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Dienstag, 17.03.2015

Das Ende der SED-Herrschaft

Die Mauer ist gefallen. Die DDR-Bürger dürfen reisen. Und am 18. März 1990 findet die erste freie Volkskammerwahl statt. Sie markiert das Ende der Herrschaft der SED, wird für die Bürgerrechtler aber trotzdem zur großen Enttäuschung.

Wahlkampf im Februar 1990 in Dresden: An vollmundigen Sprüchen mangelt es kaum einer Partei vor der Wahl am 18. März,
Wahlkampf im Februar 1990 in Dresden: An vollmundigen Sprüchen mangelt es kaum einer Partei vor der Wahl am 18. März,

© Wikimedia/BArch Bild 183-1990-0214-026/ADN-ZB/ Ulrich Häßler

Berlin. Die Gesichter werden immer länger. Als am Abend des 18. März 1990 im Ost-Berliner Haus der Demokratie das Ergebnis der ersten freien DDR-Volkskammerwahl bekannt wird, macht sich unter den Akteuren von Bündnis 90 tiefe Enttäuschung breit. Gerade einmal 2,9 Prozent der Stimmen hat die Gruppierung erreicht, in der sich Bürgerrechtsgruppen wie „Neues Forum“ und „Demokratie jetzt“ zusammengeschlossen haben. Vier Monate nach dem Fall der Mauer ist damit eine Vorentscheidung gefallen.

Die erste freie Wahl in der DDR

Sie habe das Ergebnis als ungerecht empfunden, erinnert sich die damalige Bürgerrechtlerin Marianne Birthler in ihrem Buch „Halbes Land. Ganzes Land. Ganzes Leben“ an den historischen Tag. Doch trotz der Niederlage spürt Birthler, später Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, auch Genugtuung. Darüber, dass sie in einem demokratisch gewählten Parlament als Abgeordnete mitarbeiten konnte.

Der 18. März 1990 gilt bis heute als Meilenstein. Die Wahl war die erste und zugleich letzte freie Volkskammerwahl in der DDR, sie markierte das Ende der SED-Herrschaft - und sie war ein Katalysator für den Prozess der deutschen Einheit. Freiwillig und in Massen strömten die Menschen in die Wahllokale. Die einen hofften auf die Wiedervereinigung und die schnelle D-Mark, die anderen auf Reformen.

Höchste freiwillige Wahlbeteiligung

Und es war wohl auch Freude dabei, dass nun die eigene Stimme zählte und das Ergebnis nicht schon vorher feststand. Rund 93 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab - ein nie wieder erreichtes Spitzenergebnis bei einer überregionalen Wahl in Ostdeutschland.

Das Ergebnis war eine Sensation: Haushoch und entgegen aller Prognosen gewann das Wahlbündnis Allianz für Deutschland, das sich als einziges ganz klar für eine schnelle Wiedervereinigung ausgesprochen hatte. Allein die Ost-CDU kam auf stattliche 40,8 Prozent, zusammen mit den neuen Gruppierungen Demokratischer Aufbruch (DA) und Deutsche Soziale Union (DSU) erreichte die Allianz 48 Prozent.

Damit hatte selbst der Chef der Ost-CDU, Lothar de Maizière, nicht gerechnet. Bilder von dem historischen Abend zeigen, wie er fast schüchtern den Arm zum Victory-Zeichen in die Höhe reckt. Die SPD, die in Umfragen lange vorne gelegen hatte, wurde mit 21,9 Prozent weit abgeschlagen zweitstärkste Kraft, die zur PDS umbenannte SED landete bei 16,4 Prozent.

Der Politiker Otto Schily kommentierte das Ergebnis auf seine Art: Er hielt eine Banane in die Fernsehkameras. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine monierte, viele DDR-Bürger hätten wohl gemeint, „wenn wir Kohl wählen, fließt das Geld“. In seinem Buch „Unsere Revolution“ beklagt der einstige Oppositionelle Ehrhart Neubert, der Mut der Bürgerrechtler sei nicht honoriert worden.

Die DDR-Bürger hätten sich für die Demokratie entschieden, meinte de Maizière später im Rückblick. „Das ist nicht in Bonn entschieden worden.“ Die Volkskammerwahl sei eine Abstimmung für die schnelle Wiedervereinigung gewesen.

