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Mittwoch, 08.03.2017

CDU geht gegen Jörg Schlechte vor

Der Meißner Rechtsaußen soll verbal muslimische Frauen bedroht haben. Jetzt ist ein Ausschlussverfahren gegen den Stadtrat auf den Weg gebracht worden.

Meißner Stadtrat Jörg Schlechte.
Meißner Stadtrat Jörg Schlechte.

© Archiv/Claudia Hübschmann

Meißen. Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Meißen hat im Rundlaufverfahren am 8. März 2017 einstimmig beschlossen, die Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Jörg Schlechte beim CDU Kreisverband Meißen zu beantragen.

Er nehme Bezug auf einen Facebook-Eintrag von Jörg Schlechte vom 6. März, schreibt Stadtverbandschef Sven Gläser . Darin heißt es unter anderem: „Wenn die Provokationen mit dahergelaufenen Kopftuchmädchen nicht aufhören... werde ich mir Antworten vorbehalten. ... Mir reicht es jetzt mit diesen aufdringlichen Kopftuchmädchen.“ Die sogenannte Provokation bestand Gläser zufolge dabei in einem Foto der Meißner CDU-Landtagsabgeordneten Daniela Kuge mit zwei Muslimas, entstanden im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit.

Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Meißen bewertet diese Aussage als offen ausgesprochene Drohung sowohl gegenüber einer Parlamentarierin des CDU-Stadtverbandes Meißen bei der Wahrnehmung ihres Landtagsmandates als auch pauschal gegenüber allen in Deutschland lebenden Muslimas. Bereits im November 2016 hatte der CDU Kreisverband Meißen wegen beleidigenden und unsachlichen Äußerungen Jörg Schlechte als Ordnungsmaßnahme eine Verwarnung ausgesprochen. In diesem Zusammenhang bewertet der CDU-Stadtverband Meißen diese Äußerungen als beharrliche Missachtung seiner Pflichten als Mitglied des CDU Stadtverbandes Meißen sowie seiner Verantwortung als Mitglied des Stadtverbandsvorstandes und der Stadtratsfraktion. (SZ/pa)