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Sonntag, 27.01.2013

Bund fordert Aufklärung über Mehrkosten bei Stuttgart 21

Der Druck auf die Bahn wächst: Nach der angekündigten Kostenexplosion beim Bauvorhaben Stuttgart 21 in Milliardenhöhe muss sich der Konzern jetzt auch den Fragen der Bundesregierung stellen.

Stuttgart/Hamburg. Nach der baden-württembergischen Landesregierung fordert nun auch der Bund von der Deutschen Bahn Aufklärung über die jüngste Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21. Die Staatssekretäre aus den Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen, die die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn vertreten, hätten einen Fragenkatalog an den Konzern geschickt, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Sonntag und bestätigte Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

Die Staatssekretäre wollen dem Bericht zufolge unter anderem wissen, seit wann dem Vorstand bekannt ist, dass es zu deutlichen Kostensteigerungen kommt. Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 erhöhe sich um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro. Diese Mehrkosten will die Bahn selbst stemmen. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro, für die das Unternehmen nicht die Verantwortung übernehmen will.

Kritik äußern die Regierungsvertreter dem Bericht zufolge unter anderem an „Planungs- und Managementfehlern“ der Bahn, insbesondere an „zu optimistischen Planungsannahmen“. Selbst ein Abbruch der Bauarbeiten sei aus Sicht der Staatssekretäre denkbar, schreibt der „Spiegel“. Eine der 34 Fragen laute: „Hat die DB Alternativszenarien geprüft? Welche? Mit welchen Ergebnissen?“ Zudem wollen sie wissen, ob angenommene Ausstiegskosten extern überprüft wurden.

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hatte immer wieder Transparenz und umfassende Informationen von der Bahn gefordert. Ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Sonntag: „Der Bund ist der hundertprozentige Besitzer der Bahn. So gesehen entfaltet das bestimmt schon seine Wirkung.“ (dpa)

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