Auch West-Politiker auf Wahlkampftour

Führende Bundespolitiker hatten kräftig mitgemischt im DDR-Wahlkampf. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) versprach bei einer Kundgebung vor 100 000 Menschen einen Umtauschkurs von DDR- in D-Mark von 1:1 für kleine Sparer. Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) bot an, als „uneigennütziger Berater“ der neuen Regierung zu helfen - wenn „keine Kommunisten drin sind“. Kritiker meinten, westdeutsche Politiker hätten in der DDR so Wahlkampf geführt, als handele es sich schon um gesamtdeutsche Wahlen.

Verlierer war nach fast 40 Jahren an der Macht die PDS, Nachfolgerin der SED-Staatspartei. Sie wurde mit Gregor Gysi an der Spitze nur noch dritte Kraft. Am 12. April wählte die Volkskammer de Maizière zum Ministerpräsidenten. Er bildete eine große Koalition mit SPD und Liberalen, handelte in den folgenden Monaten mit der Bundesregierung die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion aus, und sechs Monate später war die deutsche Einheit vollzogen.

Für die Ost-SPD war dies kein einfacher Weg. Sie stritt im Frühjahr heftig über eine Regierungsbeteiligung. Er habe die Partei trotz der Widerstände in die Koalition geführt, sagte jetzt Markus Meckel (62) der Deutschen Presse-Agentur. „Ich wollte die Einheit mitgestalten. Nur von außen zu kritisieren, hätte nichts genützt.“ Der Pfarrer wurde DDR-Außenminister.

SPD-Spitzenkandidat Ibrahim Böhme wurde kurz nach der Volkskammerwahl als Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit enttarnt. Wolfgang Schnur, Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs, war schon vor der Wahl als IM aufgeflogen. Eine Stasi-Überprüfung der neuen Volkskammer wurde nach Querelen zwar durchgesetzt, das Ergebnis aber nicht veröffentlicht.

Kein Himmelreich, aber geeintes Deutschland

Meckel kritisiert, vielen sei bis heute nicht bewusst, dass die neue Regierung die Einheit verhandelt habe. „Ich wollte die Einheit so, dass niemand sie fürchten muss.“ Mit de Maizière habe er damals viel gestritten. Der habe ständig auf seiner Richtlinienkompetenz beharrt, die Verhandlungen mit der Bundesregierung seien nicht transparent gewesen. Enttäuscht ist Meckel trotzdem nicht: „Ich habe nicht erwartet, im Himmelreich zu landen. Im geeinten Deutschland in Demokratie zu leben ist ein großes Glück.“

De Maizière selbst hat immer wieder betont, er habe die Ostdeutschen auf Augenhöhe bis zur Wiedervereinigung führen wollen. „Plötzlich hatte ich 16 Millionen Mandanten. Das schwierigste war der Verantwortungsdruck“, hat der Anwalt später einmal der dpa gesagt.

Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 hatte sich der letzte DDR-Ministerpräsident selbst abgeschafft. Die freigewählte Volkskammer war nach einem halben Jahr Geschichte. Auch ihren Tagungsort, den Palast der Republik, gibt es längst nicht mehr. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare

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  1. HKrien

    Freie Wahlen sehen anders aus! Das gesamte nationale Lager inklusive der harmlosen Republikaner über DVU NPD bis zur FAP waren einfach per Verbot ausgeschlossen. Richtig gestellt werden muß auch, daß nicht Deutschland geeint war sondern das deutsche Volk war wieder vereinigt. Wer genau zuhörte - das nämlich hatte Kohl am zwanzigsten Dezember 89 in Dresden gesagt. Zu diesem Zeitpunkt ging nämlich Deutschland gemäß dem Grundgesetz noch bis zur Memel. Die Grundgesetzänderung, die dann die Ostgebiete aufgab erfolgte erst ein Jahr später. Die im Artikel geschilderten ganz ungleichen Voraussetzungen sind darüber hinaus zutreffend. Das Verbot nationaler Parteien erledigt sich dann zwar im Herbst zur Bundestags- bzw. Landtagswahl. Dort gab es dann „nur noch“ die ungleichen Voraussetzungen. Dagegen wirkten die undemokratischen Kommunalwahlen vom 6. Mai 90 - ebenfalls mit Verbot nationaler Parteien - bis 1994 als von den neuen Machthabern gern wahrgenommenes Erbe der DDR Diktatur nach.

  2. Rob

    Ha, ha, NPD-Krien jammert! Herr Krien, wesentlich höher als bei einem Prozent lag das Wählerpotential ihrer "nationalen" Parteien damals auch nicht. Dafür waren sie aber alles andere als demokratisch gesinnt und zum Teil wesentlich radikaler als Ihre NPD heute (sich gibt). Der Ausschluss war also berechtigt und ganz und gar nicht undemokratisch!

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