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Montag, 16.11.2015

Das „neue“ Polen auf Konfliktkurs in der Flüchtlingsfrage

Ein Verteidigungsminister mit Vorliebe für Verschwörungstheorien, ein Außenminister, der vor Verständnis für Muslime warnt und ein Europaminister, der einen Kurswechsel bei der Flüchtlingsaufnahme will: Unter der neuen Regierung wird Polen ein schwieriger Partner.

Von Eva Krafczyk

Der künftige Außenminister Polens Witold Waszczykowski.
Der künftige Außenminister Polens Witold Waszczykowski.

© dpa

Warschau. Polen geht in der Flüchtlingskrise auf verschärften Konfliktkurs mit der EU. Nach den Terroranschlägen von Paris sehen sich die Nationalkonservativen in ihrer Konfrontationsstrategie bestärkt. Noch vor ihrem offiziellen Amtsantritt am Montag machten mehrere designierte Kabinettsmitglieder klar, worauf Brüssel und die EU-Partner sich einstellen müssen. Flüchtlinge, vor allem Muslime, sind nicht herzlich willkommen.

„Wie lassen niemanden nach Polen, der Polen einer Gefahr aussetzen könnte“, erklärte der künftige Außenminister Witold Waszczykowski am Wochenende im Rundfunksender RMF. „Wir sagen schon seit Wochen, dass wir uns im Fall der Flüchtlinge ausgesprochen vorsichtig verhalten werden. Die Hauptbedingung war und ist Sicherheit.“

„Polen muss die volle Kontrolle über seine Grenzen, über seine Asyl- und Migrationspolitik behalten“, erklärte ausgerechnet Konrad Szymanski, der als Europaminister die neue Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo vertreten soll. „Die von uns kritisierten Entscheidungen des EU-Rates über die Umsiedlung von Flüchtlingen und Migranten in alle EU-Staaten haben weiterhin verpflichtenden Charakter. Angesichts der tragischen Ereignisse in Paris sehen wir jedoch keine politische Möglichkeit, sie auszuführen“, erklärte er im rechten Webportal wpolityce.pl.

Wenige Tage zuvor klang das noch anders. Da hatte Szymanski beteuert, dass die neue Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht euroskeptisch sei, sondern Wert auf gute Zusammenarbeit mit den Partnern lege.

Waszczykowski kritisierte die „politische Korrektheit“ linker und liberaler Europäer, die zu viel Verständnis für Muslime zeigten und den westlichen Staaten wegen mangelnder Integration der Muslime sogar eine Mitverantwortung an der Radikalisierung junger Muslime zuwiesen.

Der mächtige PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski wettert gegen „Angriffe von außen“ auf die Familie, die Kirche und „alles, was das Fundament unseres normalen Lebens“ sei. „Wir müssen uns davor schützen, wir müssen unsere Freiheit verteidigen“, mahnte er zum Unabhängigkeitstag, als sei Polen erneut von Feinden umzingelt. Gewiss, Kaczynski tritt nicht in die neue Regierung ein. Doch sein Einfluss ist groß, wenn er zur Fortsetzung der Wertedebatte während der letzten PiS-Regierung in den Jahren 2005 bis 2007 bläst.

Einer der schillerndsten Politiker Polens soll künftig für die Landesverteidigung verantwortlich zeichnen: Antoni Macierewicz. Ihn treiben Verschwörungstheorien und die Suche nach kommunistischen Agenten um. Mit seiner Untersuchungskommission zum Absturz der polnischen Präsidentenmaschine über dem russischen Smolensk versucht er seit Jahren zu beweisen, dass damals Präsident Lech Kaczynski - ein Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynskis - einem Mordkomplott zum Opfer fiel.

Das Thema Smolensk dürfte unter der neuen Regierung erneut auf die Tagesordnung kommen: Sowohl Szydlo als auch der neue Justizminister Zbigniew Ziobro betonten noch vor ihrer Vereidigung, sie würden notfalls vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Vor allem für PiS-Chef Kaczynski sind die Rückgabe des Wracks aus Russland und die Klärung des Schicksals seines Bruders ein Herzensthema. (dpa)