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Freitag, 10.11.2017

Bankgebühren - was Verbraucher bezahlen müssen und was nicht

Das kostenlose Girokonto

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Abbildung 1: Ob Online-Banking oder Depotführung - viele Bankgeschäfte werden heute von Zu Hause aus erledigt - doch wie sieht es dabei mit den Bankgebühren aus? | Foto: blickpixel (CC0-Lizenz) / pixabay.com
Abbildung 1: Ob Online-Banking oder Depotführung - viele Bankgeschäfte werden heute von Zu Hause aus erledigt - doch wie sieht es dabei mit den Bankgebühren aus? | Foto: blickpixel (CC0-Lizenz) / pixabay.com
  • Abbildung 1: Ob Online-Banking oder Depotführung - viele Bankgeschäfte werden heute von Zu Hause aus erledigt - doch wie sieht es dabei mit den Bankgebühren aus? | Foto: blickpixel (CC0-Lizenz) / pixabay.com
    Abbildung 1: Ob Online-Banking oder Depotführung - viele Bankgeschäfte werden heute von Zu Hause aus erledigt - doch wie sieht es dabei mit den Bankgebühren aus? | Foto: blickpixel (CC0-Lizenz) / pixabay.com
  • Abbildung 2: Nicht alle Bankgebühren erweisen sich am Ende auch tatsächlich als rechtlich zulässig. | Foto: @ FirmBee (CC0-Lizenz) / pixabay.com
    Abbildung 2: Nicht alle Bankgebühren erweisen sich am Ende auch tatsächlich als rechtlich zulässig. | Foto: @ FirmBee (CC0-Lizenz) / pixabay.com

ist in den letzten Jahren auf der Streichliste der Banken immer weiter nach oben gerutscht. Inzwischen gibt es nur noch wenige Institute, welche Konten ohne Kontoführungsgebühr anbieten bzw. sind die Voraussetzungen hierfür so hoch, dass viele Bankkunden nicht mehr in den Genuss des kostenlosen Girokontos kommen. Heißt: Der Mindestgeldeingang ist selbst vom Durchschnittsverdiener nicht mehr zu schaffen. Und selbst wenn die Hausbank auf Kontoführungsgebühren verzichtet - an anderer Stelle wird mitunter „verdeckt“ an der Gebührenschraube gedreht.

Ob Gebühren berechtigt eingezogen werden oder eigentlich ungültig sind, können Laien selten einschätzen. Urteile - auch in höchsten Instanzen wie vor dem Bundesgerichtshof - zeigen regelmäßig, dass Kreditinstitute auch die Grenze des rechtlich zulässigen bei den Gebühren überschreiten. Welche Entgelte müssen Bankkunden auf jeden Fall zahlen? Wo verläuft die Grenze zu unrechtmäßig erhobenen Gebühren?

Zulässige Bankgebühren: Hier gibt es keine Diskussionen

Gebühren für Bankgeschäfte sind Alltag. Die Liste reicht von recht simplen Kontoführungsgebühren über Buchungspostenentgelte bis hin zu Gebühren für Rücklastschriften oder den Versand von SMS im Rahmen des mobile TAN-Verfahrens. Angesichts der Fülle fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Und die Liste der erlaubten Gebühren ist in den letzten Jahren erheblich geschrumpft - auch aufgrund der Rechtsprechung. Welche Gebühren sind heute überhaupt noch erlaubt?

  • Kontoführungsgebühren: Deren Erhebung durch die Bank ist zulässig. Über die Höhe und die Rahmenbedingungen (zum Beispiel Verzicht bei Mindestgeldeingang) entscheiden die Banken individuell. Die Gebühren sind in der Regel dem Preis-/Leistungsverzeichnis zu entnehmen.

  • Gebühren SMS-Versand: Wer sich als Verbraucher für das mobile TAN-Verfahren entscheidet, kann zur Kasse gebeten werden. Generell ist das Erheben einer Gebühr zwar zulässig. Aber nicht jede SMS darf pauschal abgerechnet werden. Bleibt eine TAN - etwa aufgrund technischer Störungen - unbenutzt, verbietet sich deren Berechnung. Sofern keine Differenzierung in den AGBs stattfindet, ist diese Gebührenklausel unzulässig.

  • Gebühren bei Kreditkartennutzung: Für Umsätze in Euro fallen in der Regel keine Gebühren an. Anders die Situation, wenn eine Kreditkarte im Ausland verwendet wird. Wer in fremden Währungen Verfügung vornimmt, muss mit Entgelten auf die entsprechenden Umsätze rechen - und zwar zurecht (BGH, Az. XI ZR 167/96).

  • Bereitstellungszinsen: Beantragen Haushalte bei ihrer Bank einen Kredit und rufen das Darlehen anschließend nicht ab, kann die Bank Bereitstellungszinsen erheben. Dieser Vorgang ist nicht nur zulässig, der Bundesgerichtshof gibt an diesem Punkt den Kreditinstituten sogar Rückendeckung.

