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Freitag, 20.05.2016

Das Kündigungsschutzverfahren nach dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)

  • Der Arbeitgeber beantragt schriftlich die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses für einen schwerbehinderten/gleichgestellten Beschäftigten beim zuständigen Integrationsamt.
  • Das Integrationsamt holt eine Stellungnahme des Betriebs- bzw. Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört den schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an.
  • Das Integrationsamt führt erforderlichenfalls eine mündliche Verhandlung durch und schaltet bei Bedarf weitere Fachleute zur Sachverhaltsaufklärung ein (Integrationsfachdienste, technischer Beratungsdienst, Betriebsarzt usw.).
  • Kommt keine gütliche Einigung zustande, entscheidet das Integrationsamt im Rahmen seines Ermessens. Die Entscheidung soll bei ordentlichen Kündigungen innerhalb eines Monats nach Antragseingang getroffen werden.
  • Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und dem betroffenen Arbeitnehmer zugestellt. Die Bundesagentur für Arbeit erhält eine Abschrift der Entscheidung.
  • Wird die Zustimmung erteilt, kann der Arbeitgeber die Kündigung innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären.
  • Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung.

Das Integrationsamt ist angehalten im Verfahren auf eine gütliche Einigung hinzuwirken.

Der besondere Kündigungsschutz besteht:

  • für Personen des geschützten Personenkreises,
  • sofern das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate besteht und
  • unabhängig von der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer im Unternehmen.

Die Kündigung kann erst nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes rechtswirksam erfolgen.

Ansprechpartner im Kommunalen Sozialverband Sachsen/Integrationsamt:

Doreen Neumann

Telefon:0371 577-338 | Fax:0371 577-1338

E-Mail:doreen.neumann@ksv-sachsen.de

Gaby Lauer

Telefon:0371 577-470 | Fax:0371 577-1470

E-Mail:gaby.lauer@ksv-sachsen.de

www.ksv-sachsen.de