Samstag, 16.02.2013

Betreuungsgeld ab August

Berlin. Das umstrittene Betreuungsgeld wird zum 1. August in Kraft treten. Bundespräsident Joachim Gauck hat das entsprechende Gesetz am Freitag unterschrieben. Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, erhalten demnach ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro.

Das Land Hamburg sowie die Opposition im Bundestag haben Verfassungsklagen gegen das Gesetz angekündigt. Das vor allem von der CSU forcierte Betreuungsgeldgesetz war auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition lange umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Fall einer Ablehnung mit Konsequenzen für die Koalition gedroht. Um die Zustimmung der FDP zu erwirken, wurde ein Ergänzungsgesetz vereinbart, wonach das Betreuungsgeld auch in ein staatlich gefördertes Bildungs-Spar-Modell eingezahlt werden kann, etwa um später die Ausbildung zu bezahlen. (dpa)

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