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Dienstag, 21.03.2017

Baumsatzung auf den Prüfstand

Nur Stadträte der Linken haben bislang auf die Internet-Petition gegen sinnlose Baumfällungen geantwortet.

Von Udo Lemke

Vor etwa zwei Wochen wurden in Siebeneichen am Drescherweg zahlreiche Bäume gefällt. Naturfreunde bezweifeln, dass dies notwendig war.
Vor etwa zwei Wochen wurden in Siebeneichen am Drescherweg zahlreiche Bäume gefällt. Naturfreunde bezweifeln, dass dies notwendig war.

© privat

Meißen. Die gemeinnützige Internet-Plattform openPetition hat jetzt die Mitglieder des Meißener Stadtrates um Stellungnahme zu einer Petition des Aktionsbündnisses Grünes Meißen unter dem Titel „Meißen braucht Grün – stoppt sinnlose Baumfällungen“ gebeten. Das war möglich, weil zuvor 610 Bürger aus Meißen mit ihrer Unterschrift den Inhalt der Petition unterstützt hatten. „Diese Zahl berechnet openPetition nach dem Prinzip, wie viele Stimmen ein Abgeordneter braucht, um in den Stadtrat gewählt zu werden“, erklärte Jessica Seip von openPetition auf SZ-Nachfrage.

Seit der Aufforderung zu antworten am 8. März haben fünf von fünfundzwanzig angefragten Stadträten Stellung zum Anliegen der Petition genommen.

So schreibt Andreas Graff von Die Linke, dass er die Initiative begrüßt und unterstützt: „Wir sind auch als Fraktion in Sachen Schutz des Baumbestandes, der Verminderung von Feinstaub und Stickstoffoxid belegbar unterwegs.“ Graff ist der Meinung, dass „die Stadtsatzung zur Fällung von Bäumen aller Art auf den Prüfstand muss“. Graffs Fraktionskollegen Ullrich Baudis, Heinz Gleisberg, Günter Jordan und Helga Frenzel schließen sich dieser Auffassung an, wobei Letztgenannte noch hinzufügt: „Ich bin gegen jegliche sinnlose Rodung von Bäumen wenn erkennbar ist, dass sie nicht krank sind.“

In der Stadt Meißen gilt sei 14. Februar 2012 die „Satzung zum Schutz von Bäumen (Baumschutzsatzung)“. Darin wurde die Angleichung an das am 19. Oktober 2010 erlassene sächsische „Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts“ – unter Naturfreunden als „Baum-ab-Gesetz“ bezeichnet – vorgenommen. Danach wurde der Baumschutz insofern gelockert, als einzelne Baumarten wie Birke, Obst- und Nadelbäume sowie Pappeln und Weide ihren bisherigen Schutzstatuts verloren haben.

Bäume unter einem Meter Stammumfang, gemessen in einem Meter Höhe, verloren auf bebauten Grundstücken ebenfalls ihren Schutzstatus. Das trifft auch auf Bäume in Kleingärten oder an Deichen zu. Zudem wurde die Genehmigungsfrist für Fällungen von Bäumen auf drei Wochen verkürzt. Schaffen es die Ämter in dieser Zeit nicht, auf den Fällantrag zu reagieren, darf ohne Genehmigung gefällt werden.

In einer Umfrage des Bund Sachsen im November 2013 unter den 55 größten sowie weitere 18 ausgewählten sächsischen Kommunen kommt die Organisation zu dem Schluss: „ Die Fällaktivitäten auf privatem Grund unterliegen kaum noch einer Kontrolle. Die Behörden wissen nur zu einem geringen Maße, ob und welche Bäume auf Privatgrund gefällt werden, Ersatzpflanzungen werden gar nicht (weil ohne Genehmigungsverfahren nicht angemahnt) oder in unzureichendem Maße geleistet. Die Eigenpflanzungen der Gemeinden können den Grünverlust nicht kompensieren.“

Vor diesem Hintergrund ist die Petition des Aktionsbündnisses Grünes Meißen, wie dessen Entstehung überhaupt, zu sehen. Ob weitere Stadträte Stellungnahmen zu der Petition abgeben, bleibt abzuwarten. Informationen dazu finden sich über diesen Kurzlink im Internet: openpetition.de/!gruenesmeissen.