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Dienstag, 10.03.2015

Bundesregierung trifft Pegida-Mittelsmänner

Die Gruppe „Dialog 2015“ fühlt eine Unterwanderung der Politik, erwartet von ihr verständliche Antworten.

Von Sven Siebert, Berlin

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Berlin im Blick: Heiko Müller (M.) und Reiko Beil (r.) stoßen Ende März ins Zentrum der Macht vor. Zu der 14-köpfigen Gruppe gehören unter anderen auch Andreas Dietrich, Gerd Gerull und Heide Herrmann (v.l.).
Berlin im Blick: Heiko Müller (M.) und Reiko Beil (r.) stoßen Ende März ins Zentrum der Macht vor. Zu der 14-köpfigen Gruppe gehören unter anderen auch Andreas Dietrich, Gerd Gerull und Heide Herrmann (v.l.).

© Ronald Bonß

  • Berlin im Blick: Heiko Müller (M.) und Reiko Beil (r.) stoßen Ende März ins Zentrum der Macht vor. Zu der 14-köpfigen Gruppe gehören unter anderen auch Andreas Dietrich, Gerd Gerull und Heide Herrmann (v.l.).
    Berlin im Blick: Heiko Müller (M.) und Reiko Beil (r.) stoßen Ende März ins Zentrum der Macht vor. Zu der 14-köpfigen Gruppe gehören unter anderen auch Andreas Dietrich, Gerd Gerull und Heide Herrmann (v.l.).
  • Der Dresdner Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz (CDU) ebnete den Pegida-Vermittlern den Weg nach Berlin.
    Der Dresdner Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz (CDU) ebnete den Pegida-Vermittlern den Weg nach Berlin.

Die Bundesregierung ist bereit, mit Mittelsmännern von Pegida-Chef Lutz Bachmann Gespräche zu führen. „Wir sprechen mit allen Bürgerinnen und Bürgern“, teilte das Entwicklungshilfeministerium gestern mit. Wie die SZ berichtete, trifft sich ein Staatssekretär aus dem Haus von CSU-Minister Gerd Müller Ende des Monats mit einer Gruppe von Bürgern, die sich nach eigener Darstellung als „Scharnier zwischen Pegida und der Politik“ sieht und in direktem Kontakt zu Bachmann steht. Eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie habe ein solches Treffen „nicht weiter zu kommentieren“. Pegida-Chef Bachmann hieß die Verabredung gut. Mit ihm selbst wolle ja von den etablierten Parteien niemand reden, weil er medial verbrannt sei.

Die Bundesregierung hatte offizielle Gesprächskontakte mit den Dresdner Demonstranten, vor allem aber mit den Organisatoren der „Spaziergänge“ um Bachmann, abgelehnt. Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache vor Pegida gewarnt: „Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte erklärt, die „kleine Minderheit“ der Pegida-Demonstranten „schadet Deutschland“. Justizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete es als „Schande für Deutschland“, dass bei den Dresdner Demonstrationen ausländerfeindliche Ressentiments ausgelebt würden. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Besuch einer Gesprächsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden als „privat“ deklariert.

26. März – „Tag der Fragen“

Inzwischen ist die Abgrenzung zu den Teilnehmern der Demonstrationen nicht mehr so scharf. Das Entwicklungshilfeministerium erklärte auf SZ-Anfrage, der beamtete Staatssekretär Friedrich Kitschelt komme der Anfrage des Dresdner Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz (CDU) nach und treffe sich mit den Bürgern in dessen Büro. Kitschelt, der seit vielen Jahren in der Bundesregierung in verschiedenen Positionen für Entwicklungspolitik zuständig ist, werde dort die Situation in den Heimatländern von Flüchtlingen darstellen.

Die Gruppe der 14 Bürger, die sich im Internet unter dem Titel „Dialog 2015“ präsentiert, verspricht sich offenbar mehr von dem Treffen. Sie proklamiert den 26. März als „Tag der Fragen an die Bundespolitik“. Die Autoren der Seite äußern die Hoffnung, den „zahlreich anwesenden Bundespolitikern“ zunächst zwölf Fragen „kurz und präzise“ stellen zu können, um „umfangreiche und für jedermann verständliche Antworten“ zu erhalten.

Die Besucher der Internetseite sind aufgerufen, per Abstimmung eine Rangliste dieser Fragen festzulegen. Gestern rangierte die Frage „Welchen langfristigen Plan hat die Bundespolitik, um die zu erwartenden stetig wachsenden Flüchtlingsströme nach Deutschland in den Griff zu bekommen?“ an erster Stelle.

Der Landesvorsitzende der Linken Rico Gebhardt warf der sächsischen CDU vor, „mit ihrer Umarmung eine rassistisch gefärbte außerparlamentarische Politik-,Marke‘ in Sachsen gesellschaftsfähig“ zu machen. Er rief die Bundes-CDU auf, „diesem Treiben Einhalt zu gebieten“. Ähnlich äußerte sich Christin Bahnert, Vorsitzende der Grünen in Sachsen: Die CDU in Sachsen werte durch ihre Gesprächsrunden mit Pegida-Anhängern eine Gruppe auf, „die fremdenfeindliche Stimmung macht und vor Gewalt nicht zurückschreckt“.

