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Dienstag, 12.09.2017

Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Zschäpe

Der NSU-Prozess läuft schon seit mehr als vier Jahren, allein das Anklage-Plädoyer dauerte mehrere Tage. Jetzt ist klar: Die Bundesanwaltschaft will lebenslange Haft für Beate Zschäpe.

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Die Angeklagte Beate Zschäpe soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft lebenslang hinter Gitter.
Die Angeklagte Beate Zschäpe soll nach dem Willen der Bundesanwaltschaft lebenslang hinter Gitter.

© dpa

München. Im NSU-Prozess fordert die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Die Gesamtstrafe könne nur eine lebenslange Freiheitsstrafe sein, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer am Dienstag zum Abschluss des mehrtägigen Anklage-Plädoyers vor dem Münchner Oberlandesgericht.

Auch wenn Zschäpe kein einziges Mal selbst geschossen hat, wirft ihr die Bundesanwaltschaft eine Mittäterschaft an allen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vor: den neun Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden, dem Mord an einer deutschen Polizistin, zwei Bombenschlägen in Köln mit zum Teil Dutzenden Verletzten sowie zahlreichen Raubüberfällen. Insgesamt forderte Diemer für 14 dieser Verbrechen jeweils lebenslänglich. Es wurde erwartet, dass er später auf die Frage nach einer möglichen anschließenden Sicherungsverwahrung zu sprechen kommt.

Diemer sagte, Zschäpe sei ein „eiskalt kalkulierender Mensch“, für den Menschenleben keine Rolle spielten. Menschenleben seien ihr gleichgültig gewesen, wenn es um ihre eigenen wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen gegangen sei, sagte der Bundesanwalt.

Die Anklage hatte an den vergangenen Prozesstagen argumentiert, Zschäpe habe mit ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die fanatische nationalsozialistische Gesinnung geteilt und daran mitgewirkt, Zuwanderer durch willkürliche Morde in Angst und Schrecken zu versetzen. Dabei habe sie Willen zur „Tatherrschaft“ gezeigt und „ein Drittel eines verschworenen Triumvirats“ gebildet.

Das Plädoyer der Anklage hatte schon vor der Sommerpause begonnen, nach mehr als vier Jahren Prozessdauer. Ebenfalls angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe. Nach der Bundesanwaltschaft sind in den kommenden Wochen die Nebenkläger mit ihren Plädoyers an der Reihe, anschließend die Verteidigung. Mit einem Urteil in dem Mammutprozess wird in einigen Monaten gerechnet.

Zschäpe ist das einzige noch lebende ehemalige Mitglied der Terrorzelle. Mundlos und Böhnhardt hatten sich nach einem fehlgeschlagenen Banküberfall im November 2011 selbst erschossen. Nach dem Selbstmord der beiden machte sich Zschäpe nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft zudem des versuchten Mordes schuldig, als sie die Fluchtwohnung des NSU-Trios in Zwickau in Brand setzte: Sie habe damit Beweismittel vernichten wollen und den Tod von Menschen in Kauf genommen, hatte die Bundesanwaltschaft zuletzt argumentiert. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 15 Kommentare

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  1. glaskugel

    1. Zschäpe soll als wegen Mittäterschaft zu Lebenslang. verurteilt werden. Eine MITtäterschaft setzt eine Täterschaft voraus! Nach meinem Rechtsverständnis und unabhängig von der politisch-ideologischen Ausrichtumng der angeblichen Täter bleibt der FAKT: M. und B. konnten bisher keinerlei Tatbegehung in Sachen ua. der "Dönermorde" nachgewiesen werden! Keinerlei DNA wurde an den Tatorten nachgewiesen, dafür gibt es jede Menge Spuren über Tatbeteiligung direkt (Kassel) und indirekt durch den Staat!!!, ua. in der Gestalt von "V-Leuten". Die bis heute leugnen...wenn sie denn noch leben! Es gab längst vor dem Tod von M. und B. Hinweise ua. der holl. Behörden auf Verbindungen zur kurdischen Drogen-, Waffen- und Schutzgeldmafia, die durch die "GG-Organe" bis heute verschwiegen werden! Im Fall Kiesewetter spricht alles für ausl. Geheimdienste am Tatort, M. und B. waren nie dort. Der Richter am OLG MÜC verhindert Beweisanträge en masse. Hierzu seien die COMPACT-Spezial zum "NSU" zu empfehlen.

  2. glaskugel

    2. Welche Rolle in dem ganzen Schauprozesstheater Zschäpe spielt, darüber gibt es mehrere Versionen. Eine davon: Sie war selber eine "V-Frau", ihre Handykontakte zum V-Schutz sprechen dafür, auch die Aktenvernichtungen darüber durch die Behörden. Auch soll Z. eine Tochter haben...Welch Erpressungspotential! Sie spielt eine Rolle im Staatstheater "Aufrechterhaltung des rechten Popanzes"! Den gäbe es so gut wie gar nicht, tummelten sich nicht unzählige V-Leute bei NPD und Co.! Zumindest wäre er keinerlei Gefahr für unsere ach so demokratische Demokratie. Seien wir ehrlich, die Masse an Rechtsdelikten sind Propagandadellikte: An ein paar Dumpfbacken mit Aufnähern und erhobenem rechten Arm stirbt keine Demokratie, wenn es auch nicht schön ist. Wie war das gleich noch? Sachsen entledigte sich (fast?) aller V-Leute in der sächs. NPD, der komplette Vorstand war zeitweise in Diensten des Staates! Der "NSU" diente dem Staat von Anfang an zum Reinwaschen seiner dreckigen Wäsche.

  3. MuellerF

    @Glaskugel: Woher hatten die Uwes das Täterwissen, mit dem sie ihre "PaulchenPanther"-Videos produzierten?

  4. MuellerF

    @Glaskugel: Sie vergessen (?) auch, dass es bei dem Nagelbombenanschlag in Köln ein Video gibt, das die Täter zeigt. Also nix mit "keinerlei Beweise". Fehlende DNA- Beweise sprechen nur für die Vorsicht der Täter, nicht generell gegen deren Täterschaft. Aus der schweren Brandstiftung in Zwickau wird Frau Z. auf keinen Fall rauskommen. Sorry, aber ihre Sichtweise klingt für mich nach "es kann nicht sein, was nicht sein darf"- weiß ja jeder, dass Nazis ganz harmlose Zeitgenossen sind, die niemals jemandem schaden würden...Ironie aus!

  5. Radebeuler

    @1. glaskugel: Ernsthaft? COMPACT? Das Fantasiemärchen-Magazin für Reichsbürger, Besorgte, PEGIDAs und Co.? Das soll also eine Argumentationsgrundlage zum Thema sein? Darf ich mal laut lachen?

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