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Mittwoch, 03.06.2015

Das Duell

Ein Amt, zwei Bewerber: Am Sonntag wird der Bautzener Landrat gewählt. Im Streitgespräch beziehen die Kandidaten Stellung zu Wirtschaft, Demografie und Asylpolitik.

Amtsinhaber Michael Harig (CDU/.l) und sein Herausforderer Jens Bitzka (Grüne).
Amtsinhaber Michael Harig (CDU/.l) und sein Herausforderer Jens Bitzka (Grüne).

© Uwe Soeder

Eine Viertelmillion Menschen sind am Sonntag zur Wahl des Landrats im Kreis Bautzen aufgerufen. Zwei Bewerber gehen ins Rennen. Amtsinhaber Michael Harig (CDU) wird dabei von dem Grünen Jens Bitzka herausgefordert, dessen Kandidatur auch von der SPD und den Linken unterstützt wird. In einem gemeinsamen Rededuell stellten sich die beiden Kandidaten den Fragen der Sächsischen Zeitung zu den drängendsten Problemen im Landkreis.

Immer mehr Flüchtlinge kommen in den Landkreis, doch statt willkommen heißt es vielerorts „Nein zum Heim!“. Herr Bitzka, warum haben so viele Menschen ein Problem mit Flüchtlingen?

Jens Bitzka: Ein großes Problem ist, dass die Leute erst sehr spät über ein neues Heim in ihrem Ort informiert werden. Es ist schwierig, wenn sie vorab nicht miteinbezogen werden. Das geht auch anders, wie etwa im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge. Dort werden die Flüchtlinge gleichmäßig auf die Städte und Gemeinden verteilt, die somit stets rechtzeitig wissen, was zu tun ist. Zugleich lassen sich so auch große Heime wie etwa in Kamenz vermeiden.

Herr Harig, genau diese Forderung war in Neukirch, Ottendorf-Okrilla und andernorts immer wieder zu hören. Warum klappt das nicht?

Michael Harig: Der Landrat in Pirna hat einräumen müssen, dass der Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge mit diesem Modell gescheitert ist. Die Betreuung der Flüchtlinge in der Fläche ist derart aufwendig, dass der Kreis ein Defizit im Etat hat, das ihn zu Haushaltssperren veranlasst. Deshalb setze ich auf eine Mischung aus zentraler und dezentraler Unterbringung. Im Übrigen leben bei uns 38 Prozent der Asylbewerber in dezentralen Unterbringungen, inklusive derer, die in Hotels untergekommen sind.

Herr Harig, Sie haben mit Blick auf die stetig sinkende Einwohnerzahl Flüchtlinge als große Chance benannt. Ist der demografische Wandel so zu stoppen?

Michael Harig: Mit den Flüchtlingen allein ist das demografische Problem nicht zu lösen. Aber viele von denen, die hierherkommen und anerkannt werden, bringen eine gute Ausbildung mit. Die müssen wir integrieren. Zugleich müssen wir uns um Menschen bemühen, die einst die Region verlassen haben oder denen in ihrer Heimat in anderen EU-Ländern die Perspektive fehlt. Dazu brauchen wir zuallererst Arbeitsplätze. Zugleich müssen aber auch die Lebensbedingungen ringsherum attraktiv sein.

Herr Bitzka, Sie sehen laut Ihrem Wahlprogramm im demografischen Wandel sogar eine Zukunftschance ...

Jens Bitzka: Richtig. Es lässt sich ja auch Neues gestalten. Ich setze auf lokale Wirtschaftskreisläufe. Wir müssen es hinbekommen, dass Dinge, die vor Ort produziert werden können, auch dort produziert werden, das Geld somit in der Region bleibt und jeder davon etwas hat. Bürgerkraftwerke sind da ein Beispiel. Das macht die Region attraktiv und lockt Menschen an.

Die Wirtschaft im Landkreis ist vergleichsweise stark, wenngleich kein Selbstläufer. Braucht es neue Impulse?