Der Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer hatte der SZ anerkennend gesagt, Pegida sei es gelungen, „die Systemfrage wieder auf die Tagesordnung zu setzen“. In der Politik fehle es an Persönlichkeiten, die ihre Entscheidungen verständlich machen könnten, bemängelte der Berufspolitiker, der sich offenbar auch nicht in der Rolle sieht, Regierungsentscheidungen zu vermitteln.

Die 14 Bürger des „Dialog 2015“ bedauern diese Schwäche der sächsischen Landespolitiker ausdrücklich. „Wir waren resigniert darüber, dass Landespolitiker nach eigener Aussage nicht in der Lage sind, Antworten zu geben, ausschließlich auf die Bundespolitik verweisen und mitteilen, dass ihnen teilweise selbst Verständnis und Erklärbarkeit für aktuelle politische Handlungen fehlen“, schreiben die Initiatoren auf ihrer Internetseite.

Macht, Geld, Lobbyismus

Sie haben sich daher nach eigener Darstellung „an die Bundespolitik gewandt“ und erklärt, dass sie auf ihre Fragen Antworten erwarten, „welche für jedermann verständlich und begreifbar“ sein müssten. „Wir bleiben guten Mutes“, schreiben die Autoren von „Dialog 2015“, „in Berlin zu erfahren, dass unsere Ängste unbegründet sind und unsere Demokratie und die Politik unseres Landes nicht, wie aktuell gefühlt, unterwandert werden von Macht, Geld, Lobbyismus und dem Selbsterhaltungstrieb der ,oberen Zehntausend‘.“ Wenn der CDU-Abgeordnete Vaatz und Staatssekretär Kitschelt diese Unterwanderungsgefühle zerstreuen wollen, haben sie sich einiges vorgenommen.

Leser-Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare

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  1. Axel

    "Welchen langfristigen Plan hat die Bundespolitik, um die zu erwartenden stetig wachsenden Flüchtlingsströme nach Deutschland in den Griff zu bekommen?“  Wenn man die vielen Russland Fahnen bei den Pegida Kundgebungen sieht, ist sicher die Sehnsucht nach einem starkem Mann wie Putin groß. Herr Putin bekommt ja auch endere Probleme gut in den Griff, da wären die Pegida Fans sicher sehr gut aufgehoben. Macht nur weiter so ...

  2. fmvf

    Der nächste Versuch der Politprofis in PEGIDA "einzudringen". Oertel und Jahn sind Politlaien, sie haben resigniert und hingeschmissen. PEGIDA sei wachsam, das Linksspektrum (vor dem in DE alle kuschen) akzeptiert keine andere Meinung als ihre.

  3. alt89ziger

    @fmvf Sehr richtig! Ich habe 89/90 bewußt miterlebt und auch mit getan hat. Wie war es als Anfang Januar 90 der Wahltermin 18. März feststand. Plötzlich flogen Scharen von geschulten Wahlwerbern aller Couleur ein. Die, auf die das alles herein prasselte waren überhaupt nicht darauf vorbereitet. Sie glaubten den Unsinn von den blühenden Landschaften. Hatte das Neue Forum 89/90 zur Jahreswende noch eine gefühlte absolute Mehrheit gehabt so kippte nun die Stimmung in Wochen. Weiß überhaupt noch jemand, daß das Neue Forum danach mit den Grünen einen zehn Jahre langen Rechtsstreit um die Anteile aus der Wahlkampfkostenerstattung führen mußte? So ähnlich scheint es jetzt geplant zu sein das Volk steht auf und raffinierte Schlitzohren versuchen sich die Revolution zu eigen zu machen. Vaatz, Rohwer, Ulbig oder wer auch immer. Keiner von denen will die Anliegen der Menschen auf der Straßeernst nehmen. Denen geht es ausschließlich um den Erhalt der eigenen Macht.

  4. Bernd

    Wie Lenin schon mal richtig sagte: Wenn du einer Bewegung nicht mehr Herr wirst, setze dich an ihre Spitze und lenke sie um....Scheint immer noch zu funktionieren.

  5. Skeptiker2015

    Seit Ära von Altkanzler Schröder wird die Basta-Politik in exponierter Form wider den Wähler praktiziert. Besonders Linke und Grüne verstehen es neben den Sozis hervorragend, die öffentliche Meinung in ihren Sinn zu manipulieren und den Bürgerwillen zu beugen! Diese bürgerfeindliche Politik muss beendet werden. Das geht aber nur, wenn Dr. Lammert den Bundestag auflöst, das Bundeskabinett geschlossen interniert, und dieser Vorgang in jeder Landesregierung gleichsam vollzogen wird! Es erfolgt der Einsatz einer Bundes-Übergangsführung, die bundesweit Neuwahlen organisiert und somit künftig die gewollte Demokratie, die wir im Oktober 1989 errangen, tatsächlich zum Tragen kommt! In den Bundesländern werden Bürgerkomitee wie in der Wendezeit die kommissarische Regierungsarbeit übernehmen und Neuwahlen durchführen. Die Sicherheitsapparate würden sämtliche anarchische Bewegungen zielgerichtet ausschalten. Kampf den Brandstiftern und Buttersäure Verbrechern! Polizei darf Antifa nicht finden!

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