Von Peter Hilbert

Die Stadt will einen Schlussstrich unter einen alten Streit bei der Waldschlößchenbrücke ziehen. Dabei geht es um die Kosten fürs Einschwimmen des Mittelteils. Nach wie vor fordert die Arbeitsgemeinschaft der Baufirmen (Arge) dafür zusätzliches Geld. Vorm Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Rathaus jetzt mit einer sogenannten Feststellungsklage gegen die Arge einen Erfolg erzielen können. Dort war die Stadt in Berufung gegangen. Zuvor hatten bereits Land- und Oberlandesgericht die Klage der Stadt abgewiesen.

Dabei geht es um die sogenannte Stahlbauvereinbarung vom August 2008. Darin war festgelegt, dass die Arge aufgrund gestiegener Stahlpreise 14,9 Millionen Euro mehr bekommt. Damit sollten zusätzliche Kosten vergütet sein. Doch die Baufirmen fordern zwei Millionen mehr. Dabei handelt es sich um Zusatzleistungen über den Stahlbau hinaus, erläutert Henri Lossau, der technische Arge-Geschäftsführer. Dazu zählen Erd- und Betonbauarbeiten, die vorm Einschwimmen des Mittelteils nötig waren. Zudem war es im Ganzen und nicht wie anfangs geplant in zwei Hälften eingeschwommen worden.

Die Karlsruher Richter stellten in ihrem Urteil nun fest, dass die Stahlbauvereinbarung nichts enthält, woraus zusätzliche Vergütungsansprüche aufgrund der geänderten Technologie beim Einschwimmen des stählernen Mittelteils abgeleitet werden könnten. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Arge zu tragen.

Damit hat die Stadt einen Etappensieg errungen. „Somit kann die Arge auch keine Mehrkosten für die gewählte ‚Einschwimmtechnologie‘ bei der Stadt geltend machen“, resümiert Straßenbauamtschef Reinhard Koettnitz. Erst wenn die Urteilsbegründung vorliege, könnten weitere Fragen beantwortet werden. Auf die wartet jetzt auch Arge-Chef Lossau. „Wir sehen das aber mit großer Gelassenheit“, reagiert er. Das Urteil sei nur eine Auslegung der Prozessordnung. „Das Verfahren klärt wenig über die Vergütung“, sagt er. Noch immer seien viele Fragen offen.

Es gehe um viel mehr – um insgesamt 18 Millionen Euro. „Die fordern wir nach wie vor“, betont er. Dabei gehe es vor allem um Zusatzkosten bei drei Punkten. Erstens wurden statt der geplanten 5 600 insgesamt 6 900 Tonnen Stahl benötigt. Zudem habe sich die Bauzeit verlängert. So hatten die Arbeiten erst anderthalb Jahre später begonnen als geplant. Erst im November 2007 konnten sie starten. Auch das Einschwimmen des Mittelteils musste von Anfang auf Ende 2010 verschoben werden, da sich die Stadt das Ausbaggern des geschützten Elbgrundes nachträglich genehmigen lassen musste. Letztlich hatte sich die Bauzeit auf knapp sechs Jahre verdoppelt.

Und drittens habe die deutlich effizientere Technologie des Einschwimmens, bei der die Elbe statt vier Wochen nur drei Tage gesperrt werden musste, Zusatzkosten verursacht. Lossau habe nicht nur mit der Stadt, sondern auch mit Stadträten verschiedener Fraktionen über die Zusatzforderungen gesprochen – bisher erfolglos. Anfang Februar soll es zumindest wieder ein Gespräch mit der Stadt geben.

Selbst Firmen, die perfekte Arbeit geleistet haben, warten schon seit Jahren auf ihr Geld. So auch die holländische Spezialmontagefirma Mammoet, die den Brückenbogen Ende 2010 über die Elbe bugsiert hatte. Ihre Zusatzkosten von 108 000 Euro sind bis heute nicht bezahlt. „Ich finde das nicht in Ordnung“, sagt Mammoet-Projekt-Controller Dirk Jurkowski. „Eine kleine Baufirma wäre da schon pleite gegangen.“

„Es wird ja keiner denken, dass 18 Millionen Euro ein Luftschloss sind. Jetzt bereiten wir eine Werklohnklage vor dem Landgericht vor“, sagt Lossau. Dadurch könnten die Brückenbaukosten von 181 Millionen Euro noch deutlich steigen.Kommentar