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Kommentar

Das Internet braucht feste Regeln

Dieter Schütz über den Fall Tauss und die Freiheit im Internet.

22.07.2009

Der Besitz von Kinderpornografie ist in Deutschland strafbar. Und das ist auch richtig so. Denn Kinder und Jugendliche sind in sexueller Hinsicht auf den besonderen Schutz des Staates angewiesen.

Ob sich der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss des Besitzes von Kinderpornografie schuldig gemacht hat, muss ein Gericht prüfen. Bis zu einem Urteil hat er als unschuldig zu gelten. Doch eines ist schon jetzt klar: Tauss taugt nicht als großer Kämpfer für die Freiheit im Internet. Denn bisher konnte er nicht annähernd plausibel erklären, wofür er die Kinderpornos, die bei ihm gefunden wurden, eigentlich brauchte.

Der Fall Tauss wirft ein bezeichnendes Licht auf die anarchischen Zustände im Internet. Schlimm genug, dass im Netz allzu oft sämtliche Anstandsregeln über Bord geworfen werden. Eines geht aber überhaupt nicht: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem Gewaltvideos, Kinderpornos und die persönliche Herabwürdigung einzelner Menschen zur Selbstverständlichkeit werden.

Das Internet braucht feste Regeln, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft für Fernsehen, Radio und Zeitungen längst üblich sind. Zugegeben: Das ist in der Praxis schwer zu kontrollieren. Mit politischer Zensur wie in China und anderen Diktaturen hat das aber rein gar nichts zu tun.