Jens Fritzsche

Was Anfang der Woche in einer Pressekonferenz mit Landrat Michael Harig (CDU) durchgesickert war, ist jetzt noch einmal offiziell vom Landkreis bestätigt worden. Auf einem bisher unbebauten Grundstück im Arnsdorfer Gewerbegebiet zwischen Stolpener Straße und Seeligstädter Straße könnte demnach eine Container-Unterkunft für Flüchtlinge entstehen. „Diese Leichtbauten sind schneller und wirtschaftlicher zu errichten als Gebäude in Massivbauweise und für eine befriste Nutzungszeit ausgelegt“, heißt es in einer Freitagmittag verbreiteten Mitteilung des Landkreises.

Allerdings steht in dieser Mitteilung eben auch, dass man unter anderem diese Fläche in Arnsdorf ins Auge gefasst habe. Heißt, konkret ist offenbar noch gar nichts. Ein Fakt, den auch Arnsdorfs Bürgermeisterin Martina Angermann (SPD) kopfschüttelnd quittiert: „Bisher hat der Landkreis beim Thema Asyl immer nur Dinge verkündet, die wirklich konkret waren – warum man nun ausgerechnet jetzt und ausgerechnet hier in unserer Region anders agiert, wundert mich schon sehr!“ Auch wenn die Bürgermeisterin selbst den Fakt nicht ins Spiel bringt, aber die Nähe zur anstehenden Landrats- und zu den Bürgermeisterwahlen am 7. Juni ist zumindest nicht wegzudiskutieren …

Vorprüfungen laufen offenbar

Jedenfalls heißt es in der erwähnten Mitteilung aus dem Landratsamt mit Blick auf Arnsdorf: Wie viele Flüchtlinge hier untergebracht werden sollen und auch wann der Bau erfolgen wird, sei derzeit noch offen. „Sobald die Vorprüfungen abgeschlossen sind, wird der Landkreis auf die Gemeinde Arnsdorf zugehen, um den Kauf des Grundstückes vorzubereiten“, so der Wortlaut. Anschließend werde ein Baugenehmigungsverfahren durchgeprüft. Deshalb könne derzeit weder zum zeitlichen Ablauf noch zu möglichen Platzkapazitäten eine Aussage getroffen werden, so der Landkreis weiter.

Was, so fragt nun Arnsdorfs Bürgermeisterin, sei denn, wenn sich letztlich herausstelle, dass das Grundstück doch nicht geeignet sei … „Dann hat man hier für Unruhe gesorgt, die wir gerade bei diesem Thema wirklich nicht gebrauchen können!“, ärgert sich die Arnsdorfer Orts-Chefin.

Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen

Eine Gefahr, die im Übrigen offenbar nicht nur sie sieht. Am Freitagnachmittag wurde eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen des Arnsdorfer Gemeinderates veröffentlicht. Unterzeichnet von Martina Angermann, Lutz Schiemann vom Bürgerforum, Lars Werthmann von der CDU und Kay Scheidemantel von der Linken. Sie fordern dabei gemeinsam, Landrat Harig solle so schnell wie möglich Stellung zum Thema beziehen. „Denn am 29. April fand der dritte Runde Tisch zum Thema Asyl im Landkreis statt, da hieß es von der Zuständigen ausdrücklich, in Arnsdorf sei aktuell nichts geplant –  und so lange ist der 29. April ja nun wirklich noch nicht her“, macht Martina Angermann deutlich. Und in der gemeinsamen Erklärung des Gemeinderates heißt es: „Mit Erstaunen stellen wir fest, dass der Landkreis offensichtlich konkrete Pläne für die Unterbringung von Asylbewerbern in Arnsdorf verfolgt – wir fordern den Landrat auf, uns die Pläne des Landratsamtes offenzulegen, wie es uns vom Landratsamt seit Monaten zugesichert wurde.“

Standortsuche läuft im gesamten Landkreis

Ob und wann es nun zu einem solchen Gespräch kommen wird, war bis Freitagabend offen. In der verbreiteten Erklärung des Landkreises heißt es zu einer möglichen Erklärung nur: Der Kreis suche landkreisweit nach geeigneten Objekten für die Unterbringung von Asylbewerbern. Daher waren und sind alle Gemeinden aufgefordert, eventuell dafür infrage kommende Gebäude und Grundstücke zu benennen, heißt es aus dem Landratsamt. Auch Grundstücke in Gewerbegebieten würden dabei nun ins Auge gefasst – und diese Prüfung von Grundstücken in Gewerbegebieten erfolge dabei schwerpunkmäßig im westlichen Landkreis, so der Kreis in seiner Mitteilung – also unter anderem im Rödertal.

Dass auch im Rödertal weitere Flüchtlingsunterkünfte entstehen werden, war und ist allen Beteiligten durchaus klar. „Aber man sollte doch wirklich erst mit Standorten in die Öffentlichkeit gehen, wenn sie wirklich konkret sind“, fordert Arnsdorfs Bürgermeisterin.