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Beschwerde gegen Bürgermeister

Ein Ottendorfer Gemeinderat beklagt die späte Ausführung von Beschlüssen. Im Fokus steht das Gewerbegebiet mit Dresden.

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© Thorsten Eckert

Von Nadine Steinmann

Ottendorf-Okrilla. Ottendorfs Bürgermeister Michael Langwald (parteilos) muss sich derzeit vor dem Kommunalamt des Bautzner Landratsamtes verantworten. Hintergrund ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die der Linken-Gemeinderat René Edelmann gegen den Bürgermeister eingereicht hat. Im Konkreten beschwert sich der Ortsvorsteher von Medingen darüber, dass Michael Langwald vom Gemeinderat gefasste Beschlüsse nur spät und unzureichend umsetze.

Im Fokus der Beschwerde liegt der im September vom Gemeinderat gefasste Beschluss, das gemeinsame Gewerbegebiet mit der Landeshauptstadt Dresden nicht weiter zu verfolgen. Eine Entscheidung, die sehr zum Bedauern von Ottendorfs Bürgermeister gefallen ist. Dennoch hat Michael Langwald einen Mitarbeiter in der Dresdner Verwaltung über den Beschluss des Gemeinderates informiert, und auch Robert Franke, Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt, äußerte sich gegenüber der Sächsischen Zeitung bereits im November wie folgt: „Wir kennen den ablehnenden Beschluss des Gemeinderates und bedauern diese Entscheidung.“

Noch nichts Schriftliches

Wenn also das Amt für Wirtschaftsförderung den Beschluss kennt, worum geht es dann in der Beschwerde? Es geht darum, dass die Übermittlung der Entscheidung nur mündlich, aber nicht schriftlich erfolgte. „Es stimmt natürlich, dass ich eine schriftliche Information an die Stadt Dresden noch nicht gesendet habe“, erklärt Ottendorfs Bürgermeister gegenüber der SZ. Er wisse zudem, dass die schriftliche Information für die Unterlagen der Stadt wichtig ist, zum Beispiel für den Fall, wenn es innerhalb des Dresdner Amtes einen Mitarbeiterwechsel gibt. Deswegen beharrt René Edelmann auch weiterhin darauf, dass der Bürgermeister eine schriftliche Information an die Stadt Dresden sowie an das Sächsische Wirtschaftsministerium und an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr sendet.

Grundsätzlich kann Michael Langwald das Vorgehen des Linken-Gemeinderates nicht nachvollziehen. Er habe schließlich nichts verheimlicht und die Dresdner über den Beschluss informiert. Er habe bisher lediglich keine Zeit gehabt, dies auch schriftlich zu erledigen. Das wolle er aber definitiv nachholen. Doch nun muss er erst mal gegenüber dem Kommunalamt des Bautzner Landratsamtes Stellung beziehen. „Das kostet mich wieder Zeit“, beschwert sich der Bürgermeister. Doch Ordnung muss wohl oder übel auch sein.