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Donnerstag, 14.09.2017 Deutschland wählt

„Asyl soll kein Grundrecht mehr sein“

Frauke Petry, AfD-Direktkandidatin für den Bundestag, steckt ihre Politik ab: Flüchtlinge, Familien, schnelles Internet.

Noch hat Frauke Petry, 42, ihr Mandat im Sächsischen Landtag. Dort führt sie seit 2014 die AfD-Fraktion. Zurzeit äußert sich die Bundesvorsitzende nicht dazu, welche Funktion sie in einer möglichen AfD-Bundestagsfraktion übernehmen möchte. Als Nächstes lesen Sie das Gespräch mit Lothar Brandau von der FDP.
Noch hat Frauke Petry, 42, ihr Mandat im Sächsischen Landtag. Dort führt sie seit 2014 die AfD-Fraktion. Zurzeit äußert sich die Bundesvorsitzende nicht dazu, welche Funktion sie in einer möglichen AfD-Bundestagsfraktion übernehmen möchte. Als Nächstes lesen Sie das Gespräch mit Lothar Brandau von der FDP.

© ronaldbonss.com

Frau Petry, die AfD hat im Landtag das Burkaverbot beantragt, im Wahlprogramm für den Bundestag steht es auch drin. Was ist an Burkas so schlimm?

Bei Burkas und Nikabs bleiben nur die Augen frei. Das ist für uns eine Grundsatzfrage: Wie wollen wir mit religiöser Symbolik umgehen? Es ist egal, wie viele Frauen das aktuell in Sachsen betrifft. Denn wir sehen, dass es in den Großstädten zunimmt. Politiker sollten Politik nicht für den Augenblick machen, sondern vorausschauend handeln. Aufgrund der Demografie wird die Zahl der Muslime bundesweit und auch in Sachsen steigen. Deshalb müssen wir Regelungen für die Zukunft treffen. Wir wollen nicht, dass für Mädchen oder Frauen die Vollverschleierung normal wird. Denn das passt nicht zu der offenen Wertegemeinschaft, die wir uns wünschen.

Was ist mit denen, die sich so kleiden wollen, ohne gezwungen zu werden?

Die Frage ist, was freie Religionsausübung in Deutschland bedeutet. In Belgien und Frankreich sind Burkas schon verboten, in Ägypten wird darüber gerade diskutiert. Warum? Weil Religion und Staat getrennte Dinge sind. Wer sich im privaten Raum verschleiern will, kann das gerne tun. Im öffentlichen Raum wollen wir das nicht.

In ihrem Wahlprogramm schreibt die AfD, dass sie die Zuwanderung begrenzen will. Sie schreibt aber nicht, wie genau sie das durchsetzen will.

Wir haben mehrere Ansätze. Zuerst müssen wir Asyl strikt von Einwanderung trennen. So will es ja auch das Grundgesetz, da geht es nur um politisches Asyl. Wir sind für ein Einwanderungsgesetz, bei dem für Migranten Punkte vergeben werden. Nach einem klaren System, welche Einwanderer wir brauchen und wollen. Die illegalen Einreisen hingegen müssen sofort aufhören. Wir wollen den vollständigen Grenzschutz wieder einführen. Auch direkt an der Grenze müssen wir Menschen notfalls zurückweisen. Und: Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss das Land wieder verlassen.

Die AfD fordert aber noch mehr…

Wir sehen das Asylrecht vom großen Migrationsdruck aus Afrika und dem Nahen Osten bedroht. Deshalb wollen wir das Grundrecht auf Asyl in ein Gnadenrecht des Staates umwandeln. Dadurch wären Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide im Voraus ausgeschlossen.

Leser haben uns zu diesem Thema Fragen geschickt, hier kommt eine: Ist die Genfer Flüchtlingskonvention, die in Deutschland seit 1954 gilt, noch zeitgemäß? Denkt die Alternative für Deutschland, der Staat hat die Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen?

Die Genfer Konvention wurde über die Jahre aufgeweicht. Ich sehe schon die Notwendigkeit, Schutz zu schaffen, allerdings eher in der Nähe der Heimatländer. Die AfD ist nicht dagegen, kurzzeitig Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Wenn aus dieser zeitweiligen Aufnahme aber dauerhafte Migration nach Deutschland wird, überschreitet das die Leistungsfähigkeit unseres Landes. Wir sollten die Menschen hier nicht erst integrieren und sie dann wieder entwurzeln. Das ist doppelt unmenschlich.

Ist die AfD für eine Obergrenze?

Bevor wir keine ehrliche Bestandsaufnahme der Flüchtlingszahlen haben, inklusive des möglichen Familiennachzugs, wollen wir uns dabei nicht festlegen.

Sie betonen gern, die AfD sei eine Familienpartei. Vor allem mit dem Ziel, dass wieder mehr Kinder in Deutschland geboren werden, wollen Sie besonders Familien fördern. Wie genau?

