Von Jürgen Müller
Lommatzsch. Jetzt könnte es eigentlich losgehen mit der Sanierung des Lommatzscher Terence-Hill-Freibades. Wie von der CDU-Fraktion im Stadtrat beantragt, soll es verkauft und ein Wertgutachten erstellt werden. Ein potenzieller Käufer soll es dann zum einem „möglichst günstigen Preis“ erwerben können. Wie günstig dieser Preis ist, war bisher unklar. Immerhin hat das Bad einen Buchwert von rund einer halben Million Euro.
Das Verkehrswertgutachten, das der Gutachterausschuss des Landkreises Meißen erstellt hat, liegt seit vergangener Woche vor. Und es dürfte den Badverein normalerweise jubeln lassen. Denn der aktuelle Wert des 8 834 Quadratmeter großen Grundstückes beträgt demnach exakt - null Euro! Zu diesem Preis will die Stadt das Bad nun dem Lommatzscher Badverein zum Kauf anbieten. „Wir sind bereit, das Bad kostenlos abzugeben. Dann kann der Verein endlich das tun, was er schon immer wollte: Das Bad sanieren und betreiben“, sagte Bürgermeisterin Anita Maaß (FDP). Kämmerin Anett Ostermann spricht von einem „Bombengeschäft“ für den Käufer. Für die Stadt hat das aber einen Haken. Sie muss das Vermögen aus dem Haushalt ausbuchen, ist mit einem Schlag um eine halbe Million Euro ärmer.
Erhebliche Mängel und hohe Kosten
Doch wie kommt der Gutachterausschuss darauf, dass ein mehrere Quadratmeter großes Grundstück in bester Lage nichts mehr wert ist? Das zu bewertende Objekt werde seit 2011 nicht mehr genutzt. Es seien erhebliche Mängel vorhanden, die zu erhöhten Kosten, vor allem im Bereich des Schwimmbeckens führten, um es wieder nutzbar zu machen. Zudem liege das Grundstück im Überschwemmungsgebiet des Keppritzbaches. Dies sei ein „besonders wertbeeinflussender Umstand“. Wertmindern wirken sich auch Baumängel und Bauschäden aus, die entstanden sind, weil Instandsetzungsmaßnahmen unterlassen wurden. Das Bad ist seit 2011 geschlossen.
Der Gutachterausschuss bezifferte die Kosten, die nötig sind, um das Bad wieder nutzbar zu machen, auf 350 000 Euro. Das ist in etwa genau so viel, wie der Boden und die sich darauf befindlichen Gebäude und Anlagen wert sind. Der Verkehrswert beträgt somit null Euro. Das ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, seit 1991 insgesamt mehr als zwei Millionen Euro in das Bad, davon ein großer Teil an Fördermitteln, gesteckt wurden.
Doch der Badverein will offenbar gar nicht kaufen. Denn damit würde er die gesamte Verantwortung übernehmen, würde auch in die Fördermittel eintreten. Das geht aber gar nicht, sagt Christine Gallasch, Stadträtin der Freien Wähler und Mitglied im Badverein. Mit dem Kauf des Grundstückes würden die Fördermittel an einen Dritten übertragen. Dies gehe aber nicht, sagt sie und wird bestätigt von der Landesdirektion Dresden. „Ein Verkauf, insbesondere an private Dritte, würde grundsätzlich zu einer Rückforderung der Fördermittel gegenüber der Stadt führen“, sagt Referatsleiter Lutz Kretzschmar.
Allerdings könne der Verein mit Zustimmung und im Auftrag der Stadt und mit entsprechender finanzieller Absicherung, beispielsweise einer Bürgschaft, auch Fördermittel erhalten. Damit könnte auch ein Verein in den Förderbescheid mit allen Rechten und Pflichten eintreten. Die Zweckbindung, also eine weitere Nutzung als Freibad, müsse aber erhalten bleiben, so die Landesdirektion.
Doch die Stadt lehnt Sicherheiten und Bürgschaften ab. „Das kommt für uns nicht in Betracht“, so die Lommatzscher Bürgermeisterin. Vorstellbar sei eventuell eine Rückfallklausel. Das hieße, die Stadt würde das Bad zurücknehmen, falls der Verein insolvent sein sollte. Auch ein Erbpachtvertrag, wie einst vom Verein vorgeschlagen, komme für die Stadt wegen der hohen finanziellen Risiken nicht in Betracht, so Anita Maaß.
Der Ball liegt nun im Spielfeld des Badvereins. Der muss entscheiden, ob er das Bad kauft oder nicht. Die Verwaltung gehe davon aus, dass ein Verkauf des Bades scheitere. Dann müsste ein Nachnutzungskonzept für das Bad erstellt werden. „Dafür gibt es bisher im Stadtrat keine Akzeptanz. Ich hoffe, dass es noch in diesem Jahr ein solches Konzept geben wird, falls der Badverein den Kauf ablehnt“, so die Bürgermeisterin. Das liege jetzt aber in der Hand des Stadtrates. Der hatte einen Beschluss gefasst, dass das Bad weiter als solches betrieben werden soll.
Fördermittel zurückzahlen?
Würde das Bad anders genutzt, wäre auch eine Fördermittelrückzahlung vom Tisch. Wenn nach Alternativen für den Badbetrieb gesucht und die geförderten Anlagen in veränderter Form weitergenutzt würden, könne die Landesdirektion von einer anteiligen Rückforderung der Fördermittel absehen, so Lutz Kretzschmar. Das heißt im Umkehrschluss: Wird das Bad nicht verkauft und auch nicht in anderer Form genutzt, muss die Stadt erhebliche Fördermittel zurückzahlen.
Wie sich der Badverein entscheidet, ist noch offen. Am Montagabend tagte der Vorstand. Man wolle noch verschiedene Sachen prüfen und dann voraussichtlich bis Mitte März eine Entscheidung treffen, hieß es danach.