Tagesthema
Mittwoch, 16. März 2005
(Sächsische Zeitung)
(Sächsische Zeitung)
Verschleppt mit allerhöchster Billigung
In geheimen weltweiten Aktionen entführt der CIA Terror-Verdächtige in andere Länder.
Von Markus Günther, SZ-Korrespondent in Washington
Ein Gefangener auf der US-Basis in Guantanamo Bay auf Kuba. Foto: AP
Der Gesetzesvorschlag, den der Abgeordnete Edward Markey kürzlich im US-Kongress einbrachte, klingt wie ein zynischer Witz: „Gesetz gegen das Outsourcing von Folter und Gewalt.“ Doch dem Demokratischen Abgeordneten aus Massachusetts ist es ernst. Er glaubt, dass der amerikanische Geheimdienst CIA Terrorverdächtige in arabische Länder schafft, um sie dort im amerikanischen Auftrag verhören und foltern zu lassen.
Von der US-Regierung wird das energisch bestritten. Doch sicher ist, dass der CIA in den letzten Jahren weltweit Verdächtige entführt und verschleppt hat, mit ausdrücklicher Erlaubnis des amerikanischen Präsidenten. Wo und wie genau die Entführten verhört wurden und was mit ihnen geschah, ist in vielen Fällen unklar.
Khaled Masri geriet vermutlich deshalb ins Visier des CIA, weil sein Name fast identisch ist mit dem eines führenden al-Qaida-Mitglieds. Der 41-Jährige aus Ulm wurde nach eigenen Angaben während einer Reise nach Mazedonien im Dezember 2003 von Grenzbeamten festgenommen und wenige Wochen später von amerikanischen Geheimagenten in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen. Nach wochenlangen Verhören und schweren Misshandlungen wurde er im Mai 2004 schließlich wieder nach Mazedonien gebracht und nahe der albanischen Grenze einfach auf die Straße gesetzt. Seine Geschichte klingt so abenteuerlich, dass ihm zunächst nicht einmal seine Frau glauben wollte.
Doch inzwischen ermittelt sogar die Münchener Staatsanwaltschaft gegen die unbekannten Entführer des Deutschen. Denn die Ermittlungen scheinen Masris Darstellung zu bestätigen: Flugprotokolle zeigen, dass tatsächlich an dem von ihm angegebenen Tag ein mysteriöses amerikanisches Flugzeug in der mazedonischen Hauptstadt Skopje ankam und nach kurzem Aufenthalt in Richtung Kabul weiterflog. „Bislang gibt es kein Anzeichen dafür, dass seine Darstellung nicht korrekt ist“, sagt der Münchener Staatsanwalt Martin Hofmann.
Nicht erst seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden Verdächtige überall in der Welt vom CIA aufgespürt. Schon unter Bill Clinton galt das „Überführungsprogramm“ als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Terroristen; mindestens in 70 Fällen schlug der CIA schon vor dem 11. September zu.
In einem Geheimdokument soll Bush die Handlungsspielräume des CIA noch erweitert haben. Das Weiße Haus wiegelt ab. Doch Kritiker halten das für unglaubwürdig. „Das Überführungsprogramm hat ja gerade den Zweck, andere die schmutzige Arbeit machen zu lassen“, sagt der frühere CIA-Offizier Michael Scheuer. „Es wäre lächerlich, wenn wir irgendwann sagen würden: Das ist ja schockierend, dass die Justiz in Ägypten ganz anders arbeitet als in Milwaukee“.
Ägypten ist eines der Länder, in die Terrorverdächtige nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen besonders häufig überführt werden. In Mailand soll der CIA im Sommer 2003 einen islamischen Geistlichen namens Abu Omar auf offener Straße überwältigt, entführt und dann nach Kairo gebracht haben. Nach Ermittlungen der italienischen Justiz waren 15 CIA-Agenten an der Aktion beteiligt. Auch in Schweden soll der CIA zwei Terrorverdächtige entführt und nach Ägypten gebracht haben.
