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Freitag, 07.08.2015

Bundesregierung: IS-Terroristen kommen nicht als Flüchtlinge ins Land

Unter den in Deutschland untergebrachten Flüchtlingen befinden sich keine IS-Terroristen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums hervor.
Unter den in Deutschland untergebrachten Flüchtlingen befinden sich keine IS-Terroristen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums hervor.

© REUTERS

Berlin. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust. Das ergibt sich laut „Mitteldeutscher Zeitung“ aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Darin heißt es: „Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge oder Asylsuchende mischen bzw. sich selber als solche ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus in Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu erlangen.“ Auch gebe es keine bestätigten Informationen, dass sich IS-Mitglieder oder -Sympathisanten in Flüchtlingsunterkünften aufhalten.

Dem Bericht zufolge stellt das Ministerium klar, „dass der IS im Bundesgebiet derzeit über keine operativ handlungsfähigen, hierarchisch organisierten Strukturen verfügt. Demzufolge wird den Drohungen des IS gegen die Bundesrepublik aktuell noch eine eher geringere gefährdungsrelevante Bedeutung beigemessen.“

Am Mittwoch hatte die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mitgeteilt, dass in einer Asylbewerberunterkunft ein mutmaßlicher IS-Unterstützer festgenommen wurde. Der 21-jährige Marokkaner wurde mit einem europäischen Haftbefehl spanischer Behörden gesucht und war unter falscher Identität als Asylbewerber im Kreis Ludwigsburg untergetaucht. (dpa)