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Freitag, 21.04.2017

Das Omen aus dem Westen

Die NRW-Landtagswahl wird auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet. Fast 13 Millionen Menschen können abstimmen. Ihr Wahlverhalten hat schon mehrfach die Weichen für Veränderungen im Bund gestellt.

Von Claus Haffert

Ein Mann schaut am 19. April 2017 in Düsseldorf auf Wahlplakate der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten.
Ein Mann schaut am 19. April 2017 in Düsseldorf auf Wahlplakate der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten.

© dpa

Düsseldorf. Eine alte Bekannte ist zurück in der politischen Debatte in Deutschland - die sozial-liberale Koalition. Seit dem Aufschwung der FDP in den Meinungsumfragen wird wieder über ein Bündnis der SPD mit den Liberalen diskutiert. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz startete nach dem für die Sozialdemokraten enttäuschenden Ausgang der Saar-Wahl eine Flirt-Attacke auf die FDP und lobte auch ausdrücklich FDP-Spitzenmann Christian Lindner. Ob Rot-Gelb eine realistische Perspektive ist, könnte sich bei der Landtagswahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen zeigen.

„Nordrhein-Westfalen war in der Vergangenheit häufig Vorbote für Veränderungen im Bund“, sagt der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Prof. Ulrich von Alemann. Gerade für Koalitionen von SPD und FDP war NRW ein Vorreiter. Die erste rot-gelbe Regierung in Düsseldorf von 1956 bis 1958 blieb zwar noch ohne Nachfolger. Zehn Jahre später wurde das bevölkerungsreichste Bundesland aber zum Schrittmacher einer Serie sozial-liberaler Koalitionen in Deutschland.

Die Bildung von Rot-Gelb in Düsseldorf zeigt auch, wie eng Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen und im Bund mitunter verbunden sind. Nachdem die FDP 1966 die Bundesregierung mit der Union verlassen hatte, war in Düsseldorf der Weg für einen Koalitionswechsel frei. Die Liberalen kehrten CDU-Ministerpräsident Franz Meyers den Rücken und wählten SPD-Spitzenmann Heinz Kühn zum Regierungschef. Drei Jahre später, nach der Bundestagswahl 1969, regierte auch in Bonn eine sozial-liberale Koalition.

Auch das Ende beider Koalitionen stand zumindest in einem zeitlichen Zusammenhang. In Düsseldorf regierten SPD und FDP bis 1980 gemeinsam. Dann scheiterten die Liberalen bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde, die Phase der absoluten SPD-Mehrheit begann. Im Bund wechselte die FDP 1982 die Seite und bildete für 16 Jahre unter Helmut Kohl eine Koalition mit der Union.

„Wegen des Gewichts des Landes ist die Wahl in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl mit den größten bundespolitischen Auswirkungen“, betont von Alemann. Mit gut 13 Millionen Wahlberechtigten stellt NRW mehr als ein Fünftel der gesamten deutschen Wählerschaft. „Wenn es in NRW zu einer neuen Koalition kommen sollte, hätte das beträchtliche Auswirkungen auf die Bundestagswahl und die Regierungsbildung in Berlin.“

Auch für die Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 war eine Landtagswahl in NRW eine wichtige Wegmarke. 1995 musste die zuvor 15 Jahre lang allein regierende SPD die Grünen ins Regierungsboot lassen. Die ungleichen Partner stritten anschließend über alles und jedes - blieben aber zusammen, auch um die gemeinsame Regierungsperspektive im Bund zu erhalten.

Zuletzt waren die Wähler in Nordrhein-Westfalen 2005 richtungsweisend für die politischen Machtverhältnisse im Bund. Im Mai wählten sie die rot-grüne Landesregierung ab, ein CDU-FDP-Bündnis übernahm in Düsseldorf. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) leitete als Konsequenz des SPD-Debakels am Rhein vorgezogene Bundestagswahlen ein und musste im Herbst 2005 für Angela Merkel Platz machen.

Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel, nicht immer sind Entscheidungen der NRW-Wähler Vorboten für den Bund. Das musste Langzeit-Ministerpräsident Johannes Rau erfahren. Bei der Landtagswahl 1985 holte er mit 52,1 Prozent die absolute Mehrheit für die SPD. Knapp zwei Jahre später misslang sein Griff nach dem Kanzleramt. Als SPD-Kanzlerkandidat erreichte er nur 37 Prozent, Helmut Kohl blieb an der Macht. (dpa)