Tagesthema
Mittwoch, 16. Juni 2004
(Sächsische Zeitung)
(Sächsische Zeitung)
Rechtsextreme im Parlament – was ist zu tun?
NPD und Republikaner erringen 50 Mandate
Nach dem Schock über den Erfolg rechtsextremer Parteien bei der Kommunalwahl in Sachsen setzt das Nachdenken über den Umgang mit NPD und Republikanern ein.
Dresden. Am Wahlabend hat es sich angedeutet, nun ist es Gewissheit: Die rechtsextremen Parteien können im Freistaat kräftige Zuwächse verbuchen und künftig in 23 Kommunalparlamenten mitreden.
Die Ursache für diese Erfolge sieht der Dresdner Politik-Wissenschaftler Werner Patzelt unter anderem in der Tatsache, dass nationale Themen tabuisiert würden. Er empfiehlt der Union, rechte Wähler „aufzusaugen“: „Die CDU kann und muss auch nationale Rhetorik bedienen – aber kultiviert und im demokratischen Kontext.“ Sachsens CDU-Generalsekretär Hermann Winkler sagte, die Union müsse Themen wie Innere Sicherheit und Soziales klarer besetzen, mit denen bisher Rechte gepunktet haben.
Über den Umgang mit den Abgeordneten von NPD und Republikanern gehen die Meinungen auf kommunaler Ebene auseinander. Der Landrat des Kreises Sächsische Schweiz, Michael Geisler (CDU), will die fünf NPD-Abgeordneten im Kreistag an ihrer Sacharbeit messen: „Völlige Ausgrenzung halte ich für den falschen Weg.“ Auch der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) plädiert dafür, mit „allen demokratisch gewählten Parteien“ zusammenzuarbeiten – auch mit der NPD.
In Königstein (Kreis Sächsische Schweiz), wo die NPD bereits im Stadtrat vertreten war, erwartet Bürgermeister Frieder Haase (parteilos) keine Veränderungen. Die Partei habe nie Lösungsvorschläge angeboten. Anders in Freital (Weißeritzkreis): Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU) hatte sich anerkennend über die Sacharbeit des Republikaner-Mitglieds geäußert. Der Bürgermeister von Reinhardtsdorf-Schöna, Arno Suddars (CDU), erwartet sogar, dass die Ratsarbeit mit den zwei NPD-Abgeordneten leichter werden wird als mit der PDS.
Die NPD verfügt künftig über 13 Mandate in den Kreistagen und 28 Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten; davon bleibt einer unbesetzt, weil zu wenige Kandidaten nominiert worden waren. Die Republikaner sind mit neun Männern in drei Stadt- und Gemeinderäten vertreten, das Nationale Bündnis verfügt in Dresden über drei Plätze im Stadtrat. (SZ/sk/no)
Die Ursache für diese Erfolge sieht der Dresdner Politik-Wissenschaftler Werner Patzelt unter anderem in der Tatsache, dass nationale Themen tabuisiert würden. Er empfiehlt der Union, rechte Wähler „aufzusaugen“: „Die CDU kann und muss auch nationale Rhetorik bedienen – aber kultiviert und im demokratischen Kontext.“ Sachsens CDU-Generalsekretär Hermann Winkler sagte, die Union müsse Themen wie Innere Sicherheit und Soziales klarer besetzen, mit denen bisher Rechte gepunktet haben.
Über den Umgang mit den Abgeordneten von NPD und Republikanern gehen die Meinungen auf kommunaler Ebene auseinander. Der Landrat des Kreises Sächsische Schweiz, Michael Geisler (CDU), will die fünf NPD-Abgeordneten im Kreistag an ihrer Sacharbeit messen: „Völlige Ausgrenzung halte ich für den falschen Weg.“ Auch der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) plädiert dafür, mit „allen demokratisch gewählten Parteien“ zusammenzuarbeiten – auch mit der NPD.
In Königstein (Kreis Sächsische Schweiz), wo die NPD bereits im Stadtrat vertreten war, erwartet Bürgermeister Frieder Haase (parteilos) keine Veränderungen. Die Partei habe nie Lösungsvorschläge angeboten. Anders in Freital (Weißeritzkreis): Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU) hatte sich anerkennend über die Sacharbeit des Republikaner-Mitglieds geäußert. Der Bürgermeister von Reinhardtsdorf-Schöna, Arno Suddars (CDU), erwartet sogar, dass die Ratsarbeit mit den zwei NPD-Abgeordneten leichter werden wird als mit der PDS.
Die NPD verfügt künftig über 13 Mandate in den Kreistagen und 28 Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten; davon bleibt einer unbesetzt, weil zu wenige Kandidaten nominiert worden waren. Die Republikaner sind mit neun Männern in drei Stadt- und Gemeinderäten vertreten, das Nationale Bündnis verfügt in Dresden über drei Plätze im Stadtrat. (SZ/sk/no)
sz-online-Partnersites
Weitere Online-Angebote der Bertelsmann AG | Weitere Online-Angebote der DD+V-MediengruppeWeitere Online-Angebote des Verlagshauses G+J AG & Co KG:
art, augenzeuge.de, Börse-Online, BRIGITTE.de, bym.de, bym-WG, Capital, chefkoch.de, Diät.com, DOGS MAGAZIN, eBay-Magazin, Eltern.de, Elternfamily.de, Emotion.de, ESSEN UND TRINKEN, FTD, Gala, GEO, GEOlino, GEO-Reisecommunity, GraumarktInfo.de, G+J, G+J Electronic Media Sales, G+J Media Sales, G+J PresseDatenBank, healthyliving.de, Immobilien-Kompass, Impulse, Impulse Gründerzeit, kino.de, LIVING AT HOME, meinABO.de, NATIONAL GEOGRAPHIC, NEON, neueszuhause.de, Nido, Park Avenue, PM Online, Shortlist, stern.de, VIEW, WieWohnstDu.de, xx-well.com
