sz-online.de | Sachsen im Netz

Kommentar

Das Wahlgesetz muss geändert werden

SZ-Reporter Tobias Wolf über die Möglichkeit zum Wahlbetrug

30.09.2017

esetz muss geändert werden
Tobias Wolf

© Peter Hilbert

Klar, man darf sicher davon ausgehen, dass die allermeisten Wähler bei Wahlen gesetzeskonform handeln und eben nicht betrügen. Es liegt aber in der Natur der Sache und in der des Menschen, dass Gelegenheit verführt. Deshalb muss sichergestellt sein, dass es diese Gelegenheit gar nicht erst gibt.

Es ist doch absurd, wenn Briefwähler eine eidesstattliche Versicherung abgeben müssen, deren Unterschrift auch im Nachhinein noch überprüft werden kann, bei der Wahl an der Urne aber allein ein Haken in einer Liste genügt.

Man stelle sich vor, mehr Menschen kämen auf diese Idee – die Wahlkarten von Familienangehörigen, Pflegebedürftigen im Heim oder vielleicht von gerade Verstorbenen zu benutzen, um das Wahlergebnis zu verfälschen. Deshalb müssen die Personalausweise der Wähler bei der Stimmabgabe immer kontrolliert werden.

Wie kann es sein, dass unser Land, in dem alles bürokratisch-penibel überprüft wird, das demnächst vielleicht eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum bekommt, an dieser Stelle eine Lücke erlaubt. Hier geht es nicht um irgendetwas. Hier geht es um das vornehmste Recht der Bürger in einer Demokratie – seine politische Stimme abzugeben. Hier geht es um die Gerechtigkeit, dass jeder seine, aber nur eine Entscheidung zum Ausdruck bringt. Deshalb: Die Wahlgesetze von Bund und Ländern sollten dringend geändert werden.

››› E-Mail an Tobias Wolf