Michael Harig: Die Wirtschaftsförderung ist Kernaufgabe der Städte und Gemeinden. Da würde ich mir aktuell wünschen, dass dort mehr Initiative gezeigt wird. Wir können das nur begleiten, indem wir die Region insgesamt vermarkten und als Verwaltung bei Ansiedlungen und den nötigen Genehmigungsprozessen bestmöglich mithelfen. Ich denke, das gelingt uns als Landkreisverwaltung bereits sehr gut.

Jens Bitzka: Ich stimme zu, dass hier zuerst die Kommunen in der Pflicht sind. Mich ärgert jedoch das Kirchturmdenken vieler Bürgermeister. Es braucht eine bessere Zusammenarbeit. Jeder kocht für sich allein. Man darf sich ruhig auch mal freuen, wenn etwas beim Nachbarn entsteht. Schließlich profitiert von den Jobs die gesamte Region.

Aktuell sorgen Pläne aus Berlin für eine Klimaabgabe für Wirbel. Das gefährdet Kraftwerke und den Braunkohleabbau in der Lausitz. Herr Bitzka, wird die Braunkohle überhaupt noch benötigt?

Jens Bitzka: Es wird niemand bestreiten, dass die Braunkohle zunehmend an Bedeutung verliert. Wir müssen den Ausstieg jetzt gestalten. Das geht nicht von einem Tag auf den anderen und wird Jahrzehnte dauern. Dazu werden Fachkräfte benötigt, die zum Teil jetzt noch in der Braunkohle arbeiten. Wir müssen den Strukturwandel begleiten und die Leute mit einbinden.

An der Braunkohle hängen aber auch im Landkreis sehr, sehr viele Jobs ...

Michael Harig: ... und genau deshalb hoffe ich, dass man in Berlin zur Vernunft kommt. Ich halte die Pläne für außerordentlich gefährlich. Ich glaube nicht an diesen Strukturwandel. Vor 25 Jahren haben wir die Landmaschinentechnik und einen großen Teil der Textilbranche verloren. Auch deshalb haben wir heute eine Arbeitslosenquote von zehn Prozent. Wenn jetzt die angedachte Klimaabgabe die Kraftwerke stilllegen würde, werden wir eine beispiellose Landflucht erleben. Ohne die Kohle der Lausitz als Brückentechnologie wird die Energiewende nicht gelingen.

Große Teile der Region gelten im öffentlichen Nahverkehr als abgehängt, obendrein teilen den Kreis noch immer zwei Verkehrsverbünde. Herr Harig, haben Sie das Thema vernachlässigt?

Michael Harig: Nein. Ich habe mir schon vor sieben Jahren vorgenommen, den Verkehrsverbund Oberelbe und den Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien zu vereinigen. Das ist vor allem an der Blockade der Stadt Görlitz und des Kreises Görlitz gescheitert. Immerhin haben wir es aber hinbekommen, dass es bei den Wochen- und Monatskarten zwischen beiden Verbünden ein gemeinsames Ticket gibt. Wir müssen aber auch den Verkehr besser organisieren, was in zwei Verkehrsverbünden schwierig ist. Und wir müssen auch offen für neue Ideen, wie Gemeindebusse oder Anruf-Taxis, sein. Da sind aber noch viele dicke Bretter zu bohren. Da habe ich mir schon den Mund fusslig geredet.

Teilen Sie diese Ansicht, Herr Bitzka?

Jens Bitzka: Wenn ich daheim in Lauta in den Bus steige und auf Arbeit nach Bautzen möchte, kann der Busfahrer mir bis heute noch nicht einmal eine Fahrkarte dafür verkaufen. Bei der Kreisgebietsreform vor sieben Jahren ist es versäumt worden, Regelungen für den Zusammenschluss der Verkehrsverbünde zu schaffen. Das war einfach Murks. Warum sollen sich die, die das jetzt seit sieben Jahren blockieren, plötzlich umentscheiden? Trotzdem brauchen wir eine Lösung. Anderswo geht es ja auch. Für Berlin und Brandenburg gibt es einen gemeinsamen Verkehrsverbund.

Gespräch: Sebastian Kositz