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Donnerstag, 21.01.2010

Bündnis „Dresden nazifrei“ ist über die Razzia entsetzt

Eine Sprecherin erklärte, die Mitglieder würden trotz der Durchsuchungen an ihren Zielen festhalten.

Die Razzia bei Gegnern des Neonazi-Aufmarsches in dreieinhalb Wochen sorgt für heftige Reaktionen. Sprecher von SPD, Grünen, Linkspartei, Gewerkschaften und ihren Jugendorganisationen kritisierten die Durchsuchung beim Bündnis „Dresden nazifrei“ als unangemessen und empörend. An dem Aufruf werde festgehalten, erklärte eine Sprecherin.

Gestern Abend demonstrierten etwa 60 Sympathisanten des Bündnisses in Dresden. Sie zogen vom Hauptbahnhof über die Prager Straße bis in die Neustadt. 20 Polizisten sicherten die friedliche Demo ab.

Die Landtagsabgeordnete und Mitglied des Bündnisses Julia Bonk (Linke) bezeichnete es unterdessen als „böswillige Auslegung“ der Polizei, in einem entschiedenen Auftreten gegen Nazis ein strafbares Behindern einer Demo zu sehen. „Wir werben dafür, den Nazis friedlich entgegenzutreten. Unsere Sprache ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ Zahlreiche Abgeordnete, Künstler und Politiker, wie Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter unterstützen das Bündnis, dem neben linken Parteien, Gewerkschaften auch Antifagruppen und andere Vereine angehören.

Die Staatsanwaltschaft hatte in einem Büro in Dresden und einem Laden in Berlin am Dienstag Computer und Material beschlagnahmt. Nun wird geprüft, wer für den Aufruf zur Blockade einer Versammlung, der einen Straftatbestand darstelle, verantwortlich ist.

„Dem Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch wird es wieder einmal schwer gemacht“, sagt Christian Demuth, Chef von Bürger.Courage. Doch das wirkliche Problem werde verkannt. Die Gefahr gehe vom Neonazi-Aufmarsch aus, nicht vom friedlichen Protest. Bürger.Courage zufolge werden die Auswirkungen nicht auf das Bündnis beschränkt bleiben: „Bewusst oder unbewusst: Auch Oberbürgermeisterin Orosz fällt man damit in den Rücken. Ihre Bemühungen zu einer Menschenkette werden torpediert.“

Helma Orosz (CDU) selbst sieht durch die Razzia ihre Bemühungen für eine Menschenkette nicht gefährdet. „Was rechtswidrig ist, muss geahndet werden.“ Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten sprach von einem „fatalen Signal der Verharmlosung, ja Unterstützung von neofaschistischen Umtrieben“. Ziviler Ungehorsam gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus dürfe nicht kriminalisiert werden. Der Bischof der evangelischen Landeskirche, Jochen Bohl, warnte derweil vor einer „Verfälschung des Gedenkens“ an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg nicht nur durch Rechtsextremisten. (lex/ale/dpa)