Mittwoch, 20.02.2013

Bulgariens Regierung will zurücktreten

Sofia. Angesichts gewaltsamer Proteste hat der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. „Es möge das Volk entscheiden“, sagte er am Mittwoch im Parlament. „Ich werde nicht an einer Regierung teilnehmen, wenn die Polizei sich mit den Leuten schlagen muss.“

Bei den Massenprotesten in der Hauptstadt Sofia war es am Dienstagabend erneut zu Ausschreitungen gekommen. Zehntausende Demonstranten sowie die Opposition im Parlament hatten seit Sonntag den Rücktritt der bürgerlichen Regierung gefordert. Die Proteste waren ursprünglich gegen hohe Strompreise gerichtet.

Borissow hatte sein Amt im Juli 2009 mit den Versprechen übernommen, das ärmste EU-Land zu modernisieren und die Korruption wirksamer zu bekämpfen. Die regulären Parlamentswahlen wären im Juli. Nun ist von vorgezogenen Wahlen Ende April die Rede.

Borissow sagte, er wolle nach der letzten Regierungssitzung am Mittag den Rücktritt seines Kabinetts einreichen. Über die Zusammensetzung der Interimsregierung gab es zunächst keine Angaben. Unklar blieb auch, ob weitere für Mittwochabend angekündigte Proteste noch stattfinden. (dpa)

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