Die Gesetzesinitiative von Edward Markey zum generellen Verbot solcher Entführungen hat im US-Kongress wenig Chancen. Die völlige Abschaffung des Programms halten die meisten Politiker in den USA für falsch. Auch in der Demokratischen Opposition heißt es, dass die Entführung von Terrorverdächtigen im Einzelfall ein unverzichtbares Handlungsinstrument sein könne.
Von der US-Regierung wird das energisch bestritten. Doch sicher ist, dass der CIA in den letzten Jahren weltweit Verdächtige entführt und verschleppt hat, mit ausdrücklicher Erlaubnis des amerikanischen Präsidenten. Wo und wie genau die Entführten verhört wurden und was mit ihnen geschah, ist in vielen Fällen unklar.
Khaled Masri geriet vermutlich deshalb ins Visier des CIA, weil sein Name fast identisch ist mit dem eines führenden al-Qaida-Mitglieds. Der 41-Jährige aus Ulm wurde nach eigenen Angaben während einer Reise nach Mazedonien im Dezember 2003 von Grenzbeamten festgenommen und wenige Wochen später von amerikanischen Geheimagenten in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen. Nach wochenlangen Verhören und schweren Misshandlungen wurde er im Mai 2004 schließlich wieder nach Mazedonien gebracht und nahe der albanischen Grenze einfach auf die Straße gesetzt. Seine Geschichte klingt so abenteuerlich, dass ihm zunächst nicht einmal seine Frau glauben wollte.
Doch inzwischen ermittelt sogar die Münchener Staatsanwaltschaft gegen die unbekannten Entführer des Deutschen. Denn die Ermittlungen scheinen Masris Darstellung zu bestätigen: Flugprotokolle zeigen, dass tatsächlich an dem von ihm angegebenen Tag ein mysteriöses amerikanisches Flugzeug in der mazedonischen Hauptstadt Skopje ankam und nach kurzem Aufenthalt in Richtung Kabul weiterflog. „Bislang gibt es kein Anzeichen dafür, dass seine Darstellung nicht korrekt ist“, sagt der Münchener Staatsanwalt Martin Hofmann.
Nicht erst seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden Verdächtige überall in der Welt vom CIA aufgespürt. Schon unter Bill Clinton galt das „Überführungsprogramm“ als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Terroristen; mindestens in 70 Fällen schlug der CIA schon vor dem 11. September zu.
In einem Geheimdokument soll Bush die Handlungsspielräume des CIA noch erweitert haben. Das Weiße Haus wiegelt ab. Doch Kritiker halten das für unglaubwürdig. „Das Überführungsprogramm hat ja gerade den Zweck, andere die schmutzige Arbeit machen zu lassen“, sagt der frühere CIA-Offizier Michael Scheuer. „Es wäre lächerlich, wenn wir irgendwann sagen würden: Das ist ja schockierend, dass die Justiz in Ägypten ganz anders arbeitet als in Milwaukee“.
Ägypten ist eines der Länder, in die Terrorverdächtige nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen besonders häufig überführt werden. In Mailand soll der CIA im Sommer 2003 einen islamischen Geistlichen namens Abu Omar auf offener Straße überwältigt, entführt und dann nach Kairo gebracht haben. Nach Ermittlungen der italienischen Justiz waren 15 CIA-Agenten an der Aktion beteiligt. Auch in Schweden soll der CIA zwei Terrorverdächtige entführt und nach Ägypten gebracht haben.
Die Gesetzesinitiative von Edward Markey zum generellen Verbot solcher Entführungen hat im US-Kongress wenig Chancen. Die völlige Abschaffung des Programms halten die meisten Politiker in den USA für falsch. Auch in der Demokratischen Opposition heißt es, dass die Entführung von Terrorverdächtigen im Einzelfall ein unverzichtbares Handlungsinstrument sein könne.
