Von Wolf Dieter Liebschner
Weinböhla. Das Weinböhlaer Asylbewerberheim kann erweitert werden. Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung die Billigung eines Vorentwurfs des vorzeitigen Bebauungsplanes im sogenannten „Sondergebiet zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden“ auf dem Gelände am Querweg 13. Zuvor hatte bereits der Technische Ausschuss die Erweiterung dieser im Besitz des Landkreises befindlichen Immobilie beraten.
Das Asylbewerberheim beherbergt derzeit 110 Flüchtlinge. Erwartet werden im März oder April des kommenden Jahres weitere 139. „Die damit erreichte Anzahl von 249 Asylbewerbern entspricht exakt dem vorgegebenen Schlüssel für die Gemeinde“, sagte Bürgermeister Siegfried Zenker (CDU). Die Einwohnerzahl Weinböhlas hat einen Anteil von 4,15 Prozent an der Gesamtbevölkerung des Landkreises Meißen. An diesem Prozentsatz orientiert sich auch die Verteilung der Asylbewerber. In Wohnungen leben im Ort bereits fünf weitere Personen, denen das Recht auf Asyl zugesprochen wurde.
Container für mehr Platz
Die Abstimmung fiel mit 17 Befürwortern bei einer Nein-Stimme eindeutig aus. Das Gemeinderatsmitglied Otto Neumann von der Bürgerinitiative Weinböhla und Umgebung hatte seine Ablehnung des Ausbaus des Asylbewerberheims bereits zuvor in einer kurzen Erklärung begründet. „Hilfesuchenden muss geholfen werden“, sagte er. „Aber es darf keinen unbegrenzten Zuzug geben.“ Diese Auffassung habe er auch in Gesprächen mit Wählern deutlich gemacht, und werde von vielen in seiner Meinung gestärkt. Neumann erinnerte an die Anschläge in Paris und die Nachrichten vom Einsickern von IS-Kämpfern und anderen Terroristen. „Die Lage könnte auch hier gefährlich werden“, sagte er.
Bürgermeister Zenker entgegnete ihm, dass es in Deutschland gesetzlich geregelt sei, dass jede Kommune zur Mitwirkung an der Unterbringung von Asylbewerbern verpflichtet sei. Ebenso sei der bekundete Wille zur Integration kein Bestandteil des deutschen Asylrechts.
Zwar sei zwischen Landratsamt und dem bisherigen Betreiber ITB noch kein Vertrag über den Betrieb des Erweiterungsbaus abgeschlossen worden, aber man sei auf einem guten Weg. Bauamtsleiter Lutz Heinl kündigte an, dass bei der Erweiterung des Asylbewerberheims Container verwendet werden. Ein zweigeschossiger Bau, der sich dem bestehenden Gebäude auch in der Höhe anpasse, werde errichtet. Das derzeit bewohnte Heim ist ebenfalls ein zweigeschossiger Containerbau, der mit Holz verkleidet wurde.
Schließung kein Thema mehr
Der Bebauungsplan ermöglicht die Errichtung notwendiger baulicher und sonstiger Anlagen mit einem vertretbaren Aufwand für eine maximale Aufnahmekapazität von 280 Personen. Die nächste Bushaltestelle befindet sich in etwa 500 Meter Entfernung, sodass der Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr für die Bewohner des Heims gesichert ist. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans kündigte Weinböhlas Bauamtschef Heinl für den Zeitraum vom 21. Januar bis 18. Februar kommenden Jahres an.
Das Asylbewerberheim in Weinböhla war 2014 in die Schlagzeilen geraten. Der damalige sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo hatte die Gemeinschaftsunterkunft als schlechteste von 40 vergleichbaren Einrichtungen in Sachsen bezeichnet. Verbesserungen seien nur mit einem unvertretbar hohen Aufwand zu erreichen. Deshalb hatte Gillo die Schließung des Asylbewerberheims gefordert.
Das hatte im Landratsamt Meißen für Verstimmung gesorgt. Der damalige Verwaltungsdezernent Ulrich Zimmermann hatte Gillos Forderung nach einer Schließung „aberwitzig“ genannt. Auch Wolfgang Pohl, der Chef des Betreibers ITB, zeigte sich überrascht. „Dämmung und Heizung entsprechen dem modernen Standard“, sagte er damals. Drei Bäder seien saniert worden. Jeweils zwei der insgesamt 32 Zimmer bilden eine kleine Wohneinheit mit eigener Küche und eigenem Bad. Die Räume verfügen über W-Lan und Kabelanschluss.