Berlin. Die Tourismusbranche in der Hauptstadt unterstützt das Vorhaben des Senats, Wohnungen in erster Linie an Berliner zu vermieten und nicht an Touristen. Die Stadt sei bei Gästen so attraktiv gerade wegen ihrer Authentizität, sagte der Geschäftsführer der Marketinggesellschaft Visit Berlin, Burkhard Kieker. Verhältnisse wie in Venedig oder Barcelona, wo Touristen und nicht Einheimische das Stadtbild prägten, dürften in Berlin nicht entstehen.

Angesichts von Wohnungsknappheit und Mietsteigerungen in den beliebten Kiezen will der Senat die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnungen mit einer Verordnung unterbinden. In bestimmten Bezirken sollen Eigentümer Mietwohnungen damit nicht mehr als Ferienquartiere anbieten dürfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte nach Angaben der Bauverwaltung noch im Januar ins Parlament eingebracht werden.

2002 hatte das Oberverwaltungsgericht die bis dahin bestehende Verordnung gekippt. Die Richter sahen keinen Mangel an Wohnraum. Heute gibt es in Berlin nach Schätzungen etwa 12 000 Ferienwohnungen, Kieker schätzt die Zahl sogar auf 15 000. Viele Anwohner beschweren sich über ständige Partys, Lärm und Müll der Touristen. „Diese Entwicklung ist nicht gesund.“ Eigentümer erzielten durch das Geschäft mit den Touristen eine Rendite, die weit über der normalen Miete liege. Der Senat müsse nicht nur für ein Verbot der Zweckentfremdung sorgen, sondern dies auch kontrollieren. „Der Senat darf nicht nur eine schöne Schaufenster-Verordnung beschließen, sondern muss den Willen zeigen, diese dann auch umzusetzen“, sagte der Tourismuschef. (dpa)