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Samstag, 13.01.2018

CDU-Politiker gegen Familiennachzug

Der Stadtverband Freiberg hat sein Thesenpapier überarbeitet. Fehler auf Stadt- und Kreisebene sehen die Mitglieder nicht.

Von Maria Fricke

Symbolfoto
Symbolfoto

© Sophia Kembowski/dpa

Freiberg. Das Thesenpapier des CDU-Stadtverbandes Freiberg hatte Ende September für einigen politischen Wirbel in der Parteienlandschaft Mittelsachsens und darüber hinaus gesorgt. Grund dafür war unter anderem die Forderung nach einem Rücktritt von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende. Nun hat sich der Stadtverband noch einmal mit den Thesen beschäftigt, die in Teilen verschärft und abschließend in Form gebracht worden sind.

Neu aufgenommen worden ist unter anderem die Ablehnung des Familiennachzuges von Angehörigen anerkannter oder geduldeter Personen, die im Zusammenhang mit einem gestellten Asylantrag nach Deutschland kommen oder gekommen sind. „Hier sehen wir erhebliche Probleme auf die Kommunen zukommen. Denn eine Integration findet nicht statt“, sagt Jörg Woidniok, Vorstandsmitglied des CDU-Stadtverbandes und Vorsitzender der Kreistags-Fraktion der CDU. Zudem fordert der Stadtverband nun auch die Überprüfung der Angaben von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern. „Hierzu müssen die bestehenden medizinischen Verfahren angewendet werden“, heißt es in dem Schreiben. Abgeschwächt worden sei die Formulierung, dass die Justiz festgenommene Tatverdächtige nicht mehr laufenlasse. Die Rede ist nun von der Verschärfung des Umgangs mit tatverdächtigen Personen. Auch stellt der Stadtverband klar, dass an der Vielfalt des Krankenkassensystems in Deutschland festgehalten werden soll.

Aussagen wie das Verbot von Kopftüchern oder Burka, der sofortige Aufnahmestopp von Asylbewerbern oder einer Pflicht zu Integration bringen den Begriff „Rechtsruck“ auf den Tisch. Doch davon will Woidniok nichts hören. „Den Begriff würde ich nicht verwenden“, sagt er. Vielmehr sei es eine Rückbesinnung der CDU auf ehemals geltende Positionen, die unter Angela Merkel verlassen worden seien. Und sicherlich wolle man damit auch die Wähler zurückgewinnen, die zu einer anderen Partei abgewandert seien. Als CDU wolle man sich aber nicht der AfD annähern, sondern „sein eigenes Ding durchziehen“, so Woidniok.

Nach Veröffentlichung der Thesen im vergangenen September kam unter anderem die Kritik, dass der Stadtverband es versäumt habe, nach eigenen Fehlern für das Wahlergebnis zu suchen. Die Christdemokraten hatten bei der Bundestagswahl weniger Stimmen geholt als die AfD. „Wir haben uns natürlich erst an die eigene Nase gefasst und uns gefragt, was Stadt und Landkreis falsch gemacht haben. Aber uns ist nichts eingefallen“, entkräftet Woidniok den Vorwurf. Natürlich gebe es auch im Landkreis Probleme. Diese hätten sich jedoch seiner Meinung nach nicht auf das Kreuz der Wähler im September 2017 ausgewirkt. Innerhalb des Kreisverbandes hätten die Thesen mehrheitlich Zustimmung gefunden. „Es gab keinen großen Gegenwind“, sagt Woidniok. „Zudem sind es keine endgültigen Wahrheiten in dem Papier, sondern Punkte, über die es zu diskutieren gilt“, betont der Freiberger.