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Mittwoch, 26.03.2014

„Da mache ich nicht mit“

Der Abgeordnete Johannes Lichdi muss vor Gericht. Er hat einen Neonazimarsch blockiert. Der Grüne beruft sich aufs Grundgesetz.

Von Thilo Alexe

Sind friedliche Blockaden wie vor drei Jahren in Dresden ein Fall fürs Strafrecht? Ein Grünenpolitiker will es wissen.
Sind friedliche Blockaden wie vor drei Jahren in Dresden ein Fall fürs Strafrecht? Ein Grünenpolitiker will es wissen.

© dpa

Johannes Lichdi ist, soweit sich das sagen lässt, gut drauf. Munter funkeln die Augen hinter den rundlichen Brillengläsern. Wenn der Grünenabgeordnete, flankiert von zwei Juristen, redet, beugt er den Oberkörper nach vorne über den Tisch und steigert nach und nach die Lautstärke. Was er zu sagen hat, klingt kämpferisch. Lichdi spricht von einer „Blamage“, auf die die Staatsanwaltschaft Dresden zusteuert.

Sie versuche, vom Grundgesetz geschützten friedlichen Widerstand gegen einen Neonaziaufmarsch strafrechtlich zu verfolgen. Und weil sich die Ankläger gründlich verrannt hätten, böten sie mittlerweile die Einstellung von Verfahren gegen Blockierer an, mutmaßt Lichdi. „Da mache ich nicht mit.“

Der streitlustige Grüne will offenbar auf die Anklagebank. Am Montag ist es so weit. Vor dem Amtsgericht Dresden muss sich Lichdi wegen „grober Störung“ einer Versammlung verantworten. Unstrittig ist: Am 19. Februar 2011 besetzte Lichdi zusammen 500 anderen Demonstranten eine Kreuzung in der Dresdner Südvorstadt, um einen Aufmarsch von Rechtsextremisten zu verhindern. Strittig ist die rechtliche Bewertung. Handelt es sich um eine heftige, dem Gesetzestext zufolge eben grobe Störung eines genehmigten Aufzuges? Oder ist diese Form der Blockade durch das Grundgesetz gedeckt? Im achten Artikel heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Für den 50-jährigen Lichdi geht es nicht nur um den Prozess. Der Landespolitiker will, wie er sagt, auch für diejenigen kämpfen, die sich nicht auf einen über Jahre währenden Rechtsstreit einließen. Von mehr als 450 ähnlichen Verfahren, ergaben Recherchen eines Linkenabgeordneten, wurden fast 300 eingestellt, teils gegen Geldbußen. Allerdings hatte es bei den Anti-Neonaziprotesten auch brennende Barrikaden und Verletzte gegeben – jedoch nicht bei der Blockade, an der Lichdi mitwirkte. Der Parlamentarier erwartet einen glasklaren Freispruch und will dafür, falls nötig, durch die Instanzen ziehen.

Ab September hat der aus Schwaben stammende Jurist mehr Zeit für seinen eigentlichen Beruf. Für den Landtag kandidiert er aus Protest gegen ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nicht wieder. Die sächsische Grünenspitze hatte er als politisch gehaltlos bezeichnet und von „Banalisierung grüner Inhalte“ gesprochen.

Teile der Basis fremdeln zwar ebenfalls mit Schwarz-Grün. Doch die heftigen Worte vor allem gegen den neuen Grünenchef kosteten den wortgewaltigen Parteilinken intern Sympathien. Gut möglich, dass ihn das öffentliche Interesse im Zuge des Verfahrens erfreut. Im Mai kandidiert Lichdi für den Dresdner Stadtrat.

Bis dahin dürfte das Amtsgericht geurteilt haben. Der Politiker wird vom Berliner Juraprofessor Hartmut Aden unterstützt und vom Dresdner Anwalt Ulf Israel verteidigt. Der Wissenschaftler sprach mit Blick auf die Blockadeaktion von einem „friedlichen, zivilgesellschaftlichen Protest, der da abgelaufen ist“. Und Israel verwies darauf, dass das Gericht nicht einmal einen Strafbefehl gegen Lichdi ausgestellt habe. Nur theoretisch könnten diesem zwei oder drei Jahre Haft drohen. Ein paar Tagessätze sind realistischer – oder eben der Freispruch.