Wir sind für das Familien- statt des Ehegattensplittings. Das heißt, steuerliche Vorteile gibt es nur für Erwachsene mit Kindern. Außerdem wollen wir, dass Eltern weniger Geld in die Rentenkasse einzahlen müssen. Ein Steuerfreibetrag ist denkbar, solange die Kinder noch klein oder in der Ausbildung sind und das Geld knapp ist. Man kann Kinder auch bei der Rentenauszahlung als besondere Leistung anerkennen. Wir wollen die Grunderwerbssteuer senken, damit Familien leichter zu Wohneigentum kommen. Und wir wollen, dass Eltern nach der Familienphase wieder leichter in den Job zurückkehren können.

Was halten Sie von der SPD-Idee, ein Rückkehrrecht von Teilzeit zu Vollzeit ins Gesetz zu schreiben?

Die SPD schreibt Dinge oft so starr fest, dass Unternehmen nur wenig Spielraum bleibt. Die meisten Frauen wissen sehr genau selbst, ob sie Teilzeit oder Vollzeit arbeiten wollen. Wir müssen Anreize schaffen, gerade Frauen zu fördern, etwa in Form von Steuererleichterungen oder mit Kitas in unmittelbarer Nähe der Betriebe.

Noch eine Leserfrage, diesmal zum Thema Altersarmut: Wie sorgen Sie dafür, dass bei den geringen Einkommen, gerade in unserer Region, im Alter ein Leben in Würde möglich wird?

Wir wollen das Thema Mindestsicherung ganz anders lösen als bisher. Jetzt gibt es Mindestrenten, etwa wenn man die nötigen Beitragsjahre nicht erreicht. Die AfD schlägt das aktivierende Grundeinkommen ohne Ausnahme für jedes Alter vor.

Was verbirgt sich dahinter?

Das ist eine Mindestsicherung für jeden Bürger, die zwischen 600 und 800 Euro liegen könnte, es muss noch genauer berechnet werden. Sie soll über dem aktuellen Hartz-IV-Satz liegen, dabei aber nicht auskömmlich sein. Damit wollen wir Bürokratie abbauen, besonders im Bereich der Sozialhilfe, bei den Renten und bei Zahlungen an Studenten, die Anspruch auf Bafög haben. Erst einmal bekommt jeder das aktivierende Grundeinkommen, Kinder anteilig. Je nachdem, wie viel man arbeitet, hat man anschließend mehr Geld. Unter den Mindestsatz rutscht dann niemand mehr.

Davon hätten auch Rentner etwas?

Ja. Und jeder könnte selbst entscheiden, wann er in Rente gehen will. Wer länger arbeitet, etwa in Teilzeit, hat am Ende mehr Geld. Derzeit dürfen Rentner steuerfrei nur 450 Euro hinzuverdienen.

Für welches Projekt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge würden Sie sich in Berlin einsetzen?

Schnelles Internet ist sicher nicht nur für diese Region wichtig. Das gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Die Förderrichtlinien dafür sind widersinnig. Teilweise wird jetzt noch in Kupferleitungen investiert. In zwei Jahren müssen die Kommunen wieder buddeln, um Glasfaserkabel einzusetzen. Der Bund sollte den Ausbau einfach komplett selbst übernehmen.

Warum lehnt die AfD ein Tempolimit auf Autobahnen – etwa bei 130 km/h – ab?

Ich bin für ein Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen. Aber ich glaube nicht, dass Tempolimits eine vordergründige Aufgabe der Verkehrspolitik sind.

Kommen wir zum Euro. Warum sollten Unternehmer Sie wählen, wenn sie ihre Waren im Ausland ohne den Euro nur schlechter verkaufen könnten?

Es stimmt: Mit einer D-Mark würden deutsche Produkte international teurer. Aber wir hätten günstigere Einkaufspreise, etwa für Rohstoffe, und eine gesteigerte Binnennachfrage. Der Euro verhindert Investitionen, Deutschlands liegt bei Innovationsstatistiken weit hinter anderen Ländern. Unser Median-Einkommen liegt im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 109 000 Euro nur noch bei 51 000 Euro.

Welches Europa wünscht sich die AfD?

Ein Europa, in dem wirtschaftliche Zusammenarbeit und Reisefreiheit mit Grenzkontrollen selbstverständlich sind. Die EU sollte nicht die verschiedenen Traditionen ihrer Mitgliedsstaaten einebnen.

Welches Amt würden Sie in einer AfD-Bundestagsfraktion gern übernehmen?

Diese Frage stellt sich vor der Wahl nicht, sondern muss dann in der Fraktion diskutiert werden. Ich habe meine Vorstellungen, die behalte ich aber noch für mich.

Das Gespräch führte Franz Werfel.

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