Von Jörg Richter
Großenhainer Pflege. Rund 400 Landwirte aus dem Landkreis Meißen haben sich an einer Internetpetition gegen das neue Sächsische Wassergesetz beteiligt. Das bestätigt Günther Drobisch, der Geschäftsführer des Regionalbauernverbands (RBV) Elbe-Röder e. V. in Großenhain. Die hiesigen Bauern befürchten, dass eine neue Gewässerunterhaltungsabgabe sachsenweit Schule machen könnte. Sie gilt bisher nur in und um Leipzig. Der dortige Zweckverband Parthenaue nutzt das neue Gesetz im Auftrag der Kommunen, um kleinere Gewässer wie Bäche fließfähig zu halten. Die Kosten werden an die Anlieger weitergegeben und als Gewässerunterhaltungsabgabe einkassiert.
„Wir wollen keine Zwangsabgabe“, sagt dagegen der hiesige RBV-Geschäftsführer Drobisch. „Stattdessen setzen wir auf die freiwillige Zusammenarbeit der Landwirte mit den Gemeinden.“ Diese habe sich bewährt. Kommunen erhalten Informationen, wo Bäche zugewachsen sind und setzen sich mit den Anrainern in Verbindung. Diese befreien die Gewässer von Schilf und beseitigen Sedimentablagerungen, die oft aus landwirtschaftlicher Nutzung herrühren. Dort, wo Landwirte oder Agrargenossenschaften die Anrainer sind, funktioniere das relativ problemlos auf kurzem Weg.
Ein Landschaftspflegeverband, wie der ZV Parthenaue, würde nur einen „bürokratischen Wasserkopf“ nach sich ziehen, der bezahlt werden müsste, so Drobisch. Den wollen die Bauern zwischen Großenhainer und Lommatzscher Pflege vermeiden. Und nicht nur sie.
In ganz Sachsen gibt es Widerstand. Mehr als 10 000 Unterschriften sind bei der Petition, die der Sächsische Landesbauernverband und der Kreisbauernverband Borna-Geithain-Leipzig initiiert hatten, zusammengekommen. Diese wurde jetzt in den Petitionsausschuss des sächsischen Landtages eingereicht, um das Wassergesetz zu ändern. Denn Tatsache ist, dass die Gewässerunterhaltungsabgabe des ZV Parthenaue nach den Vorgaben des §37 Abs. 1 SächsWG rechtens ist. Danach sind die Kosten von Gewässern 2. Ordnung (kleine Bäche und Seen) von Pächtern landwirtschaftlich genutzter Grundstücke und Eigentümern nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu tragen.
Der ZV Parthenaue verlangt 1,62 Euro pro laufenden Meter. Da würde für die Bauern der Großenhainer Pflege, die mit zahlreichen Bächen gesegnet ist, allerhand zusammenkommen, befürchtet Drobisch. Außerdem sei das Gesetz auch ungerecht. Denn Anlieger von Gewässern 1. Ordnung (Flüsse wie z. B. die Große Röder, für die die Landestalsperrenverwaltung verantwortlich ist) müssen keine Gewässerunterhaltungsabgabe zahlen. Von 2014 bis 2016 hat es im Landkreis Meißen schon einmal Bestrebungen gegeben, einen Landschaftspflegeverband zu gründen. Einige Kommunen wie z. B. Schönfeld sprachen sich dafür aus. Andere wie die Stadt Gröditz lehnten die Gründung eines derartigen Verbandes ab.
Nach Einschätzung von Falko Haak, Projektmitarbeiter für Natur und Landschaft beim Regionalmanagement Elbe-Röder-Dreieck im TGZ Glaubitz, würden Bäche tendenziell zu wenig gepflegt. Denn dort, wo sich Wasser anstaut und über die Ufer tritt, kann auch Schaden für die Landwirtschaft entstehen. „Doch aktuell werden Kommunen nur in höchster Not aktiv“, sagt er. Ein Unterhaltungsverband hätte zumindest den Vorteil, dass es zwischen gewässerreichen und gewässerarmen Kommunen einen gewissen Ausgleich bei der Kostenverteilung gebe.
Haak weist in Richtung Brandenburg. Im Nachbarbundesland sei die Gründung von entsprechenden Verbänden Pflicht. Im Landkreis Meißen gebe es aktuell keine Aktivitäten zu einer Gründung. Haak: „Hier ist die Lobby der Landwirte sehr stark.“