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Attacke gegen den Oberbürgermeister

Michael Richter (Linke) wirft Uwe Rumberg (CDU) Mutlosigkeit und einen Kuschelkurs mit Rassisten vor.

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© Katja Frohberg

Freital. Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) hatte am 23. September eine „Resolution der Stadt Freital gegen jeglichen Extremismus“ veröffentlicht. Darin „distanziert sich die Stadt ausdrücklich von der Ausübung jeglicher Gewalt“. „Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, Meinungsverschiedenheiten und Interessenskonflikte jedweder Art stets auf sachlicher Ebene unter Wahrung unserer demokratischen Grundordnung zu lösen und werden uns mit aller Kraft für Sicherheit und Ordnung einsetzen“, heißt es in der Erklärung. Für Gewalt sei in Freital kein Platz. Drei Tage vorher hatten Unbekannte mit einem Feuerwerkskörper die Fenster des Büros der Linkspartei auf der Dresdner Straße gesprengt. Schon in der Nacht davor hatten Unbekannte auf der Bahnhofstraße 26 mit einem Böller einen Anschlag auf eine Wohnung für Asylbewerber verübt. Die Masche war die Gleiche: Sie hatten den Feuerwerkskörper gegen Mitternacht auf dem Fensterbrett im Erdgeschoss angezündet, woraufhin die Scheibe explodierte.

Linken-Stadtrat Michael Richter behauptet nun, der Öberbürgermeister gehe auf „Kuschelkurs mit Rassisten“.
Linken-Stadtrat Michael Richter behauptet nun, der Öberbürgermeister gehe auf „Kuschelkurs mit Rassisten“. © Karl-Ludwig Oberthür

Michael Richter, der Fraktionsvorsitzende der Linken, warf nun im Stadtrat Oberbürgermeister Uwe Rumberg vor, die Resolution sei ein Witz. „Die Verwaltungsspitze hat keinen Mumm.“ Die Erklärung des Bürgermeisters seien keine klaren Worte gegen Fremdenhass, Rassismus und Extremismus. Die Stadtverwatung reagiere auch nicht auf den Einbruch in das Büro der Linken am vergangenen Wochenende oder die dort angebrachte „To-do-Liste“. Auf der standen Namen von mehreren Freitalern, die sich für Flüchtlinge und gegen Rassismus einsetzen – zusammen mit dem in der rechten Szene verwendeten Slogan „Im Osten ist es Tradition, da knallt es vor Silvester schon“.

„Der Bürgermeister befindet sich weiter auf einem Kuschelkurs mit Rassisten“, sagte Richter. Danach verlas er Ausschnitte aus mehreren E-Mails, die Rumberg noch als Geschäftsführer der Wohnungsgenossenschaft Freital (WGF) verfasst haben soll. Darin beschwerte er sich über die Unordnung in einem von Asylbewerbern genutzten Wohnhaus auf der Dresdner Straße. Die Asylbewerber nenne er darin abfällig „dieses Klientel“ und frage sich, „warum wir überhaupt für die putzen müssen“. Die WGF behalte sich als Vermieter ihr Recht auf Kündigung vor.

Der Oberbürgermeister verfolgte die Erklärung fast reglos. „Das ist ganz schön heftig, was Sie da behaupten“, sagte Rumberg sichtlich schockiert. Er werde sich nicht zu den Vorwürfen äußern. „Nur soviel: Wir versuchen alles Menschenmögliche, um Frieden und Ordnung in unserer Stadt zu erhalten.“ Es gebe Runde Tische und verschiedene Beiräte zum Thema Asyl. „Es ist nicht förderlich, in der Öffentlichkeit immer wieder Öl ins Feuer zu gießen“, so der 57-Jährige. Es sei auch verständlich, dass er in seiner Funktion als Geschäftsführer der WGF darauf dränge, dass die Hausordnung eingehalten werde. Einige Stadträte applaudierten. „Danke“, sagte Rumberg. „Und die Ereignisse, die von beiden Seiten in Freital stattfanden, haben zu diesem Appell im Namen der Stadt Freital geführt.“