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Mittwoch, 27.09.2017

Auf dem Weg nach Jamaika

Schwarz, Gelb, Grün - so eine Koalition hat sich vor der Wahl keine Partei gewünscht. Jetzt müssen die drei ran. Aber auf der Reise nach Jamaika kann viel schief gehen.

Von Jörg Blank, Teresa Dapp und Ruppert Mayr

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Kommt Schwarz-Gelb-Grün im Bund?
Kommt Schwarz-Gelb-Grün im Bund?

© dpa

Berlin. Mit dem voraussichtlichen Wechsel von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf das Amt des Bundestagspräsidenten könnte eine wichtige Weiche für ein Jamaika-Bündnis gestellt sein. Unklar ist dagegen nach den schweren Unions-Verlusten bei der Bundestagswahl noch die Zukunft des angeschlagenen CSU-Chefs Horst Seehofer. Das könnte zu einer schweren Hypothek bei Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen werden. So sieht es gerade aus:

Was ist der Hintergrund für den Wechsel Schäubles?

Der 75-Jährige ist seit 2009 Bundesfinanzminister und als Herr der „Schwarzen Null“ der wichtigste Verbündete von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Kampf für einen ausgeglichenen Haushalt. Außerdem gilt der erfahrene Ressortchef als zentrale Stütze von Merkels Spar- und Reformkurs in Europa. Dass Schäuble trotzdem wohl ihr Wunschkandidat für die Nachfolge von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist, liegt an mindestens zwei Gründen.

Zum einen kommt dem Parlamentspräsidenten eine Schlüsselrolle beim Umgang mit den Rechtspopulisten von der AfD zu. Nach 45 Parlamentsjahren bringt Schäuble als dienstältester Abgeordneter die nötige Erfahrung für den Fall von Provokationen mit. Rhetorisch kann er es mit jedem politischen Gegner aufnehmen - seine oft messerscharf-ironischen Bemerkungen sind gefürchtet.

Zum anderen wäre auf die Kanzlerin in den Koalitionsverhandlungen wohl das Problem zugekommen, welchen Posten sie Schäuble anbieten könnte, wenn beispielsweise die FDP die Übernahme des Finanzministeriums zur Bedingung für Schwarz-Gelb-Grün macht.

Ab nach Jamaika: Wie sieht der Fahrplan aus?

Dazu gibt es derzeit erst inoffizielle Überlegungen. Zunächst müssen Merkel und Seehofer sich unionsintern auf einen gemeinsamen Kurs in den Gesprächen mit den bisherigen Gegnern einigen. CDU und CSU wollen sich auf keinen Fall die Blöße geben, uneins in die Verhandlungen zu gehen. Womöglich könnten FDP und Grüne die Schwesterparteien dann auch noch gegeneinander ausspielen, ist die Sorge. Bis Mitte Oktober wollen die Unions-Granden den gemeinsamen Kurs abgesteckt haben, am liebsten noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober. Vorsichtshalber haben die Grünen einen Parteitag, der am 21. Oktober über den Einstieg in richtige Koalitionsverhandlungen entscheiden sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben.

Bekommen CDU und CSU eine gemeinsame Linie bis Mitte Oktober hin?

Das wird schwierig. In der CDU registrieren sie mit Sorge, dass Seehofer nach dem 38,8-Prozent-Desaster wieder viel häufiger das Reizwort „Obergrenze“ in der Öffentlichkeit fallen lässt. In den Wochen vor der Wahl hatte er sich hier spürbar zurückgehalten und oft nur noch von „Kontingenten“ gesprochen. Manche in der CDU vertrauen voll auf das Vermittlungsgeschick der Kanzlerin - rätseln aber auch, wie eine Lösung aussehen könnte. Merkel müsse dabei einerseits die Reaktion der möglichen Partner im Blick haben und andererseits darauf achten, dass die Bande zwischen den Schwesterparteien nicht reißt.

Andere orakeln, die von Seehofer schon als Bedingung für seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag verlangte Erwähnung des Wortes Obergrenze in Kombination mit der Zahl von 200 000 Flüchtlingen könne irgendwo im Zusammenhang mit dem auch von der Union angepeilten „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ geschehen. Wieder andere in der Union schließen das dagegen nahezu aus.

Wo liegen die größten Hürden auf dem Weg nach Jamaika?

Für Grüne wie für die FDP dürfte die Geschlossenheit der Union von zentraler Bedeutung sein. Die Sorge ist, dass der angeschlagene Seehofer querschießt, um sich zu profilieren - etwa bei der Obergrenze für Flüchtlinge. Beide potenziellen Gesprächspartner lehnen die Obergrenze ab, die Grünen halten das Thema Asyl für besonders heikel. Parteichefin Simone Peter erinnerte via „Rheinische Post“ vorsichtshalber daran, dass eine Obergrenze ein No-Go sei.

Gibt es schon Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen?

Nein. Aber es gab schon erste informelle Kontakte. Merkel hatte bereits am Wahlabend mit FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt telefoniert und ihnen gratuliert. Dabei dürfte es aber nicht um Inhalte für ein mögliches Bündnis gegangen sein. In der Union wird damit gerechnet, dass es schon vor der Niedersachsen-Wahl erste Kontakte von Merkel mit den Spitzen der möglichen Partner gibt. Dabei dürfte es aber nur um ein erstes Beschnuppern gehen. Konkreter dürfte es in den wohl nach dem 15. Oktober folgenden Sondierungsrunden werden. Dann könnte es hinter verschlossenen Türen auch schon um Ministerien und Posten gehen. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 13 Kommentare

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  1. Ernst Haft

    "dass eine Obergrenze ein No-Go sei". Das sieht ja ganz nach Neuwahlen aus!

  2. tschle

    Jamaika - warum denke ich da immer an Rum und Dope? Ach so, weil ich mir nur so vorstellen kann das diese Koalition zustande kommt. Immerhinn könnte Mutti dann gleich 2 Parteien auf einmal verschleißen.

  3. Th. Schmidt

    Eine Splitterpartei wie die GRÜNEN in die Regierung wo eine absolute Minderheit ihren Regelwahn ausleben kann eigentlich völlig undenkbar und bei den Prozentzahlen auch nicht im Sinn der Wähler.

  4. Radebeuler

    Eine Obergrenze macht auch keinen Sinn, ein Einwanderungsgesetz für die EU schon eher. Gilt halt dann auch für Ungarn und Co. Jedenfall schön, dass es schon pragmatische Weichenstellungen gibt. Der Bund darf sich dem provinziellen Rechtsrock (überwiegend in Sachsen) nicht beugen.

  5. Radebeuler

    Rechtsruck war gemeint. ;)

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