erweiterte Suche
Dienstag, 07.07.2009

Attacke gegen Zapfenstreich

Ein Student setzte für eine Protestaktion auf SS-Runen und steht jetzt vor Gericht.

Von Martin Böcker

Andrang im Amtsgericht: Weil mehr als 60 Gäste in den Saal wollten, dieser aber zu wenig Platz bot, musste die Amtsrichterin zunächst den Umzug in einen größeren Raum organisieren. Die meisten Besucher machten von vornherein aus ihrer antimilitaristischen Haltung keinen Hehl. Schließlich hatte auch der Angeklagte Jörg E. im Sommer 2006 eine Protestaktion gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr auf dem Altmarkt organisiert. Dabei warb er mit einem Flyer für seine Aktion, die unter anderem einen Helm der Waffen-SS mit entsprechenden Runen zeigte. Aus diesem Grund wird ihm die „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ vorgeworfen. Nach der Verlesung der Anklage bekam E. Gelegenheit, sich zur Anklage zu äußern. Diese Stellungnahme wollte er im Stehen verlesen, was die Richterin nur widerwillig zuließ.

Erhöhter Gesprächsbedarf

Er äußerte sich daraufhin nicht zur Sache, sondern begann mit einem Tucholsky-Zitat gegen das Militärwesen. Daraufhin forderte die Richterin ihn eindringlich auf, sich lediglich zur Sache zu äußern, und kein politisches Plädoyer zu halten. Das sorgte im Publikum für Gelächter und Zwischenrufe. Der Angeklagte weigerte sich jedoch, von seinem Text abzuweichen. Das zweijährige Verfahren – samt einer Durchsuchung seiner Wohnung – habe bei ihm für „erhöhten Gesprächsbedarf“ gesorgt. Außerdem sehe er einen „politischer Zusammenhang“. Die folgenden Zwischenrufe sanktionierte die Richterin zunächst mit dem Rausschmiss eines Störers. Weil daraufhin keine Ruhe einkehrte, und der Angeklagte sich nicht kürzer fassen wollte, vertagte sie die Verhandlung.