Merken

Bürgermeister verstößt gegen Gesetz

Heiko Eggert ist angezählt worden, weil er einem Bürger im Gemeinderat Rederecht gewährt hat. Das ist nicht erlaubt.

Teilen
Folgen
© Norbert Millauer

Gohrisch. Gohrischs Bürgermeister Heiko Eggert (parteilos) steht in der Kritik für seinen Stil, Gemeinderatsitzungen zu leiten. Wie er selbst in der jüngsten Sitzung informierte, hat ihn ein Gemeinderatsmitglied bei der Kommunalaufsicht angezeigt, weil er einem Bürger im Publikum während der Sitzung Rederecht gewährt hatte, ohne vorher den Rat um Erlaubnis zu fragen. „Laut Gemeinderatsordnung habe ich mich damit strafbar gemacht“, erklärte Eggert. Dies sei zwar nicht sein Verständnis von Demokratie, kommentierte er. Er werde aber künftig aufpassen und die Gemeinderäte um ihr Einverständnis bitten.

Bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt liegen bislang noch keine Informationen zu der Anzeige vor. „Sollte hier Beschwerde eingelegt werden, ist es Aufgabe der Rechtsaufsichtsbehörde, die Angelegenheit zu prüfen und danach entsprechend zu bewerten“, erklärt Jürgen Zimmermann, Referatsleiter in der Abteilung Kommunalaufsicht, auf SZ-Nachfrage. Eine Anhörung des Bürgermeisters zu den vorgetragenen Vorwürfen wäre dann ein erster Schritt. Bislang ist es laut Landratsamt noch nicht vorgekommen, dass ein Bürgermeister bei der Kommunalaufsicht angezeigt wurde, weil er einem Bürger Rederecht eingeräumt hat. (cb)