erweiterte Suche
Freitag, 11.11.2016

Bundestag streitet über NSU-Verbrechen

Die versprochene bedingungslose Aufklärung blieb laut der Linken aus. Es werde geleugnet, dass es in Teilen der Sicherheitsbehörden „institutionellen Rassismus“ gebe.

© Symbilbild: dpa

Berlin. Fünf Jahre nach dem Auffliegen der rechten NSU-Terrorgruppe bleiben die Konsequenzen aus der beispiellosen Verbrechensserie strittig. Im Bundestag warf die Linke am Freitag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung vor, die damals versprochene bedingungslose Aufklärung schuldig geblieben zu sein.

Es werde nach wie vor geleugnet, dass es in Teilen der Sicherheitsbehörden „institutionellen Rassismus“ gebe, sagte Petra Pau (Linke). Die immer noch übliche Praxis der V-Leute des Verfassungsschutzes mit engen Kontakten in die Neonazi-Szene müsse beendet werden, sagte Pau bei der Debatte über eine Große Anfrage der Linksfraktion.

Für die Union betonte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, die Regierung habe mit umfangreichen Reformen „beinahe alles abgeräumt“, was der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert habe. „Wir haben enorm viel geleistet“, sagte er.

Dagegen sprach die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic von „Kosmetik und Augenwischerei“. Über 830 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr und mehr als doppelt so viele rechte Gewaltdelikte gegenüber 2015 machten die Bedrohung durch den Rechtsextremismus offensichtlich.

Ein Antrag der Linken zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes für Opfer rechter Gewalt wurde mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt. Der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 0 Kommentare

    Kommentare können nur in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr abgegeben werden.