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Donnerstag, 07.12.2017

„Das wird noch ein heißer Tanz“

Der Gemeinderat will eine Sondersitzung zum Regionalplan im Januar – im Zentrum wird wieder die Windenergie stehen.

Von Udo Lemke

Die Baeyerhöhe in Klipphausen ist für einen neuen Windpark mit sechs je 200 Meter hohen Windrädern vorgesehen.
Die Baeyerhöhe in Klipphausen ist für einen neuen Windpark mit sechs je 200 Meter hohen Windrädern vorgesehen.

© Claudia Hübschmann

Klipphausen. Als siebter von 33 Punkten stand er auf der Tagesordnung des Gemeinderates am Dienstagabend im Gasthof Groitzsch: Information über die Fortschreibung des Regionalplanes Oberes Elbtal/Osterzgebirge. Was harmlos klingt, hat es in sich. Geht es doch um so brisante Themen wie die Frage, wo ein Windpark hinkommt, wie verhindert werden kann, dass Starkregen den Ackerboden fortspülen oder wo in der Erde nach Bodenschätzen gegraben werden darf. Bürgermeister Gerold Mann (parteilos) gibt sich keinen Illusionen hin: „Das wird noch mal ein heißer Tanz.“

Der Entwurf des Regionalplanes sieht vor, dass der kleine Windpark an der Baeyerhöhe bei Seeligstadt mit seinen fünf Windkraftanlagen massiv ausgebaut werden soll. Zum einen flächenmäßig bis an die Autobahn A 4 bei Schmiedewalde in der Längsausdehnung und in der Breite von Burkhardswalde im Osten bis nach Lotzen im Westen. Zum anderen leistungsmäßig von derzeit 8,7 Megawatt auf 19,2 Megawatt, also auf mehr als das Doppelte. Dazu sollen sechs neue Windkraftanlagen mit einer Höhe von 200 Metern gebaut werden.

In einer Vorlage für die Gemeinderäte wird als negativ festgestellt, dass die Vergrößerung der Abstände der Windräder zu Wohnbebauung nicht in den Planentwurf aufgenommen worden ist. Bürgermeister Mann: „Die tausend Meter Mindestabstand, die von Windkraftkritikern gefordert werden, hat die Landesregierung nicht umgesetzt. Die Abstandsregeln überlassen sie jetzt den Kommunen, und wir können uns nun damit auseinandersetzen.“ Dass die Ausweisung der Baeyerhöhe, wie von der Gemeinde vorgeschlagen, nicht als landschaftsprägende Erhebung ausgewiesen wird und damit tabu für Windräder wäre, lag auf der Hand.

„Es ist eine ziemlich große Fläche, die als Windvorranggebiet vorgesehen ist. Dort gibt es Rastplätze für Vögel, das ist auch schon in früheren Plänen eingezeichnet gewesen, dort kann sowieso keine Windkraftanlage hin“, sucht Bürgermeister Mann nach einem Strohhalm. Und: „Wenn der Regionalplan bestätigt ist, dann werden uns die sogenannten Investoren die Bude einrennen.“

Hiltrud Borchardt wohnt in Lotzen, einem der vom Windenergieausbau möglicherweise betroffenen Klipphausener Ortsteile. Sie will am Mittwoch 18 Uhr in der Fachhochschule Meißen sein, wenn Vertreter des Planungsverbandes den neuen Regionalplanentwurf erläutern. „Ich will zuhören und vielleicht auch Fragen stellen“, erklärt sie. Und sie will noch etwas anderes: „Ich habe mir vorgenommen, ein Schreiben aufzusetzen und es in den Dörfern zu verteilen, damit der eine oder andere wachgerüttelt wird.“ Würden die Windräder erst einmal stehen, dann würden die Leute meckern, aber dann sei es zu spät.

„Ich sehe beim Regionalplan zwei Knackpunkte“, erklärt Gerold Mann. „Zum einen die Windenergie und zum andern die Entwicklung der Gemeinde generell. Der Planentwurf berücksichtigt die Entwicklung der Gemeinde nicht. Sie ist bedeutend im Gewerbe- und Tourismusbereich.“

Laut Landesentwicklungsplan „ist es den Regionen erlaubt, zusätzlich zu den zentralen Orten Gemeinden mit besonderen Funktionen festzulegen, in denen in Bezug auf die jeweilige Funktion eine über den Eigenbedarf hinausgehende Entwicklung zulässig ist“. Das heißt, dass Klipphausen sein Gewerbegebiet weiter ausbauen könnte, wenn es bestimmte Kriterien erfüllt. So muss etwa die Anzahl der Arbeitsplätze pro 1 000 Einwohner ein bestimmtes Maß betragen ebenso der Anteil des verarbeitenden Gewerbes. Im Falle von Klipphausen sind dies 400 Arbeitsplätze pro 1 000 Einwohner, der Anteil des verarbeitenden Gewerbes liegt bei 30 Prozent. Damit liegt Klipphausen mit seinem 115 Hektar großen Gewerbegebiet, in dem rund 100 Firmen mit etwa 3 000 Mitarbeitern angesiedelt sind, teils deutlich vor anderen Orten. Das sind Gröditz, Neustadt, Nossen, Sebnitz, Stolpen, Thiendorf und Wilsdruff sowie Zeithain. All diesen Orten billigt der Regionalplanentwurf der Status der besonderen Gemeindefunktion Gewerbe zu, nicht aber Klipphausen. So muss die Zusammenstellung als vollkommen willkürlich erscheinen. Bürgermeister Mann: „Wir werden im Regionalplanentwurf klar benachteiligt.“

Der Klipphausener Gemeinderat hat beschlossen, Anfang Januar eine Sondersitzung zum Entwurf des Regionalplans abzuhalten. „Die eingangs zitierten Worte von Gerold Mann haben noch einen Nachsatz: „Das wird noch mal ein heißer Tanz, den ich mir nicht wünsche.“

Der Regionale Planungsverband lädt am 7. Dezember, 18 Uhr, in die Fachhochschule Meißen (Mehrzweckhalle), Herbert-Böhme-Straße 11 zur Informationsveranstaltung.