  • Vorfälligkeitsentschädigung: Erhoben wird diese für eine Rückzahlung von Darlehen vor Ablauf der regulären Laufzeit. Der BGH hat im Zusammenhang mit der Entschädigung zwar bereits für die Banken Urteile gefällt. Allerdings darf eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht pauschal erhoben werden, das BGB setzt dem Grenzen. Parallel entzündet sich an den Berechnungsgrundlagen immer wieder Streit.

Unzulässige Bankgebühren: Hier können sich Kunden wehren

Die Unzulässigkeit von Gebühren ist regelmäßig Streitpunkt zwischen Verbraucherorganisationen und Banken. In der Praxis ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Entgelte für bankeigene Leistungen unzulässig sind. Das beste Beispiel wäre eine Gebühr für Einzahlungen, die auf das eigene Konto vorgenommen werden. In der Vergangenheit haben Richter verschiedene Gebühren einkassiert.

  • Kostenpflichtige Kontoauszüge: Viele Bankkunden versäumen den Abruf und Ausdruck ihrer Kontoauszüge. Schickt die Bank diese anschließend per Post zu, darf eine Gebühr - etwa zur Deckung der Portokosten - erhoben werden. Unzulässig sind pauschale Gebühren für den Abruf der Kontoauszüge. Entsprechend § 307 BGB müssen Bankkunden die Möglichkeit haben, sich unentgeltlich über den Kontostand zu informieren.

  • Lastschriftrückgabe: Rücklastschriften können teuer werden. Allerdings hat der BGH bereits vor Jahren entschieden, dass eine Rücklastschrift aufgrund mangelnder Deckung keine Grundlage für Gebühren ist. Hier handelt die Bank im eigenen Sicherheitsinteresse. Diesen Standpunkt hat der BGH in mehreren Urteilen wiederholt vertreten.

  • Depotwechselgebühren: Der Wechsel des Depotanbieters ist eigentlich keine wirklich große Sache. Gebühren für den Wechsel haben in der Vergangenheit immer wieder für Verwirrung gesorgt. Banken müssen die Wertpapiere (sie treten hier nur als Verwahrstelle auf) kostenfrei an den Inhaber herausgeben.

  • Löschungsbewilligung für Grundschuld: Sofern eine Bank Immobilien finanziert, werden Grundstücke/Immobilien mit Grundpfandrechten belastet. Die Löschungsbewilligung nach erfolgter Tilgung auszustellen ist keine Serviceleistung der Bank. Vielmehr handelt es sich hierbei - so die Ansicht des BGH - um die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung. Daher sind Gebühren unzulässig.

  • Wertermittlung: Will die Bank für Darlehen eine Sicherheit in Anspruch nehmen, wird deren Wert ermittelt - auch mithilfe von Besichtigungen. Banken handeln hier im eigenen Interesse. Daher sind Gebühren hierfür unzulässig.

„Gebühren sind stets genau auf ihre Zulässigkeit zu prüfen, zumal der BGH hier auch immer wieder Korrekturen vornimmt“, rät Rechtsanwalt Einbock von JuraForum.de.

Sind Gebühren das einzige Kriterium bei der Wahl von Finanzprodukten?

Der Begriff Gebührendschungel ist bei Bankgeschäften durchaus gerechtfertigt. Verschiedene Gebühren sind sicher gerechtfertigt - gerade wenn diese vom Kunden ausgehen. Ein Beispiel sind Kopien von Kontoauszügen, die bereits Jahre zurückliegen. Grundsätzlich sollte das Gebührenverzeichnis aber nicht der einzige Grund sein, um sich für oder gegen ein Finanzprodukt zu entscheiden. Vielmehr muss das Gesamtpaket im Mittelpunkt stehen. Beispiel Girokonto: Welchen Nutzen hat ein kostenfrei geführtes Konto, wenn der nächste Geldautomat 40 Kilometer entfernt zu finden ist?

Generell ist anzuraten, sich vorab darüber Gedanken zu machen, welche Erwartungen das Produkt zu erfüllen hat. Anschließend zeigt sich im Vergleich meist sehr schnell, ob etwas höhere Gebühren nicht vielleicht doch für ein deutliches Plus an Leistung eingetauscht werden können. In jedem Fall sollte die Entscheidung nicht vorschnell fallen.

Fazit: Bei Bankengebühren genau hinschauen

Niedrige Zinsen setzen Banken unter Druck. Leidtragende sind Bankkunden, denen immer neue Gebühren präsentiert werden. Manchmal geht die „Fantasie“ der Banken allerdings zu weit. Regelmäßig kassieren Gerichte Entgelte ein. Und teilweise gehen die Auseinandersetzungen bis zum BGH. Letzterer hat in der Vergangenheit häufig im Sinn der Verbraucher geurteilt. Allerdings sind nicht alle Gebühren, die in den Preisverzeichnissen auftauchen, unzulässig. Bankkunden müssen mitunter sehr genau hinschauen. Wirklich sicher kann die Zulässigkeit nur ein Experte beurteilen.