Von Nadine Steinmann
Ottendorf-Okrilla. Die Spannung, die sich am Montagabend im Rathaus ausbreitete, war regelrecht zu erwarten. Denn auf der Tagesordnung war ein Antrag des CDU-Gemeinderates Kai Albertowski gelandet. Der Rechtsanwalt hat darin seine Kollegen und den Bürgermeister Michael Langwald (parteilos) gebeten, sein Ehrenamt in dem Gremium vorzeitig niederlegen zu dürfen. „Ich habe das Gespräch mit Herrn Albertowski gesucht und ihn gebeten, den Antrag zurückzuziehen. Oder Gründe zu formulieren, die eine Zustimmung seines Antrages rechtfertigen“, führt der Bürgermeister zu Beginn aus. Es folgte heftiges Kopfschütteln bei Kai Albertowski, der während der Diskussion in den Zuschauerreihen Platz nehmen musste. „Ich muss doch nicht schwindeln“, murmelte er vor sich hin.
Doch natürlich gibt es bestimmte Regularien – festgehalten in der Sächsischen Gemeindeordnung – an die sich die Gemeinderäte zu halten haben. Und einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Ehrenamt wird meist nur aus einem wichtigen Grund, wie zum Beispiel gesundheitliche Probleme, zugestimmt. So zuletzt bei Birgit Pfützner (FDP) und Ute Reichenauer (Die Linke). Doch gesundheitliche Gründe sind es eben nicht, die bei dem Anwalt aus Medingen für die Entscheidung gesorgt haben, nicht länger als politischer Vertreter für die Gemeinde Ottendorf-Okrilla tätig sein zu wollen. Stattdessen gehen seine Gründe auf eine Unzufriedenheit zurück, die sich im Laufe der vergangenen Jahre angestaut hat.
Um Stellungnahme gebeten
„Es ist mittlerweile unerträglich geworden, an Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen“, führt Kai Albertowski in seinem Antrag auf Entlassung aus. Des Weiteren kritisiert er die mangelhafte Kommunikation, die Verhandlungsleitung des Bürgermeisters, die nur darin bestehe, zu jedem Beitrag aus dem Gemeinderat ein persönliches Statement abzugeben sowie den Umgang mit den Gemeinderäten. „ Initiative zur Lösung der Probleme der Gemeinde ist von Ihnen so gut wie nicht zu sehen. In überwiegender Zahl werden die Dinge, die von Ihnen eigentlich vorangetrieben werden müssten, aus dem Gemeinderat eingebracht. Arbeitsgruppen müssen gebildet werden, um Ihre ureigensten Aufgaben als Bürgermeister voranzutreiben, nur weil Sie nicht in der Lage zu sein scheinen, diese selbst anzugehen“, schreibt der CDU-Gemeinderat weiter. Kurzum: Für Kai Albertowski ist eine produktive Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister nicht möglich.
Für die Kommunalaufsicht des Landkreises Bautzen, die Hauptamtsleiter Udo Rößler im Vorfeld der Gemeinderats-Sitzung um eine Stellungnahme zum Antrag gebeten hat, sind diese Gründe allerdings nicht ausreichend. „Bei Verärgerung oder Enttäuschung über politische Entscheidungen liegen noch keine Umstände vor, aufgrund deren die Übernahme oder Beibehaltung des Mandats nicht zugemutet werden kann. Generell stellen politische Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte innerhalb des Gemeinderats oder mit dem Bürgermeister keinen wichtigen Grund dar“, erläutert Angelika Eckstein und empfiehlt aus diesem Grund dem Gemeinderat, den Antrag von Kai Albertowski abzulehnen. Für Bürgermeister Michael Langwald war die Sache damit klar und die Stellungnahme der Kommunalaufsicht bindend. Zumal man seiner Meinung nach bei Differenzen in der Kommunikation auch andere Wege hätte gehen können.
Wunsch akzeptieren
Die übrigen Gemeinderatskollegen von Kai Albertowksi wollten und konnten sich der Meinung des Bürgermeisters sowie den Aussagen von Angelika Eckstein allerdings nicht anschließen. Die Sachgebietsleiterin aus Bautzen habe das eigentliche Ansinnen von Kai Albertowksi nicht verstanden. „Ihm geht es nicht um politische Entscheidungen“, betonten mehrere Gemeinderäte. Außerdem könne man ihn nicht dazu verdonnern, sein Amt weiterhin auszuführen – vor allem nicht, wenn es zu einer unerträglichen Belastung führt, die sich letztendlich auch auf die Gesundheit niederschlagen könnte. „Ich finde es sehr, sehr schade für die Gemeinde Ottendorf-Okrilla, wenn solch gute Leute wie Kai Albertowski freiwillig gehen“, betont CDU-Kollege Rico Schrapel. Dennoch sollte man den Wunsch des Gemeinderates akzeptieren.
Dem Wunsch des Anwaltes ist der Gemeinderat schließlich mehrheitlich nachgekommen. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bürgermeister Michael Langwald kündigte bereits an, dass die Gemeinderäte in den nächsten Tagen Post von ihm bekommen würden. Denn als Gemeindeoberhaupt hat er das Recht, gegen einen Beschluss Widerspruch einzulegen, wenn er der Auffassung ist, dass dieser rechtswidrig ist. „Und die Kommunalaufsicht hat deutlich ausgeführt, dass der Beschluss abzulehnen ist“, betonte Michael Langwald mehrmals während der Diskussion. „Aber auch die Kommunalaufsicht macht mal einen Fehler“, war aus den Reihen der Gemeinderäte zu hören. Rico Schrapel verteilte für die Ausführungen der Behörde sogar die Schulnote sechs. Für Ottendorfs Bürgermeister ein absolutes Unding. „Es handelt sich um unsere Rechtsaufsichtsbehörde“, zeigte sich das Gemeindeoberhaupt entsetzt. Kai Albertowksi scheint sein Ehrenamt also noch nicht endgültig los zu sein.