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Sonntag, 15.05.2011

„Brutale Gewalt“ bei Neonaziaufmarsch in Kreuzberg

Gewaltexzess in Kreuzberg: Bei einem Neonaziaufmarsch kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen mit linken Gruppen. Mehrere Menschen werden verletzt, darunter auch Polizeibeamte.

Von Stefan Engelbrecht

Berlin. Eine Kundgebung von etwa 110 Rechtsextremen ist in Berlin-Kreuzberg in Gewalt umgeschlagen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurden am Samstag beim Aufeinandertreffen mit rund 500 Gegendemonstranten mehrere Menschen verletzt, darunter 36 Beamte. Ein Polizist kam wegen eines Knalltraumas in ein Krankenhaus. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ kam es teils zu Jagdszenen auf Menschen mit ausländischem Aussehen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verurteilte „das erschreckende Maß an brutaler Gewalt“ der Rechtsextremisten und kündigte Konsequenzen an. Die Behörden gerieten wegen einer zurückhaltenden Informationspolitik in die Kritik.

Körting sagte am Sonntag, das Demonstrationsgeschehen werde gründlich ausgewertet. Gegen rechtsextremistische Gewalttäter würden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Er betonte, dass die Gegendemonstranten weitgehend friedlich geblieben seien. „Es gab aber auch dort einige, die gegen Polizeibeamte vorgegangen sind“, fügte er hinzu. Nach einer ersten Bilanz der Polizei wurden mindestens 46 Menschen festgenommen. Im Einsatz waren mehr als 600 Beamte.Der Ablauf dieser Demo falle nicht mehr unter den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit, betonte der Senator. Die Ereignisse würden auch bei künftigen Kundgebungsanmeldungen berücksichtigt, wenn geprüft werde, „ob eine angemeldete Demonstration noch den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit genießt oder ob sie erkennbar einen Missbrauch der Versammlungsfreiheit darstellt.“

Die Rechtsextremen hatten sich gegen Mittag am U-Bahnhof Mehringdamm getroffen, um durch Kreuzberg zum Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke zu ziehen. Gegendemonstranten und Anhänger der linken Szene versuchten nach Polizeiangaben, dies zu verhindern.

Beide Gruppen bewarfen sich laut Augenzeugen unter anderem mit Böllern und Tomaten. Auch sollen Flaschen geworfen worden sein. Der „Tagesspiegel“ (Sonntag) berichtete, ein junger Mann mit dunkler Hautfarbe sei in Panik die Treppenstufen eines U-Bahnhofs hinaufgerannt, verfolgt von einer Gruppe grölender Neonazis, die auf ihn einschlugen. Das Eingreifen der Polizei verhinderte demnach Schlimmeres. Ein Polizeisprecher konnte diesen Fall am Sonntag nicht bestätigen.

Schließlich gaben die Anmelder des Neonaziaufmarsches auf und erklärten die Kundgebung für beendet. Im Anschluss entwickelte sich eine sehr unübersichtliche Situation. Immer wieder gerieten kleinere Gruppen aneinander, bis die Polizei die Lage unter Kontrolle brachte und die rechtsextremen Demonstranten einkesselte. Dabei wurde auch Pfefferspray eingesetzt. Die Neonazis fuhren daraufhin mit der U-Bahn Richtung Rudow. Nach Angaben eines Polizeisprechers kam es anschließend „im Süden Neuköllns“ immer wieder zu Personenkontrollen, da kleine Gruppen Rechtsextremer durch die Straßen zogen. 35 Menschen erhielten Platzverweise und wurden zum S-Bahnhof Südkreuz gebracht.

Die Gegendemonstranten hatten sich am Vormittag zunächst am ehemaligen Flughafen Tempelhof getroffen, zogen dann zum Hermannplatz und anschließend Richtung Mehringdamm. Die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kritisierten die Informationspolitik der Senatsinnenverwaltung. Über die angemeldete Demo sei erst am Freitag informiert worden. „Es ist ein politischer Skandal, wenn die Berliner Polizei Informationen über einen angemeldeten Nazi-Aufmarsch zurückhält.“ (dpa)