Von Franz Werfel
Tharandt. Manchmal macht man sich grundlos das Leben schwer. So wie das Landratsamt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Seit etwa vier Jahren hat die Pirnaer Verkehrsbehörde systematisch Verkehrsschilder auf ihren Nutzen hin untersucht. Besonders eine Folge dieser Analysen war für viele Auto- und Radfahrer sowie Fußgänger offensichtlich: An zahlreichen Orten im Landkreis wurden Tempo-30-Schilder abmontiert.
Daraufhin regte sich in der Bevölkerung Widerstand. So etwa in Tharandt. Nachdem im Januar 2014 die 30er-Schilder am Zebrastreifen in der Freiberger Straße abgebaut wurden, gründete sich eine Elterninitiative (die SZ berichtete). Der Zebrastreifen ist an der Stelle strategisch wichtig, weil im Norden der Freiberger Straße viele Kinder zur Grundschule gehen und sich im Süden auf der Heinrich-Cotta-Straße der Kindergarten befindet. Gymnasiasten überqueren auf dem Weg zum Schulberg ebenfalls diesen Zebrastreifen.
In Bad Gottleuba wurden die Schilder bereits 2012 entfernt – auf der Ernst-Hackebeil-Straße, direkt vor der Oberschule. Dort kommt erschwerend hinzu, dass der Schulbus an dieser Stelle hält. Während also Schüler auf dem Fußweg darum rangelten, wer zuerst in den Bus steigen kann, fuhren viele Autos nun mit 50 Stundenkilometern an der Haltestelle vorbei.
Ähnlich sah es auch in Geising aus. Vor einem Jahr kamen die Schilder auf der Hauptstraße, direkt vor der Oberschule, weg. Daraufhin setzte sich ein Ortschaftsrat dafür ein, dass die Gemeinde „Freiwillig 30“-Schilder anbringen ließ.
Liegt eine konkrete Gefahr vor?
Das Landratsamt begründet sein Vorgehen damit, dass Schilder nur dort angebracht werden dürfen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Weiter heißt es in der Straßenverkehrsordnung: „Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt.“ Tharandts Ortsvorsteherin Milana Müller (Liste Grün) etwa findet, dass wegen der abschüssigen Freiberger Straße am Zebrastreifen diese Gefahrenlage vorliegt. Sie legte Anfang dieses Jahres Widerspruch gegen den Beschluss des Landratsamtes ein. Dieser wird nun beim Sächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr geprüft.
Der Widerstand könnte sich auszahlen. Denn das Thema stand auch auf der Tagesordnung der jüngsten Verkehrsministerkonferenz. Besonders der sächsische Minister Martin Dulig (SPD) setzte sich für verschärfte Regelungen vor Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Seniorenheimen ein. In der vergangenen Woche haben die Minister eine Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Demnach soll künftig die dauerhafte Einrichtung von Tempo-30-Zonen erleichtert werden. Bisher musste für eine 30er-Zone nachgewiesen werden, dass es sich bei der betreffenden Stelle um einen Unfallschwerpunkt handele. Es mussten also zuvor bereits Unfälle passiert sein.
Schulen und Kitas nicht an der Straße
Mit der Änderung soll die Verkehrssicherheit vor allem für Kinder und Ältere sowie der Lärmschutz verbessert werden. Denn viele Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Seniorenheime liegen an vielbefahrenen Straßen. Verkehrsminister Martin Dulig begrüßte den Beschluss. „Kinder und Ältere sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Im Straßenverkehr kommen sie täglich mit gefährlichen Unfallrisiken in Berührung und brauchen besonderen Schutz“, sagte er. Deshalb sei es wichtig, die Sicherheit vor Kindergärten, Grundschulen und Seniorenheimen weiter zu erhöhen. „Mit der Vereinfachung für Tempo-30-Zonen können wir Unfällen vorbeugen und für mehr Verkehrssicherheit sorgen“, so Dulig.
Ob auch Tharandt und Bad Gottleuba von der neuen Regelung profitieren, muss noch geprüft werden. Denn in diesen Orten liegen die betreffenden Schulen und Kitas nicht direkt an der Straße, an der die 30er-Schilder abgebaut wurden. Doch die Verkehrsminister haben mit ihrem Beschluss ein Zeichen gesetzt. (mit SZ/mb)