird die Möglichkeit bestehen, Waffen und die dazugehörige Munition straffrei bei den zuständigen Behörden abzugeben“, sagte der CDU-Politiker am Freitag beim Bundesjägertag in Radebeul bei Dresden. „Wir erreichen dadurch wie bei der letzten Amnestie eine Verringerung der Zahl illegal zirkulierender Waffen.“ Das könne auch eine Entlastung für Erben sein, denn viele ältere Menschen hätten noch Waffen von früher, die unbenutzt im Schrank stünden.

Die Änderung des Waffenrechts sieht auch aktualisierte Vorschriften für die sichere Aufbewahrung von Waffen vor, die technische Entwicklungen berücksichtigen. „Wir werden dem Parlament eine Besitzstandsregelung vorschlagen“, kündigte de Maizière an. Damit müssten Waffenbesitzer keine neuen Schränke kaufen, sondern könnten ihre alten weiter nutzen, wenn sie geltenden Regelungen entsprächen. „Nur für Neuanschaffungen sollen aktualisierte technische Vorgaben gemacht werden.“ Zudem sollten mit der Novelle europarechtliche Vorgaben in nationales Recht umgesetzt und Fehler bereinigt werden. (dpa)