Freitag, 14.12.2012

Beschneidung bleibt erlaubt: Regelung passiert im Eiltempo Bundesrat

Ein Urteil aus dem Mai hat Juden und Muslime schwer verunsichert. Kölner Richter werteten die rituelle Beschneidung von Jungen als Körperverletzung. Nun ist per Gesetz klargestellt: Der Eingriff ist zulässig.

Berlin. Juden und Muslime können ihre Söhne auch in Zukunft in Deutschland beschneiden lassen, ohne dass sie rechtliche Konsequenzen befürchten müssen. Nach monatelanger aufgeregter Debatte ließ der Bundesrat am Freitag einen Gesetzentwurf passieren, wonach ein solcher Eingriff erlaubt bleibt. Vorausgesetzt ist, dass bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Der Bundestag hatte das Gesetz erst zwei Tage zuvor auf den Weg gebracht. Das Verfahren wurde beschleunigt, um möglichst schnell Rechtssicherheit zu schaffen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, es sei gut, dass sich die Religionsgemeinschaften nach einem aufwühlenden Sommer nun willkommen fühlen könnten.

Ein Urteil des Kölner Landgerichts hatte für Verunsicherung gesorgt: Im Mai stuften die dortigen Richter die rituelle Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung ein. Dies führte zu einer Protestwelle von Juden und Muslimen im In- und Ausland. Im Judentum und Islam ist die Beschneidung ein wichtiges religiöses Ritual.

Die Bundesregierung hatte daraufhin im Eiltempo einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die rechtliche Unsicherheit zu beenden. Im Bundestag hatte am Mittwoch eine fraktionsübergreifende Mehrheit für den Gesetzesvorschlag votiert.

Oppositionspolitiker kritisieren neue Regelung

Die Beschneidung von Jungen bleibt demnach erlaubt. Voraussetzung ist, dass der Eingriff „nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt" wird. Das bedeutet unter anderem, dass der Junge im Zweifel eine Betäubung oder Narkose erhält. Solange das Kind höchstens sechs Monate alt ist, sollen zudem nicht nur Ärzte den Eingriff vornehmen dürfen, sondern auch ausgebildete Beschneider.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, mit den Entscheidungen im Parlament und der Länderkammer sei nun „die wichtigste gesellschaftspolitische Debatte des Jahres 2012" zu einem guten Abschluss gekommen. „Es ist gut, wenn die Religionsgemeinschaften nach einem sicherlich aufwühlenden Sommer nun mit dem Gefühl in das Jahr 2013 gehen können, in Deutschland willkommen zu sein."

Bei SPD, Linken und Grünen gibt es jedoch einige Kritiker der neuen Regelung. Sie sorgen sich um das Kindeswohl. Auch ein Bündnis von Organisationen - darunter der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, Terre des Femmes und die Deutsche Kinderhilfe - hält die gesetzliche Regelung für falsch und wertet dies als Rückschlag für die Kinderrechte. (dpa)