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Donnerstag, 17.01.2013 Der SZ-Gerichtsreport

Aufwiegler muss ins Gefängnis

Wegen Landfriedensbruchs wurde ein 36-Jähriger zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Von Alexander Schneider

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© dpa

Während Staatsanwalt Marc Lehr plädierte, rollte Tim H. (36) aus Berlin noch mit den Augen und sah betont gelangweilt an die Decke des Amtsgerichts Dresden. Als Richter Hans Hlavka jedoch das Urteil verkündete, erstarrten die Gesichtszüge des Angeklagten – bei den Worten „ohne Bewährung“.

Wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verurteilte das Schöffengericht den Mitarbeiter der Linkspartei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Es war überzeugt, dass sich Tim H. am 19. Februar 2011 aktiv an den Krawallen beteiligt hatte. Mit einem Megafon habe er die Massen, bis zu 500 Gegendemonstranten in der Bayreuther Straße, aufgewiegelt, eine Polizeisperre zu durchbrechen. Außerdem habe er Beamte als „Nazischweine“ beleidigt.

Vier Uniformierte aus Düsseldorf waren bei diesem Durchbruch verletzt worden. Ziel der Demonstranten war es, einen geplanten Nazi-Aufmarsch zu verhindern. „Irgendwann ist es genug“, sagte Richter Hlavka. Die Bevölkerung habe die jährlichen Ausschreitungen rund um den 13. Februar satt – „und zwar von beiden Seiten: von rechts und links“. Wozu habe man ein Megafon dabei, wenn man niemanden beeinflussen wolle, fragte er.

Tim H., der aus der Antifa-Szene stammt und seit März 2011 in der Linkspartei-Zentrale angestellt ist, hatte in dem viertägigen Prozess keine Angaben gemacht. Richter Hlavka sagte, er könne daher keine Aussage zum Verhalten des Angeklagten und wie er zur Gewalt steht machen. „Ich kann Ihnen keine günstige Sozialprognose ausstellen“, sagte Hlavka. Daher gab es keine Bewährung mehr. Staatsanwalt Lehr hatte zuvor eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren gefordert, der Verteidiger plädierte auf Freispruch, weil er die Beweise für nicht ausreichend hielt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 62 Kommentare

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  1. roba

    Hoffentlich wird die schriftliche Urteilsbegründung berufungs- und insbesondere revisionsfest verfasst. Auch linken "Oberspinnern" muß einmal - zum ersten Mal - die Grenze der Demokratie bzw. ihrer Toleranz aufgezeigt werden! Leider werden sich rechte und linke Idioten - je nach ihrer facon - wenn auch nur vorläufig, auf dieses Urteil stürzen können.

  2. Sven

    "Aufwiegler muss ins Gefängnis" > muss er eben noch nicht.

  3. Dorit S.

    Ich finde das Urteil einen Skandal. Wo bleibt hier die Verhältnismäßigkeit? Rechte Prügler kommen mit der xten Bewährungsstrafe davon und Bürger, die den Mut haben endlich den Nazis etwas entgegenzusetzen werden zu einer Haftstrafe verurteilt. Da hat ja die Justiz wieder mal gezeigt wie die Demokratie sich selbst ein Bein stellt....

  4. T.Ninurta

    Schon bezeichnend, dass rassistische Mordtaten hierzulande weniger hart bestraft werden als der Versuch, Versammlungen ebenjener Rassisten nicht einfach ungestört hinzunehmen. Ich jedenfalls wünsche Tim H. viel Kraft und alles Gute.

  5. TR

    "Das Urteil ist nicht rechtskräftig." - Die Aufhebung des Urteils, spätestens auf Bundesebene außerhalb des Einflussbereiches sächsischer Behörden, wird dann, wenn überhaupt, in einem Zweizeiler auf der vorletzten Seite erwähnt. Für eine Äußerung per Megaphon, selbst für eine Verbalattacke, geht in einem Rechtsstaat niemand ins Gefängnis. Wer nach allem, was man in Dresden seit 1998 sehen musste, antifaschistische Gegendemonstranten kriminalisiert und den NSU schützt, scheint selbst schwer faschistisch unterwandert zu sein.

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