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Mittwoch, 23.08.2017

Asyl-Fläche gehört wieder Arnsdorf

Der Pachtvertrag mit dem Landkreis für das Areal im Gewerbegebiet konnte aufgelöst werden. Es wird nicht mehr für Flüchtlinge gebraucht.

Von Jens Fritzsche

Der Pachtvertrag zwischen Arnsdorf und der Landkreis für die Asyl-Fläche wurde jetzt aufgelöst.
Der Pachtvertrag zwischen Arnsdorf und der Landkreis für die Asyl-Fläche wurde jetzt aufgelöst.

© Thorsten Eckert

Arnsdorf. Diesmal ging es ohne große Diskussion und Aufregungen. Das „Asyl-Grundstück“ im Gewerbegebiet Seeligstädter Straße gehört jetzt wieder der Gemeinde Arnsdorf. Montagabend stimmte der Gemeinderat in seiner August-Sitzung einstimmig der Aufhebung des Pachtvertrags mit dem Landkreis zu.

Der Kreis hatte das Grundstück bekanntlich vor zwei Jahren gepachtet, um darauf eine Unterkunft für Asylbewerber zu errichten. Und die Debatten darum waren ziemlich hitzig verlaufen; auch im Gemeinderat. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle hatte der Kreis damals als zuständige Unterbringungsbehörde für Flüchtlinge in vielen Orten im Rödertal den Bau von Unterkünften geplant – in Radeberg beispielsweise neben der alten Turnhalle an der Pulsnitzer Straße. Und eben auch auf dem Areal im Gewerbegebiet in Arnsdorf. Hier war der Bau sogar bereits gestartet, die Fundamente lagen schon im Boden. Doch dann nahmen die Flüchtlingszahlen deutlich ab, der Bedarf an neuen Unterbringungsmöglichkeiten war nicht mehr da. Der Handlungsdruck drastisch zurückgegangen. Aktuell reichen in der Region die Unterkunft in der zu Radeberg gehörenden Siedlung Rossendorf an der Bundesstraße 6 sowie etliche Wohnungen in Radeberg zur Unterbringung der Asylbewerber aus. Auch eine Unterkunft für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge gibt es in Radeberg; in der ehemaligen Kolping-Schule an der Straße des Friedens.

Die Baupläne für die neue Flüchtlingsunterkunft in der Bierstadt waren ebenso wie die in Arnsdorf daraufhin verworfen worden – und während der Pachtvertrag für die Fläche an der Pulsnitzer Straße zwischen dem Landkreis und Radeberg schon vor Monaten aufgehoben worden war, ist nun also auch der Pachtvertrag mit Arnsdorf beendet worden.

Außerordentliche Kündigung

„Die Fundamente sind bereits vom Landkreis zurückgebaut worden, den Zaun um das Grundstück haben wir übernommen, das war so vereinbart“, sagt Arnsdorfs Hauptamtsleiterin Angela Bendix. Die Montagabend im Gemeinderat aufgekommene Frage nach möglichen Ausgleichszahlungen durch den Landkreis, weil der Vertrag und damit die Pachteinnahmen für Arnsdorf ja ursprünglich auf mindestens fünf Jahre mit jährlicher Verlängerung ausgelegt war, stelle sich nicht, macht die Hauptamtsleiterin klar. Und verweist in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch. „Wenn der eigentliche Zweck der Verpachtung nicht zustande kommt, kann ein Vertrag außerordentlich gekündigt werden“, zitiert sie. Der Landkreis habe seine Pacht immer pünktlich gezahlt, „so gesehen ist also alles vernünftig gelaufen“.

Gewerbegrundstück verkauft

Einen neuen Interessenten für das Grundstück gibt es aktuell noch nicht. Der Gemeinderat konnte Montagabend dann aber zumindest eine benachbarte Fläche des Gewerbegebiets verkaufen. Das gut 3 800 Quadratmeter umfassende Areal am Wendehammer wird künftig vom Radeberger Unternehmer Hendrik Löser genutzt; er fertigt Holz-Gebrauchskunst und Holz-Design.